Kanzler Stocker: Österreich braucht wehrhafte

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Stocker betonte, Österreich müsse 'unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf' begegnen. Er forderte eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und eine 'zeitgemäße Auslegung' dieser, um unter anderem Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht und Straftätern zu erleichtern. In der sicherheitspolitischen Debatte stellte Stocker klar, dass die militärische Neutralität Österreichs 'kein Verteidigungskonzept' sei. Um nicht zum 'blinden Fleck' Europas zu werden, müsse das Bundesheer deutlich ausgebaut werden. Der Kanzler bekräftigte zudem das Ziel, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Österreich solle sich zudem am europäischen Luftabwehrsystem 'Sky Shield' beteiligen. Stocker sprach sich für ein geschlossenes Auftreten Zentraleuropas in der EU aus. Mit mehr als 75 Millionen Einwohnern verfüge die Region - von Polen bis Kroatien - über erhebliches Potenzial, trete in Brüssel bisher jedoch zu selten geeint auf. ## Sicherheitspolitische Neuausrichtung Ziel müsse es sein, eine 'zentraleuropäische Handschrift' in der EU-Politik zu etablieren, etwa bei künftigen Personalentscheidungen auf Ebene der Europäischen Kommission. Stocker wertete den Besuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Wien diese Woche als positives Signal für die regionale Zusammenarbeit. Der Kanzler forderte zudem einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt, den er als zentralen Hebel für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas bezeichnete. Als Beispiel nannte er rund 330 Milliarden Euro, die jährlich aus Europa in die USA fließen würden, um dort Entwicklungen zu finanzieren und zu skalieren, die ursprünglich in Europa entstanden seien. In einer persönlichen Bemerkung sagte Stocker: 'Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen und sein Glück verantwortlich.' Diese Aussage unterstrich seine Haltung zu den Grenzen staatlicher Verantwortung. ## Zentraleuropäische Zusammenarbeit Die Rede von Bundeskanzler Stocker wurde von Teilnehmern des Europa-Forums Wachau mit Interesse aufgenommen. Experten werten die Forderungen als deutliches Signal für eine aktivere Rolle Österreichs in europäischen Sicherheitsfragen. Kritiker warnten indes vor einer Aufweichung der Neutralität und betonten die Bedeutung der Menschenrechte. Die geplante Reform der EMRK könnte insbesondere in Bezug auf Abschiebungen zu kontroversen Diskussionen führen. Die von Stocker angestoßene Debatte über eine stärkere zentraleuropäische Zusammenarbeit wird voraussichtlich auch in anderen EU-Staaten aufgegriffen werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die von ihm gewünschte 'zentraleuropäische Handschrift' in der EU-Politik etablieren kann.

Kanzler Stocker fordert Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik

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