Der ungarische Präsident Tamas Sulyok hat angekündigt, die Verfassungsänderungen gegenzuzeichnen, die seine eigene Absetzung durch das Parlament vorsehen, womit er den Weg für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts binnen 30 Tagen freimacht.
Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der ungarischen Innenpolitik. Sulyok, der das Amt seit 2024 innehat und als politischer Freund von Viktor Orban gilt, erklärte, die parlamentarische Entscheidung zu seiner Entfernung sei verfassungswidrig, sehe aber keine rechtlichen Mittel, sie anzufechten. Er werde daher die Gegenzeichnung nicht verweigern, obwohl er die Änderungen kritisiert.
Die Verfassungsänderungen waren nach der Parlamentswahl im April auf Druck von Premierminister Peter Magyar und seiner Partei Tisza zustande gekommen. Sie sehen unter anderem eine zwölfjährige Amtszeitbegrenzung für Parlamentsabgeordnete ab 2030 vor, die Viktor Orban für eine erneute Kandidatur ausschließen würde. Orban war im April als Spitzenkandidat der Fidesz ins Parlament gewählt worden, hatte den Sitz aber nicht angenommen.
Politischer Hintergrund der Verfassungsänderungen
In einer Facebook-Ansprache beklagte Sulyok, dass jedes ungarische Staatsoberhaupt künftig der Exekutive und der Politik ausgeliefert sei und keine Kontrollfunktion mehr ausüben könne. Er verwies auf den Umstand, dass die Verfassungsänderungen einerseits seine eigene Absetzung vorsehen, gleichzeitig aber das Präsidentenamt weiter schwächen würden. Sulyok hatte zuvor eine fünftägige Frist von Magyar erhalten, die Änderungen zu unterzeichnen, andernfalls drohte ein Amtsenthebungsverfahren.