Ungarns Parlament beschließt Entfernung von Präsident Sulyok – Amtsenthebung droht

Hintergrund der Verfassungsänderung

Sulyok hatte vor der Abstimmung der Rücktrittsforderung des Ministerpräsidenten nicht entsprochen. Er kündigte an, das Gesetz zu seiner eigenen Absetzung nicht innerhalb der ihm verbleibenden Fünf-Tages-Frist zu unterzeichnen. Sollte er am fünften Tag unterschreiben, würde er 24 Stunden später aus dem Amt entfernt.

Magyar begründete die Initiative scharf: Der heutige Tag ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Ungarns und für den Systemwechsel. Er erklärte weiter: Heute entscheidet das ungarische Parlament über die 17. Änderung des Grundgesetzes. Es entscheidet darüber, ob wir jene Epoche beenden, in der die gescheiterte Fidesz-Partei das Grundgesetz umfunktioniert hat zu ihrem eigenen Regelwerk für die Machtausübung.

Zugleich warf Magyar Sulyok vor, die Politik des im April abgewählten früheren Regierungschefs Viktor Orban mitgetragen zu haben. Er warf Orban vor, dieses Gesetzeswerk völlig auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben. Außerdem bezeichnete Magyar Sulyok und andere hochrangige Staatsvertreter als Marionetten seines Vorgängers und sagte, Tamás Sulyok sei «unwürdig, das ungarische Volk zu vertreten».

Magyars Vorwürfe gegen Sulyok

Magyar formulierte es als Frage: ob der ungarische Staat weiterhin diejenigen schützen soll, die das Orban-System geschützt haben. Bereits Ende Juni hatte er erklärt, es sei nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen.

Sulyok, der als Vertrauter und Loyalist von Viktor Orbán gilt, wehrt sich gegen seine Entlassung. In einem Interview mit dem Schweizer rechtspopulistischen Magazin Weltwoche erklärte er: Der Staatspräsident verfügt über keine politische Macht, er gehört nicht zur Exekutive, deswegen kann er nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Eine reine politisch motivierte Absetzung des Präsidenten sei ein beispielloser Vorgang und eine Gefahr für die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung.

Sulyok betonte zudem: Ich habe diese Zusammenarbeit von Anfang an angeboten und strebe sie auch weiter an. Die politischen Entscheidungen trifft die Mehrheit des Parlaments, die Aufgabe des Präsidenten ist es nur, diese Entscheidungen zu legitimieren. Er verwies darauf, dass die Verfassung eine Zusammenarbeit zwischen Präsident, Parlament und Regierung vorsehe.

Sulyoks Verteidigung

Für den Fall, dass Sulyok die Gegenzeichnung verweigert, drohte ihm Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren. Dieses müsste das Parlament mit Zweidrittelmehrheit beantragen und das Verfassungsgericht genehmigen. Sollte Sulyok die Änderung nicht unterzeichnen, will Ministerpräsident Magyar das bereits vorbereitete Verfahren umgehend einleiten. Nach Ablauf der Fünf-Tages-Frist wäre dies der nächste Schritt.

Sollte Sulyok hingegen doch noch unterschreiben, würde seine Amtszeit sofort enden. Im Fall einer Vakanz des Postens des Staatspräsidenten würde Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend dessen Befugnisse übernehmen. Sie würde zudem die Verfassungsänderung anstelle Sulyoks gegenzeichnen. Das Parlament hätte dann 30 Tage Zeit, einen Übergangspräsidenten zu wählen.

Die ungarische Regierung erklärte, Sulyok habe einen schweren Vertrauensverlust erlitten. Eine Umfrage des Forschungsinstituts 21 Research Center vom Mai ergab, dass 67 Prozent der ungarischen Wähler den Rücktritt Sulyoks fordern. Amnesty International stellte fest, dass Sulyok ein ordnungsgemäßes Verfahren zustehe.

Weitere Reformen: Altersgrenze und Amtszeitbegrenzung

Die Verfassungsänderung sieht neben der Entfernung Sulyoks weitere tiefgreifende Reformen vor: die Ämter der Verfassungsrichter automatisch mit Vollendung ihres 70. Lebensjahrs enden, dass die Tätigkeit der Abgeordneten auf zwölf Jahre begrenzt wird. Die Regelung tritt ab der nächsten Parlamentswahl 2030 in Kraft.

Bereits Mitte Juni hatte Magyars bürgerliche Tisza-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Sie verhindert, dass Orban erneut Regierungschef werden kann. Auch Magyar kann demnach höchstens ein Mal wiedergewählt werden.

Die 12-Jahre-Grenze für Abgeordnete würde Orban ebenfalls betreffen: Sie würde etwa Orban verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter. Das Mandat, das er bei der Wahl im April dieses Jahres als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei gewann, trat er jedoch nicht an.

Von den 15 Verfassungsrichtern sind nach der neuen Altersgrenze vier unmittelbar betroffen, darunter der Vorsitzende Peter Polt, der als Orban-Loyalist gilt. Die Reform entzieht der Fidesz-Partei damit die bisherige umfassende Kontrolle über das höchste ungarische Gericht. Sulyok könnte sich zudem an das Verfassungsgericht wenden, das weiterhin überwiegend mit von Orban ernannten Richtern besetzt ist.

Kritik und Bewertung der Reform

Magyar plant zudem mit seiner Partei Tisza die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die das von Orban eingeführte 'Grundgesetz' ersetzen soll. Die neue Verfassung soll im Herbst 2026 in Kraft treten und unter anderem die direkte Wahl des Staatsoberhaupts durch das Volk vorsehen. Geplant ist zudem die Einrichtung eines neuen 'National Office' zur Stärkung der Antikorruptionsarbeit.

Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler bewerten die Änderungen als schweren Schlag für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Kritiker werfen der neuen Regierung vor, genau das zu tun, was sie lange Orbán vorgeworfen habe: Verfassungsänderungen für parteipolitische Zwecke zuzuschneidern. Juristen in Ungarn und im Ausland sehen die Entfernung des Präsidenten durch das Parlament als gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder.

Ausblick: Neue Verfassung im Herbst 2026

Orbán regierte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis zu seiner Abwahl im April 2026. Die Fidesz-Partei bezeichnete das Vorgehen Magyars als autokratisch – ein Vorwurf, der während Orbáns Amtszeit häufig gegen ihn erhoben worden war. Peter Magyar hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, das von seinem Vorgänger Orbán aufgebaute System verändern zu wollen.

Der außenpolitische Korrespondent Peter Balzli lieferte für das SRF eine Analyse des Geschehens. Der Bericht wurde am 13. Juli 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Die Agentur AFP lieferte die Grundlage des Artikels.