Wiener Folterprozess gegen zwei ehemalige syrische Geheimdienstvertreter geht am Montag zu Ende

Verlauf und Zeugenaussagen

Der Prozess hatte Anfang Juni begonnen. Im Laufe der Verhandlung „legten mehrere, eigens aus dem Ausland angereiste Betroffene eindrücklich Zeugnis von den erlebten Gewalterfahrungen ab". Die Angeklagten wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück.

Khaled Al H. befindet sich seit Ende 2024 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Das Beweisverfahren ist in dieser Causa bereits formell abgeschlossen. „Ausständig sind noch die Schlussvorträge des Staatsanwalts, der Opfer-Vertreterinnen und der Verteidiger."

Mögliche Strafen und Urteilsverkündung

Im Fall von anklagekonformen Schuldsprüchen drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Wie lange der Schöffensenat zur Beratung über die Schuld- und Straffrage benötigen wird, ist unklar. Mit der Urteilsverkündung ist am Montagnachmittag zu rechnen.

Der Fall gilt als einer der ersten Versuche, Vertreter des gestürzten Assad-Regimes in einem Drittstaat juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Opfervertreterinnen hatten im Verfahren die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft anzuschließen und eigene Schlussvorträge zu halten.

Beobachterinnen und Beobachter verweisen darauf, dass die Aussagen der aus dem Ausland angereisten Betroffenen für die Glaubwürdigkeit des Verfahrens eine zentrale Rolle spielten. Die Angeklagten bestritten die Vorwürfe, ohne sich laut der bisherigen Berichterstattung näher zu einzelnen Tatvorwürfen zu äußern.

Das Urteil des Wiener Landesgerichts wird mit Spannung erwartet, sowohl in Syrien als auch in der Diaspora. Der Prozess gilt zugleich als Signal für den Umgang mit schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Assad-Regime begangen wurden.