US-Präsident Donald Trump kündigt an, Schäden an Schiffen und Fracht im Golfkonflikt aus iranischen Geldern zu begleichen, die die USA verwalten. Der Iran weist das Vorhaben als brandgefährlichen Präzedenzfall zurück und lehnt einen US-Waffenstillstandsvorschlag ab.
Hohe Faktentreue
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sein Kabinett rund 14 Monate nach der Regierungsübernahme neu auf. Gesundheitsministerin Nina Warken soll künftig das Kanzleramt leiten, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort.
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Angesichts anhaltender Massenproteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung in Indien hat die Regierung neue Gespräche angeboten. Die Bewegung fordert den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan nach einem Skandal um Hochschul-Zugangsprüfungen.
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Die USA und Saudi-Arabien haben ein ziviles Nuklearabkommen unterzeichnet, das US-Firmen über 30 Jahre eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichert. Kritiker warnen, der Verzicht auf den sogenannten Goldstandard und das IAEA-Zusatzprotokoll könne ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen.
Hohe FaktentreueDrei Monate nach einem Schusswaffenvorfall bei einem Gala-Dinner der US-Presse in Washington wird US-Präsident Donald Trump zum Nachholtermin erwartet. Das diesjährige Treffen findet in einem anderen Hotel statt als die ursprüngliche Veranstaltung.
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Sechs Kandidatinnen und Kandidaten haben sich am Donnerstag in New York der UN-Generalversammlung vorgestellt, um die Nachfolge von António Guterres als UN-Generalsekretär zu übernehmen. Unter ihnen sind die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen für einen bundeswehreigenen Startplatz für Trägerraketen bestätigt. Hintergrund ist die Sorge, dass bestehende Kapazitäten in Großbritannien und Norwegen künftig nicht ausreichen und Deutschland bei Satellitenstarts unabhängiger werden will.
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Die Kärntner FPÖ hat Viktor Erdesz per einstimmigem Beschluss des Landesparteivorstands aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Als Begründung wurde ein zerbrochenes Vertrauensverhältnis genannt, nachdem ein Gespräch im Juli keinen Ausweg eröffnet hatte.
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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht die Koalition beim Wehrdienst-Kompromiss „sehr nahe“. Offen ist allerdings noch die künftige Regelung beim Zivildienst, wo die Verhandler weiter um eine Lösung ringen. Eine Einigung bis zur Regierungssitzung am Montag in Wals-Siezenheim gilt als wünschenswert.
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US-Präsident Donald Trump hat ein geplantes Atomabkommen mit Saudi-Arabien überraschend an eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Israel geknüpft. Zuvor hatten die Energieminister beider Länder bereits eine Vereinbarung über ein ziviles Atomprogramm unterzeichnet, deren Inhalt zunächst nicht veröffentlicht wurde.
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Die Wiener Polizei hat eine für den 25. Juli 2026 geplante Versammlung der Identitären mit dem Titel "Kritik an der Wiener Migrationspolitik" untersagt. Als Grund nannte die Landespolizeidirektion Wien eine bereits zuvor angezeigte Versammlung an teilweise denselben Örtlichkeiten.
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Knapp zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Insa-Umfrage die AfD erstmals in der Hauptstadt an erster Stelle. CDU und Linke landen gleichauf auf Platz zwei, während SPD und Grüne ebenfalls klar im einstelligen Bereich bleiben.
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Hessen hat als erstes Bundesland die Abschiebung von nicht vorbestraften Afghanen nach Afghanistan ermöglicht. Innenminister Roman Poseck bestätigte einen entsprechenden Erlass, während Hilfsorganisationen scharfe Kritik üben.
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Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, Südafrika vom nächsten G20-Gipfel in Florida auszuschließen. Er bezeichnete Südafrika als unverzichtbares Mitglied der Gruppe und kündigte an, die Sorgen Pretorias beim Gipfel im Dezember vorzutragen.
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Antony Blinken hat beim Salzburger Gipfel der Industriellenvereinigung vor einer Eskalationsfalle im Iran-Konflikt gewarnt und Europa zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Der ehemalige US-Außenminister sieht die USA unter Trump zugleich getrieben von Märkten und Munitionsproblemen.
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Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Bundesregierung Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich stark belasten würden. Demnach müssten Menschen im Land im Schnitt rund 1.600 Euro pro Kopf an Jahreseinkommen verlieren, etwa 10.000 Arbeitsplätze wären bedroht.
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Laut einer Gallup-Umfrage sprechen sich 59 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. 49 Prozent wollen sie allerdings erst ab rund einer Million Euro greifen lassen.
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Ein Gesetzentwurf im US-Senat könnte Mercedes-Benz wegen chinesischer Anteilseigner den Verkauf vernetzter Fahrzeuge in den USA untersagen. Der zuständige Ausschuss gab den Entwurf zur Prüfung durch die gesamte Kongresskammer frei. Der republikanische Senator Ted Cruz kritisierte die 15-Prozent-Schwelle als mögliche Schwächung des GM-Rivalen.
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Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter verlässt die Partei. Er wirft der Parteispitze um Beate Meinl-Reisinger den Wandel zur „verzichtbaren Allerweltspartei" vor.
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Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, hat vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat gewarnt. Sie befürchtet, dass die Mittelstreichungen Menschenleben kosten und krisenfeste Ernährungssysteme gefährden.
Hohe FaktentreueSie sind auf dem neuesten Stand. Keine weiteren relevanten Fakten für diesen Zeitraum.