Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition verteidigt. Er rief mit Blick auf die Landtagswahlen im September zu Reformen, Weltoffenheit und Zuversicht auf.
Hohe Faktentreue
Auf einem Parteitag in Linstow hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihren Landesvorsitzenden Daniel Peters mit 97,2 Prozent im Amt bestätigt. Der 44-Jährige ist zugleich Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Landtagswahl am 20. September.
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Kurz vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat ein Richter einen Prozess gegen Kandidat Roberto Sánchez angeordnet. Ihm werden falsche Angaben zu Parteispenden zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen.
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In Deutschland haben die Bundesländer im vergangenen Jahr mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. Ermittler führen den Anstieg unter anderem auf den polarisierten Bundestagswahlkampf 2025 und internationale Krisen zurück.
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Trotz einer seit April geltenden Waffenruhe haben die USA und Iran sich am Wochenende erneut militärisch angegriffen. Das US-Militär fing nach eigenen Angaben mehrere iranische Raketen und Drohnen ab, woraufhin es iranische Radarstellungen auf der Insel Qeschm und im iranischen Festland beschoss. Die Golfstaaten Bahrain und Kuwait verurteilten die Angriffe scharf.
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Der Verband der Familienunternehmer hat den Bundestag aufgefordert, in diesem Sommer auf die parlamentarische Pause zu verzichten. Verbandschefin Christine Ostermann wandte sich mit einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen und warnt vor Verzögerungen beim Reformpaket.
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Beim zweiten Tag der offenen Tür im Roten Rathaus in Berlin-Mitte haben nach Angaben der Senatskanzlei bis zum Nachmittag rund 4.000 Gäste den Regierungssitz besucht. Regierender Bürgermeister Kai Wegner und weitere Senatsmitglieder stellten sich in Diskussionsrunden den Fragen der Bürger.
Hohe Faktentreue✦ Positive
Donald Trump schätzt im Interview mit NBC News, dass Iran noch etwa 21 bis 22 Prozent seiner Raketen besitzt. Seine Aussage weicht deutlich von früheren Berichten der New York Times und der Washington Post ab, die den Anteil auf rund 70 Prozent beziffert hatten.
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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Freitagabend im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Die Bundesregierung erklärte, sie sei in das Gespräch „nicht eingebunden" gewesen, und äußerte sich ansonsten nicht.
Hohe FaktentreueFriedrich Merz hat am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro eine erneute Bewerbung Deutschlands um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2035 und 2036 angekündigt. Zuvor war die Kandidatur für 2027/28 in der UN-Vollversammlung gegen Österreich und Portugal gescheitert.
Hohe FaktentreueUS-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Größe des Büros des Nationalen Geheimdienstdirektors deutlich reduzieren zu wollen. Er habe den designierten amtierenden Direktor Bill Pulte angewiesen, eine große Zahl von Mitarbeitern zu entlassen. Die Personalie ist parteiübergreifend umstritten.
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Der britische Premierminister Keir Starmer hat vor einem möglichen russischen Angriff auf das Nato-Bündnis bereits im Jahr 2030 gewarnt. Großbritannien will seine Verteidigungsausgaben erhöhen und noch vor dem Nato-Gipfel im Juli ein neues Investitionsprogramm vorlegen.
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Elias Irizarry, der 2021 am Sturm aufs US-Kapitol beteiligt und später von Donald Trump begnadigt worden war, arbeitet inzwischen als politisch Ernannter im Pentagon. Ein Ministeriumssprecher bestätigte den Bericht der "Washington Post" und stellte Irizarry als patriotische Fachkraft dar.
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Daniel Peters ist auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow mit 97,2 Prozent als Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz warb vor den Delegierten für Geschlossenheit im Kampf gegen die Ränder des politischen Spektrums.
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In Magdeburg hat Arne Semsrott am Samstag vor rund 150 Menschen sein neues Sachbuch „Gegenmacht – Die Zivilgesellschaft schlägt zurück" präsentiert. Die ursprünglich in der Stadtbibliothek geplante Lesung war im Vorfeld abgesagt worden – Semsrott hatte der Stadt daraufhin vorgeworfen, aus Angst vor politischem Druck der AfD gehandelt zu haben.
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Die Berliner Grünen haben ihren Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September unter dem Motto „Raus aus dem Rückwärts" eröffnet. Spitzenkandidat Werner Graf und Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellten ihre Schwerpunkte in den Bereichen Klima, Wohnen und Verkehr vor.
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Der US-Senat hat am frühen Freitag mit 52 zu 47 Stimmen die Finanzierung von Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und Grenzschutz in Höhe von 70 Milliarden Dollar bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump genehmigt. Die Gesetzgeber waren stundenlang über einen nicht damit zusammenhängenden Vergleichsfonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit Trumps Klage gegen die IRS blockiert, wobei der Fonds bestehen blieb.
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Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 deutlich gescheitert. Stattdessen erhalten Österreich und Portugal die beiden westeuropäischen Sitze, wie die UN-Vollversammlung in New York entschied.
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Die SP des Kantons Zürich präsentiert Nationalrätin Priska Seiler Graf und Winterthurs Stadtrat Nicolas Galladé als ihr Kandidaten-Duo für die Regierungsratswahlen vom 4. April 2027. Die Delegierten entscheiden am 4. Juli über die definitive Kandidatur, während mindestens vier der sieben Sitze neu zu besetzen sind.
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Das US-Repräsentantenhaus hat mit 226 zu 195 Stimmen ein Gesetzespaket zu Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland verabschiedet und dabei ausdrücklich die Nato und deren Artikel 5 bekräftigt. Fast 20 Republikaner unterstützten den von Demokraten eingebrachten Entwurf, der nun noch Senat und das Veto von Präsident Trump überstehen muss.
Hohe FaktentreueSie sind auf dem neuesten Stand. Keine weiteren relevanten Fakten für diesen Zeitraum.