Totschnig setzt bei Hitzeschutz auf thermische Sanierung und warnt vor Sparmaßnahmen

Sparkurs bei laufender Anpassung

Der Minister betonte zugleich, dass die kommenden Jahre unter dem Zeichen der Budgetkonsolidierung stünden. "Wir müssen und wir wollen den Staatshaushalt sanieren", so Totschnig. Trotz dieser Sparvorgaben würden die Investitionen im Bereich Klimawandelanpassung fortgesetzt. "Klimawandelanpassung ist das Gebot der Stunde in der Landwirtschaft", sagte er.

Beim ausständigen Klimaschutzgesetz kündigte Totschnig an, Positionen zusammenführen zu wollen. "Beim ausständigen Klimagesetz will der Minister 'Positionen zusammenführen'." Es gehe ihm um die Verbindung von "ambitioniertem Klimaschutz" und einem starken Wirtschaftsstandort. Für Umwelt und Landwirtschaft habe die Regierung "ein gutes Budget" erstellt, sagte Totschnig.

Mobilität und Wasserversorgung

Im Bereich der Mobilität hob der Minister hervor, dass sich Elektroautos mittlerweile auch ohne öffentliche Förderungen gut verkauften. Außerdem verwies er auf die Bedeutung der Trinkwasserversorgung: Trinkwasserversorgung gehe dabei vor, man müsse "sorgfältig mit der kostbaren Ressource Wasser" umgehen.

Kritik von Grünen und WWF

Scharfe Kritik an den Aussagen des Ministers kam von den oppositionellen Grünen. "Was wir heute gesehen haben, ist die Selbstaufgabe eines Umweltministers", reagierte Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen. Hammer warf Totschnig vor, keine kurzfristigen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu benennen: "Es ist erschreckend, dass der zuständige Minister keine einzige Idee hat, wie man die Menschen akut vor der nächsten Hitzewelle schützen kann", sagte Hammer.

Auch die Umweltorganisation WWF zeigte sich mit den Ankündigungen unzufrieden. Die Umweltschutzorganisation WWF sah einen "weiteren Beleg für die ambitionslose Klima- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung". Sie forderte "ein starkes Klimaschutzgesetz" sowie eine ausreichende Finanzierung der EU-Renaturierungsverordnung.

Minister weist Vorwürfe zurück

Totschnig wies die Vorwürfe zurück und unterstrich seine persönliche Verbundenheit mit den Ressorts. Er stehe "mit vollem Herzen" für diese beiden Themen, die Kombination unter seiner Verantwortung sei sinnvoll. Grundsätzlich sei in den nächsten Jahren Sparen angesagt, betonte er. Jede*r müsse einen Beitrag leisten, dennoch habe die Regierung ein "gutes Budget für Umwelt und Landwirtschaft" erstellt.

Der Minister bekräftigte zudem sein Ziel, die kommenden Jahre mit Disziplin zu gestalten und gleichzeitig Investitionen in Klimaanpassung nicht zu stoppen. Die Herausforderung sieht er darin, Klimaschutz, Standortpolitik und Budgetkonsolidierung miteinander zu vereinbaren – ein Spagat, der in den nächsten Haushaltsverhandlungen konkrete Formen annehmen muss.