Stocker: Nächster EU-Beitritt aus Westbalkan überfällig

In seiner Rede unterstrich der Bundeskanzler die strategische Bedeutung der Erweiterung. Die Frage der EU-Erweiterung sei keine "Nebendebatte", sondern betreffe Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Glaubwürdigkeit der EU. Die EVP solle dabei politische Führung übernehmen unter dem Motto: "Nicht nur verwalten, sondern auch gestalten."

Graduelle Integration und institutionelle Einbindung

Stocker sprach sich erneut für eine graduelle Integration aus und schlug zudem vor, die Beitrittsländer auch institutionell schon früher einzubinden, z. B. innerhalb der europäischen Agenturen. Die "Zukunft der Westbalkan-Staaten liegt in der EU", erklärte der ÖVP-Politiker. Zugleich warnte er davor, aktuelle Herausforderungen auszublenden: Der größte Fehler aktuell wäre es, "die Gegenwart angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen nicht wahrnehmen zu wollen".

Die letzten Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands seien ein "Geschenk" gewesen, sagte Stocker mit Blick auf die europäische Integration. Auch Österreichs EU-Mitgliedschaft sei angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen "wichtiger denn je".

Bauer fordert Gleichbehandlung der Kandidaten

Auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach sich für einen raschen Beitritt Montenegros aus. "Wenn wir über die Zukunft der EU sprechen, müssen wir auch über die Erweiterung, die Sicherheit und Stabilität Europas sprechen", sagte sie in ihrer Rede. Ein baldiger Beitritt Montenegros sei sowohl ein Signal innerhalb der EU als auch für die anderen Beitrittsländer, denn dies sei sowohl ein Signal innerhalb der EU als auch für die anderen Beitrittsländer.

Bauer forderte außerdem eine Gleichbehandlung von EU-Beitrittskandidaten im EU-Beitrittsprozess, insbesondere der Westbalkanstaaten gegenüber der Ukraine und Moldau. "Wir brauchen Erfolgsgeschichten", sagte Bauer. Die EU-Erweiterung sei "schon viel zu lange ins Stocken geraten".

Bedeutung der EVP-Abstimmung über die PES

Mit Blick auf Kiew und Chișinäu erklärte die Ministerin, Österreich unterstütze die beiden Staaten in der "Überwindung bilateraler Bedenken". Damit verwies sie auf offene Streitfragen, die aus Wiener Sicht einer Annäherung beider Länder an die EU im Weg stehen.

Die EVP ist als christdemokratisch-konservative Parteienfamilie das größte politische Lager im Europäischen Parlament. Die geplante Aufnahme der PES als assoziiertes Mitglied würde den Einfluss der EVP auf dem Westbalkan formell stärken und die Parteibeziehungen zur montenegrinischen Schwesterpartei vertiefen.

Stocker und Bauer verbanden ihre Erweiterungsforderung mit einem Appell an die EVP, politische Verantwortung zu übernehmen. Die EVP solle dabei politische Führung übernehmen unter dem Motto: "Nicht nur verwalten, sondern auch gestalten." Beide betonten, dass die kommenden Monate entscheidend dafür seien, ob Europa seine Glaubwürdigkeit als Erweiterungsprojekt erhalten könne.