Grüne werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Die Grünen-Chefin attackierte dabei persönlich Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) wegen „seiner Untätigkeit". Sie warf ihm vor, in der aktuellen Situation nicht ausreichend zu handeln, um die Bevölkerung vor den Folgen der extremen Hitze zu schützen. Auch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) geriet ins Visier der Grünen, weil er an der Lobau-Autobahn als Wiener Prestigeprojekt festhalte.

Soziale Ungleichheit bei Hitze

Zugleich machte Gewessler deutlich, dass die Auswirkungen der Hitzewelle sozial ungleich verteilt seien. „Wer sich kein Haus am See leisten kann, zahlt drauf", sagte sie. Menschen mit geringem Einkommen seien von der extremen Hitze deutlich stärker betroffen als andere. Die Grünen formulieren dies in ihrer Kampagne mit dem Slogan: „Hitze trifft nicht alle gleich."

Die Partei fordert daher konkrete Maßnahmen: Schulen, Altersheime und weitere öffentliche Einrichtungen sollen „so rasch wie möglich mit Kühlung ausgestattet werden". Zudem verlangen die Grünen mehr Hitzeschutzräume, eine bessere Begrünung der Städte sowie bessere Arbeitsbedingungen bei Hitze.

Drei konkrete Forderungen

Die Klubobfrau zog eine deutliche Warnung: „Wenn die ÖVP, SPÖ und NEOS nichts tun, erleben wir derzeit den kühlsten Sommer unseres restlichen Lebens." Der aktuelle Sommer sei eine Warnung, dass sich die Lage ohne entschlossenes Handeln weiter zuspitzen werde. Sie verwies auf den Befund des Weltklimarats, wonach die nächste Phase der Erderwärmung unmittelbar bevorstehe.

Gewessler formulierte drei zentrale Forderungen an die Regierung: Klimaanlagen, Beschattung und Begrünung. „Das schafft Abhilfe", sagte sie – allerdings brauche es dafür einen „Regierungs-Plan". Die Grünen fordern ein abgestimmtes Vorgehen, das kurzfristige Kühlung mit langfristiger Klimapolitik verbindet.

Kritik an Lobau-Autobahn

Beim Verkehrsminister griff die Klubobfrau das Wiener Großprojekt Lobau-Autobahn scharf an. Sie bezeichnete es als „Autobahn-Prestige-Projekt der Wiener SPÖ" und warf Hanke vor, mit dem Festhalten an dieser Straße klimapolitisch die falschen Signale zu setzen. Der Ausbau zusätzlicher Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen des Klimaschutzes.

Die Grünen betonen, dass die Folgen des Klimawandels nicht erst in Zukunft, sondern bereits jetzt in der laufenden Hitzewelle sichtbar würden. Besonders die Bewohnerinnen und Bewohner dicht bebauter städtischer Gebiete seien betroffen, da sich Asphalt und Beton in den Quartieren stark aufheizten. Hitzeschutz sei deshalb nicht nur eine Frage des Komforts, sondern des Gesundheitsschutzes.

Bereits heute betroffen

Konkret verlangen die Grünen daher den Ausbau öffentlicher Kühlräume, die Begrünung von Innenhöfen, Dächern und Fassaden, sowie klare Regeln für Arbeitgeber bei Hitzebelastung im Freien. Die Partei argumentiert, dass viele dieser Maßnahmen rasch umsetzbar wären, wenn die politische Bereitschaft dazu bestünde.

„Wir arbeiten hart, damit wir den Kampf gegen die Klimakrise noch gewinnen", sagte Gewessler. Die kommenden Wochen und der bevorstehende Sommer zeigten, wie dringend entschlossenes Handeln sei. Die Grünen wollen das Thema in den kommenden parlamentarischen Debatten jedenfalls auf der Tagesordnung halten.

Die Attacke auf die türkis-rot-pinke Koalition erfolgte just zu einem Zeitpunkt, an dem die Wetterdienste für Österreich weitere Hitzerekorde vorhersagen. Nach den bereits verzeichneten Rekordtemperaturen rechnen Meteorologen mit einer Fortsetzung der extremen Wetterlage, was den Druck auf die Regierung weiter erhöhen dürfte.

Druck durch Wetterprognosen

Die Grünen werfen der Regierung zudem vor, die Ungleichheit beim Hitzeschutz zu verschärfen: Wer es sich leisten könne, schaffe sich privat Klimageräte an, ärmere Haushalte blieben dagegen in überhitzten Wohnungen zurück. Die Partei fordert daher einen nationalen Hitzeschutzplan mit klar definierten Zuständigkeiten und Finanzierung.

Abschließend rief Gewessler die Bundesregierung zum Handeln auf: „Selten war so klar wie jetzt: Klimaschutz ist Menschenschutz." Ohne sofortige Investitionen in Kühlung, Beschattung und Begrünung, so die Warnung, werde sich die Lage für die Bevölkerung in den kommenden Sommern weiter zuspitzen.