Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde am Mittwoch im Nationalrat die 'größte Asyl- und Fremdenrechtsreform seit 20 Jahren' (Innenminister Gerhard Karner, ÖVP) angenommen.
Die Reform sieht unter anderem ein Kontingent für die Familienzusammenführung vor und soll laut Innenminister Karner für eine 'harte, aber gerechte Asylpolitik' stehen. 'Der europäische Asylpakt sei keine Wundertüte, aber ein absolut wichtiger, notwendiger Schritt', betonte Karner in seiner Abschlussrede.
Die Opposition, insbesondere die FPÖ, übte scharfe Kritik an den neuen Regelungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem 'Versagen' der Regierung und einer 'Unterwerfung Österreichs'. Seiner Meinung nach will die Bevölkerung einen 'echten Systemwechsel im Asylbereich und eine Festung Österreich'.
Besonders kontrovers war die wiederholte Verwendung des Begriffs 'Remigration' durch die FPÖ. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst forderte damit systematische Massenabschiebungen. Innenminister Karner bezeichnete den Begriff als 'Kampfbegriff der Identitären'.