Eine Bundesrichterin im kalifornischen Oakland hat am Montag die geplante Übernahme des Medienkonzerns Warner Bros Discovery durch Paramount Skydance auf Antrag von zwölf US-Bundesstaaten vorübergehend per Gerichtsbeschluss gestoppt.

Auslöser: Klage von zwölf Bundesstaaten

Die Richterin in Oakland nahe San Francisco ordnete an, den rund 111 Milliarden Dollar schweren Deal zunächst für zwei Wochen auszusetzen. Sie wolle den Fall zunächst im Detail prüfen, erklärte sie über das Gerichtsdokument. In dieser Zeit will das Gericht über einen längerfristigen vorläufigen Stopp der Fusion beraten, den die klagenden Staaten beantragt haben.

Die Richterin begründete den vorläufigen Stopp damit, dass die Staaten zumindest darlegen konnten, dass Paramount und Warner zusammen einen erheblichen Marktanteil in dem Geschäft hätten – „was eine zeitweise Aussetzung der Fusion rechtfertige“. Zwölf von Demokraten regierte Bundesstaaten hatten vor einer Woche eine Klage bei dem Bundesgericht eingereicht. Neben Kalifornien sind Arizona, Colorado, Connecticut, Massachusetts, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Washington beteiligt.

Begründung der Richterin

Die Kläger berufen sich auf ein Bundesgesetz, das Fusionen untersagt, wenn sie den Wettbewerb erheblich verringern könnten. Sie argumentieren, die bereits genehmigte Übernahme führe zu „höheren Preisen, geringerer Qualität und weniger Inhalten“ für das Publikum. Außerdem werde der Wettbewerb bei populären Filmen verzerrt und dadurch die Kinos unter Druck gesetzt.

Die Bundesstaaten hatten die Übernahme zuvor bereits genehmigt gesehen: Das Justizministerium kam zu der Einschätzung, der Zusammenschluss werde „voraussichtlich nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der amerikanischen Verbraucher“ – sowohl im TV- und Streaming-Geschäft als auch in der Filmproduktion. Die US-Regierung hatte den Milliardendeal im Juni ohne Auflagen genehmigt, die Aktionäre hatten dem Geschäft Ende April zugestimmt.

Zustimmung der US-Regierung

Dem „Wall Street Journal“ zufolge wurde die Übernahme von der Führung des Ministeriums durchgewinkt, bevor die zuständigen Juristen der Behörde eine Empfehlung dazu abgeben konnten. Paramount und Warner hatten die Vereinbarung Ende Februar unterzeichnet, nachdem der Streamingdienst Netflix aus dem Übernahmepoker ausgestiegen war. Ursprünglich hatte sich im vergangenen Jahr schon Netflix mit Warner auf einen Kauf des Streaming- und Studiogeschäfts der Branchengröße verständigt.

Doch Paramount ließ nicht locker und gab ein höheres Gebot für den gesamten Konzern Warner Bros. Discovery ab – inklusive der Fernsehsender wie CNN. Hinter Paramount steht die Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison, der als Unterstützer von Präsident Donald Trump bekannt ist. Paramount-CEO David Ellison und sein Vater Larry Ellison vom Softwareanbieter Oracle gelten als Unterstützer des Präsidenten.

Sorge um redaktionelle Unabhängigkeit von CNN

Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch über ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechselt. Trump-Kritiker in den USA befürchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte – wie dies schon in anderen Fällen geschah, wo Medienhäuser von Milliardären übernommen wurden, die dem Präsidenten die Treue halten.

Das Gericht wird in den kommenden zwei Wochen darüber entscheiden, ob die Übernahme über den aktuellen Stopp hinaus weiterhin ausgesetzt bleibt. Bis dahin bleiben die geplante Verschmelzung und alle damit verbundenen Schritte auf Eis gelegt.