Am Mittwoch hat vor dem Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen einen syrischen Staatsangehörigen begonnen, der am 15. Februar 2025 auf dem Hauptplatz von Villach wahllos Passanten niedergestochen und dabei einen 14-Jährigen getötet sowie fünf weitere Menschen verletzt haben soll.

Das Gericht hat ein umfassendes Sicherheitskonzept umgesetzt. Im gesamten Gebäude gilt ein Verbot von Bild- und Tonaufnahmen, auch für Fernsehen und Radio. Elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Laptops dürfen nicht in den Verhandlungssaal gebracht werden, ebenso ist es untersagt, während des Prozesses Zeichnungen anzufertigen.

Der Angeklagte sitzt während der Verhandlung hinter einer eigens installierten Glaswand. Gerichtssprecher Christian Karl Liebhauser erklärte dazu: "Die ist notwendig aufgrund der Sicherheitseinschätzung, die wir in enger Verbindung mit den Sicherheitsbehörden treffen mussten. Unser Hauptziel ist es, die Geschworenen zu schützen und die Verfahrensbeteiligten beim Landesgericht Klagenfurt." Die Einschätzung wurde gemeinsam vom Landesamt für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung sowie den Justizbehörden vorgenommen.

Strengste Sicherheitsvorkehrungen

Liebhauser betonte zudem: "aber es gibt eine Innensicherung, es gibt eine Außensicherung, es sind Sondereinheiten vor Ort. Ich hoffe, wir sind gut vorbereitet." 27 Medienvertreter aus Österreich und dem Ausland und 150 Zuschauer sind akkreditiert. Die Verhandlung wird in einen zweiten Saal übertragen, da die Platzkapazität begrenzt ist und Zuschauer sich vorab separat anmelden mussten.

Die strengen Auflagen stoßen auf massive Kritik. Der Verband der Chefredakteurinnen und Chefredakteure bezeichnete das Verbot von Laptops und anderen elektronischen Arbeitsgeräten im Gerichtssaal als "demokratiepolitisch problematisch und im internationalen Vergleich äußerst ungewöhnlich" und sieht darin einen möglichen Verstoß gegen die Pressefreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch ORF News, Puls4 und der Concordia Presseclub protestierten im Vorfeld.