Ungarns neuer Premier Magyar leitet Amtsenthebung von Präsident Sulyok ein

Bereits kurz nach seinem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl am 12. April hatte Magyar den Rücktritt Sulyoks gefordert. Er begründet dies damit, dass der Präsident nicht die in der Verfassung geforderte „Einheit der Nation“ verkörpere. Sulyok sei eine „Marionette“ der früheren Regierungspartei Fidesz gewesen, so Magyar wörtlich.

Sulyok weist Rücktrittsforderung zurück

Tamás Sulyok, der seit 2024 als Staatsoberhaupt amtiert, war vom damaligen, von Viktor Orbáns Fidesz-Partei dominierten Parlament gewählt worden. In einer Videobotschaft am Sonntagabend, wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums, erklärte Sulyok, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt und werde im Amt bleiben.

Magyar wirft dem amtierenden Präsidenten vor, zu einer langen Liste inakzeptabler Maßnahmen und Äußerungen der Orbán-Regierung geschwiegen zu haben. Der früheren Regierung wurden von Kritikern Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit vorgeworfen.

Zweidrittelmehrheit als politisches Werkzeug

Die von Magyar geführte TISZA-Partei hält im neuen Parlament mit 141 der 199 Sitze eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Sie hatte bei der Wahl die rechtsnationale Vorgängerregierung von Viktor Orbán abgelöst, die seit 2010 an der Macht war. Magyar ist seit dem 9. Mai Ministerpräsident.

Neben dem Präsidenten fordert der neue Regierungschef auch den Rücktritt weiterer hoher Amtsträger, die unter Orbán ernannt wurden. Dazu zählen die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts (Kúria), Péter Polt und Zsolt András Varga, sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde.

Unter den geltenden ungarischen Gesetzen erfordert die Absetzung des Präsidenten die Zustimmung des Verfassungsgerichts. Die Regierung will diesen Weg jedoch umgehen und stattdessen die Verfassung selbst ändern. Details zu dem geplanten Änderungsentwurf nannte Magyar am Montag nicht. Er werde die Angelegenheit zunächst mit seiner TISZA-Fraktion am späteren Montag beraten.

Spekulationen über Direktwahl des Präsidenten

Es gibt Spekulationen, dass die TISZA-Partei nicht nur das Verfahren zur Amtsenthebung, sondern auch den Modus der Präsidentenwahl ändern könnte. Derzeit wird das ungarische Staatsoberhaupt vom Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Magyar hatte sich im Wahlkampf für eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk ausgesprochen, bestätigte entsprechende Pläne nun aber nicht.

Präsident Sulyok hatte kürzlich bekannt gegeben, die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarats, mit der Prüfung bestehender Verfassungsprobleme beauftragt zu haben. Die Kommission hatte über Jahre die Umstrukturierung des ungarischen Justizwesens durch Viktor Orbán kritisiert.

Die Opposition hatte Orbán jahrelang vorgeworfen, die Zweidrittelmehrheit des Fidesz zu nutzen, um Gerichte, Behörden und Medien unter seine Kontrolle zu bringen. Magyar scheint nun mit derselben verfassungsrechtlichen Machtfülle einen radikalen personellen Neuanfang in den staatlichen Institutionen anzustreben.

Historische Zuspitzung und internationale Dimension

Der Machtkampf zwischen dem neuen Premierminister und dem vom politischen Gegner eingesetzten Präsidenten markiert eine historische Zuspitzung im politischen System Ungarns. Ein solcher Versuch, das Staatsoberhaupt per Verfassungsänderung aus dem Amt zu drängen, ist in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellos.

Magyar befindet sich derzeit auf seinem Antrittsbesuch in Berlin, wo er von Bundeskanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren empfangen wurde. Auf der Agenda stehen bilaterale und europapolitische Themen sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz ist geplant.

Die Entwicklungen in Budapest werden international aufmerksam verfolgt, da sie Aufschluss darüber geben, wie die neue Regierung mit dem institutionellen Erbe der Orbán-Ära umgehen wird. Die angekündigte Verfassungsänderung dürfte in den kommenden Tagen konkretisiert werden.