Die österreichische Grüne Partei wird dem Budget von Finanzminister Marterbauer in der kommenden Fünf-Tage-Plenarsitzung des Nationalrats nicht zustimmen, wie Leonore Gewessler am Freitag ankündigte.
Die Grünen begründeten ihre Ablehnung vor allem mit sozialen und klimatischen Versäumnissen des Entwurfs. „Wir Grüne pochen darauf, dass die Superreichen einen Beitrag leisten“, sagte Gewessler. Die vorgesehenen Investitionen seien teils sinnvoll, doch die Gegenfinanzierung belaste vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen: „Das sind ausgerechnet die Menschen mit den geringsten Einkommen.“
Konkret verwies die Klubobfrau auf steigende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Geringverdiener. Frauen seien besonders betroffen, weil sie den Großteil der Care-Arbeit übernähmen und daher oft nur Teilzeit arbeiten könnten. Diese Mehrbelastung sei aus grüner Sicht nicht hinnehmbar.