Eralp fordert Stopp eines Regierungsprogramms mit Rot-Grün-Rot

Die Linke hatte zuvor Gespräche mit der SPD und den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Berliner Wahl geführt. Eralp erklärte, die Sondierungen hätten nicht zu einer Koalitionsvereinbarung geführt, aber es habe Spielraum für eine weitere Zusammenarbeit bestanden. Inhaltliche Fragen seien in den Verhandlungen noch offen gewesen.

„Wir sind in den Gesprächen sehr weit gekommen, aber es ist noch keine Vereinbarung, und es ist auch nicht sicher, dass wir uns einigen“, hatte Eralp laut dem „Spiegel“ vor dem Treffen gesagt. Die Linksfraktionschefin bezeichnete die Aussichten für eine weitere Koalition mit Rot-Grün-Rot in Berlin als „nicht groß“.

Eralp wies zugleich auf Teilerfolge der Sondierungen hin. „Man hat in den Sondierungen viele Inhalte der Partei durchsetzen können“, sagte sie. Diese Formulierung stützt ihre Aussage, dass die Linke in den Verhandlungen mehrere ihrer politischen Positionen habe geltend machen können.

Die Grünen ihrerseits wollen nach den Angaben der „Tagesschau“ unter ihren Mitgliedern eine digitale Stimmungsbefragung durchführen. Über das Ergebnis soll später eine Parteitagsdelegation entscheiden. Damit steht bei der Frage eines möglichen Koalitionsprogramms auch das innerparteiliche Vorgehen der Grünen noch unter einem höheren Gremium.

Grüne entscheiden per Parteitag

Beide Parteien haben bislang eine mögliche Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Die Koalitionsgespräche in Berlin sind damit nicht beendet. Eralp sprach von einem „nicht finalen“ Stand der Verhandlungen und einer ungewissen Situation, in der weitere Gespräche noch möglich seien.

Die Debatte berührt zentrale Fragen der Berliner Landespolitik. Neben den bereits verhandelten Inhalten geht es auch um die öffentliche Akzeptanz einer solchen Konstellation und um Sicherheitsbedenken, die im „Spiegel“-Bericht eine Rolle spielten. Vor einer Entscheidung über ein gemeinsames Programm müssten die Beteiligten diese Fragen klären.

Sicherheitsdebatte belastet das Klima

Die Namen Elif Eralp und Emde wurden in den öffentlichen Auseinandersetzungen um die potenzielle Koalition wiederholt genannt. Eralp und andere Linke unterstützen den in dem Bericht erwähnten Palästina-Aktivisten. Umstritten war dabei, ob persönliche Stellungnahmen der Politikerin die Sicherheit ihrer Familie gefährden könnten.

Wie die weitere Entwicklung ausgeht, hängt nun auch von den internen Abstimmungen der Parteien ab. Bei den Grünen liegt die Entscheidung über die Mitgliederbefragung bei einem Parteitag. Die Linke will ihrerseits eine Koalition mit Rot-Grün-Rot vermeiden, während Eralp den Verhandlungen zugleich einen gewissen Erfolg zugutehrt.