Prozess gegen frühere Assad-Vertreter wegen Folter in Wien eröffnet

Die Anklage umfasst Foltervorwürfe aus den Jahren 2011 bis 2013. Laut Anklageschrift gab es in Syrien standardisierte Foltermethoden, darunter das Schlagen von Gefangenen mit einem grünen Schlauch nach sogenannten „Prügelorgien“. Nach der Verlegung in Gefängnisse fanden regelmäßig „Willkommenspartys“ statt, bei denen Insassen von Wärtern kollektiv misshandelt wurden.

Ein damals 18-Jähriger wurde einem „einzigartigen Gewaltexzess“ unterzogen: Nur in Unterwäsche bekleidet wurde er verhört, geschlagen und mit den Worten bedroht: „Wir werden dafür sorgen, dass du niemanden mehr in die Welt setzen wirst“. Die Staatsanwaltschaft wertet diese Drohung als geschlechtliche Nötigung.

Der Richter fragte Al Halabi zu Beginn, ob er nach zehn Jahren in Österreich nicht genug Deutsch könne, um über seine Personalien zu sprechen: „Nach zehn Jahren in Österreich können's nicht genug Deutsch, dass wir über ihre Personalien reden können?“ Al Halabi entgegnete, er könne Deutsch, ziehe aber den Dolmetscher vor. Die gesamte Verhandlung muss ins Arabische übersetzt werden.

Die Verteidigungslinie der Angeklagten

Al Halabi gab an, der drusischen Minderheit anzugehören und aus armen Verhältnissen zu stammen; der Dienst im Staatsapparat sei sein einziger Weg zu Einkommen gewesen. Er behauptete, sein Büro habe lediglich Personaldaten erfasst und Verhöre seien Sache der Kriminalpolizei gewesen. Gewalt habe er nie beobachtet und das Foltergerät „Fliegender Teppich“ nie gesehen.

Der „Fliegende Teppich“ – eine Vorrichtung zum Ausrenken von Gliedmaßen – wurde jedoch 2013 in einem Raum von Al Halabis Büro fotografiert, nachdem Rebellen die Macht übernommen hatten. Al Halabi war zudem Teil der regionalen Sicherheitskommission, deren Zweck es war, Proteste auf Befehl des Regimes gewaltsam zu unterdrücken. Fragen der Opfervertreter beantwortete er nicht.

Mussab A. wies die Vorwürfe schriftlich zurück. Er erklärte, Verhöre seien hauptsächlich von seinem Vorgesetzten durchgeführt worden, der auch die neu eingerichtete Untersuchungskommission geleitet habe. Zudem behauptete er, ein anderer Mann habe sich monatelang als er ausgegeben. Mussab A. ist wegen eines früheren Vorfalls von Gewalt am Arbeitsplatz vorbestraft.

Ein historischer Prozess mit internationaler Dimension

Die Staatsanwältin bezeichnete den Fall als „große Herausforderung“ – sowohl hinsichtlich der Ermittlungskapazitäten als auch der Sachkenntnis. Es ist das erste Mal, dass Verbrechen des syrischen Regimes und Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung im Strafvollzug vor einem österreichischen Gericht verhandelt werden. Weltweit gab es in diesem Kontext bislang nur sehr wenige Verfahren mit Urteilen.

Die Zuständigkeit des Wiener Landesgerichts ergibt sich aus internationalen Abkommen, die Österreich zur Strafverfolgung verpflichten, sowie aus den letzten gemeldeten Wohnsitzen der Angeklagten in Wien. Der Prozess ist auf 13 Verhandlungstage bis Ende Juni angesetzt. In den kommenden Tagen sollen Zeugen gehört werden.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen – darunter Amnesty International, CEHRI, CIJA und Human Rights Watch – trugen dazu bei, das Verfahren zu ermöglichen. Tatiana Urdanetta-Wittek von CEHRI, die 18 Betroffene vertritt, erklärte: „Die Privatbeteiligtenvertreter treten nicht mit dem Ziel der Vergeltung vor Gericht. Was sie anstreben ist ein faires Verfahren.“

Die Opferanwältin Nadja Lorenz, die zwei Betroffene vertritt, sagte, die Geschädigten seien heute über ganz Europa verstreut. Khaleb Al H. wurde 2015 von Beamten des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Rahmen einer Vereinbarung mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad – Codename „White Milk“ – nach Österreich gebracht. Für beide Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.