US-Richterin verlängert Stopp der Paramount-Übernahme von Warner Bros. Discovery bis Mitte August

Auslöser für die Auszeit war die Klage von zwölf US-Bundesstaaten, die den mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deal kippen wollen. Sie verlangen zunächst eine langfristige einstweilige Verfügung gegen den Abschluss der Übernahme. Die Richterin begründete die Verlängerung laut APA damit, dass sie über Anträge der Parteien zur einstweiligen Verfügung entscheiden müsse. Eine Bundesrichterin verlängerte den vorläufigen Stopp des etwa 110 Milliarden Dollar schweren Geschäfts bis zum 17. August.

Wettbewerbsbedenken der Bundesstaaten

Sie legte die Übernahme deshalb am Montag auf Eis - eigentlich für zwei Wochen. Nun erhöhte sich diese Zeit per Gerichtsbeschluss jedoch um weitere zwei Wochen. Aus Sicht der Richterin konnten sie zumindest demonstrieren, dass Paramount und Warner zusammen einen erheblichen Marktanteil in dem Geschäft hätten - was zunächst eine mehrwöchige Aussetzung der Fusion rechtfertige. Damit ist der Deal-Stopp nach nur wenigen Tagen erneut vertagt worden.

Inhaltlich richtet sich die Klage der Bundesstaaten vor allem gegen mögliche Wettbewerbsverzerrungen im Markt für populäre Filme. Sie sehen die Gefahr, dass Paramount und Warner gemeinsam eine zu starke Stellung auf dem Markt für Filme erlangen und dadurch den Wettbewerb sowie Kinos benachteiligen. Zwölf Bundesstaaten wollen den Zusammenschluss dauerhaft verhindern. Konkret fürchten die Kläger, dass die fusionierte Einheit ihre Marktmacht nutzen könnte, um Vorstellungen zu diktieren oder Kinos unter Druck zu setzen.

Paramount übertrumpft Netflix

Doch Paramount ließ nicht locker und gab ein höheres Gebot für den gesamten Konzern Warner Bros. Discovery ab, inklusive der Fernsehsender wie CNN. Damit übertrumpfte das Unternehmen einen früheren Interessenten: Ursprünglich hatte sich im vergangenen Jahr schon Netflix mit Warner auf einen Kauf des Streaming- und Studiogeschäfts der Branchengröße verständigt. Paramount sicherte sich dagegen den Zuschlag für den Gesamtkonzern, zu dem auch der Nachrichtensender CNN gehört.

Hinter Paramount steht die Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison, der als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gilt. Die Verbindung ist politisch heikel, weil Trump mehrfach erklärt hatte, ihm sei ein Eigentümerwechsel bei CNN wichtig. Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch über ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechsele. Kritiker in den USA fürchten, dass CNN unter Paramount-Besitz seine redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte, wie es in anderen Fällen beim Einstieg trump-treuer Milliardäre geschehen sei.

Genehmigung in Washington und Brüssel

Auf US-Bundesebene war dem Deal zuvor bereits grünes Licht erteilt worden. Das US-Justizministerium hatte die Übernahme ohne Auflagen genehmigt. Dem "Wall Street Journal" zufolge wurde die Übernahme von der Führung des Ministeriums durchgewunken, bevor die zuständigen Juristen der Behörde eine Empfehlung dazu abgeben konnten. Laut Medienberichten billigte die Führung des US-Justizministeriums den Deal, bevor die zuständigen Fachjuristen ihre Empfehlung abgegeben hatten. Das Ministerium war zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss weder dem Wettbewerb noch den US-Verbrauchern schade, weder im TV- und Streaming-Geschäft noch in der Filmproduktion.

Anders fiel die Bewertung auf der anderen Seite des Atlantiks aus. Auch die EU-Kommission gab grünes Licht. Sie stellte fest, dass es im Bereich der Filmproduktion trotz einer Übernahme genügend Wettbewerber im Europäischen Wirtschaftsraum geben wird. Beim Vertrieb von Filmen sah die Behörde aber eine zu hohe Marktkonzentration. Daher machte sie es zur Auflage, dass Paramount seine Anteile am Filmvertriebsunternehmen United International Pictures (UIP) aufgibt. UIP ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Paramount und Universal, das Filme an Kinobetreiber vertreibt. Zudem dürfe das Unternehmen in den nächsten zehn Jahren keine ähnliche Kooperation mit Universal im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums eingehen.

Politische Dimension um CNN

Die finanziellen Dimensionen des Deals sind erheblich. Er ist inzwischen rund 111 Milliarden US-Dollar schwer. Nach Berechnungen der klagenden Bundesstaaten liegt der Wert sogar bei mehr als 100 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 88 Milliarden Euro. Beobachter werten die juristische Verzögerung als Unsicherheitsfaktor für beide Konzerne, da laufende Verhandlungen, Verträge und Investitionen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung stehen.

Sollte die Richterin den Anträgen der Bundesstaaten stattgeben und eine langfristige einstweilige Verfügung erlassen, wäre der Zusammenschluss vorerst auf unbestimmte Zeit blockiert. Sollte sie die Klage abweisen, könnte die Fusion zügig vollzogen werden. Branchenkenner rechnen damit, dass Paramount zeitnah zusätzliche rechtliche Schritte einleiten könnte, um die Frist noch vor dem 17. August zu verkürzen. Bis dahin bleibt der mächtigste Medien-Deal des Jahres faktisch auf Eis.

Unabhängig vom Ausgang hat der Fall über die Branche hinaus Signalwirkung. Er wirft die Frage auf, wie groß die Marktmacht einzelner Konzerne im Film- und Streaming-Geschäft werden darf. Auch die Rolle politischer Erwägungen bei der Genehmigung milliardenschwerer Medienfusionen steht im Zentrum der Debatte. Die kommenden Wochen bis Mitte August dürften daher nicht nur für Paramount und Warner, sondern auch für die US-Wettbewerbsbehörden richtungsweisend sein.

Ausblick bis Mitte August

Kommentatoren verweisen zudem auf die besondere Rolle, die der Nachrichtensender CNN in dem Verfahren spielt. CNN gehört zu Warner Bros. Discovery und ist regelmäßig Ziel politischer Angriffe. Der erzwungene Verkaufsstopp gibt Kritikern zunächst Zeit, die mögliche Veränderung der redaktionellen Linie unter einem neuen Eigentümer zu analysieren. Dass ausgerechnet eine Richterin in Oakland entscheidet, illustriert die föderale Zersplitterung der US-Justiz in solchen Großverfahren.

Parallel bereitet sich der gesamte Markt auf ein mögliches Scheitern vor. Sollten die klagenden Bundesstaaten Erfolg haben, könnten Netflix oder andere Bieter erneut ins Rennen einsteigen. Netflix war ursprünglich Vertragspartner und darf als Hauptinteressent gelten. Eine Rückkehr zu der Netflix-Offerte würde das Kräfteverhältnis in Hollywood neu sortieren und Paramounts Expansionspläne durchkreuzen.

Bis zu einer Entscheidung bleibt Paramount nur der Weg über die Justiz. Die kommende Anhörungsrunde wird zeigen, ob die klagenden Bundesstaaten ihre Vorwürfe - Wettbewerbsverzerrung, Druck auf Kinos, mögliche politische Einflussnahme - mit weiteren Beweisen untermauern können. Bis zum 17. August bleibt der Branchenriese Warner Bros. Discovery faktisch im Wartezustand, während Investoren, Mitarbeiter und Vertragspartner die Entwicklungen genau beobachten.