Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition befragen. Zuvor soll der Vorschlag vom Landesausschuss geprüft und dem Landesvorstand als erweitertem Führungsgremium vorgelegt werden.
Die Berliner SPD plant nach Angaben über drei Quellen eine Mitgliederbefragung darüber, ob sie eine Koalition eingehen soll, nachdem ihr Vorschlag vom Landesausschuss geprüft wurde.
Ein erster Vorschlag der Berliner SPD für eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition wurde vom Landesausschuss des Landesverbands beraten. Nach dem jetzigen Stand soll der Vorschlag anschließend dem Landesvorstand als erweitertem Führungsgremium zur Entscheidung vorgelegt werden.
Damit steht zunächst ein weiteres parteiinternes Verfahren an. Die bislang bestätigten Informationen beziehen sich auf die Prüfung des Vorschlags sowie auf die geplante Vorlage beim Landesvorstand. Einzelheiten zu einem möglichen Koalitionspartner, zu einem konkreten Zeitplan oder zu den Fragen einer Befragung wurden nicht genannt.
Die Berliner SPD hatte bei der zuletzt ausgewiesenen Wahl ein Ergebnis von 12,1 Prozent erreicht. Es handelt sich damit um das historisch schlechteste Ergebnis der Partei. Mit Abstand folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent und Grüne mit 14,3 Prozent.
Aus dem verfügbaren Material geht nicht hervor, welche politischen Konstellationen die SPD mit ihren Mitgliedern oder den Berlinerinnen und Berlinern zur Diskussion stellen will. Auch ein möglicher Zeitpunkt für die Befragung ist noch nicht genannt.
Der Landesvorstand ist in der Parteiorganisation als erweitertes Führungsgremium eingeordnet. Nach der Prüfung durch den Landesausschuss ist deshalb vorgesehen, ihn über den Vorschlag zu informieren und die weitere Bearbeitung zu entscheiden.
Sollten die erforderlichen parteiinternen Schritte abgeschlossen werden, wäre eine Mitgliederbefragung ein Instrument der innerparteilichen Willensbildung. Die endgültige Ausgestaltung eines solchen Verfahrens und seine Kommunikation in den Parteikreisen müssten noch festgelegt werden.
Die verifizierten Nachrichten stützen sich auf drei Beiträge. Sie bestätigen sowohl die geplante Befragung als auch die Einordnung des Landesvorstands als erweitertes Führungsgremium. Weitere belastbare Einzelheiten zu einem möglichen Bündnis wurden in diesen Quellen nicht genannt.
Für die politische Einordnung ist das schlechte Wahlergebnis der Berliner SPD von Bedeutung. Die Partei hatte in der ausgewiesenen Wahl 12,1 Prozent der Stimmen erhalten. Ein Koalitionsentscheid würde daher nicht nur organisatorische, sondern auch strategische Folgen für die weitere Arbeit des Landesverbands haben.
Bis zu einer Entscheidung des Landesvorstands bleiben die genauen Optionen offen. Aus den bestätigten Fakten lässt sich weder ein certain noch ein möglicher Koalitionspartner ableiten. Auch über die Form eines möglichen Abstimmungsergebnisses wurde nichts berichtet.
Die weitere Entwicklung hängt damit vom weiteren parteiinternen Beschluss ab. Der Landesausschuss hat den Vorschlag bereits beraten, und nun soll der Landesvorstand als erweitertes Führungsgremium über die nächsten Schritte entscheiden.
