Regierung kündigt wichtige Entscheidungen für Nationalrat an

Positionen der Parteien

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher betonte die gute Abstimmung zwischen den drei Klubobleuten. "Wir drei sind, glaube ich, schon ganz gut eingespielt", sagte Kucher. Ein zentrales Anliegen der SPÖ ist der "Kampf gegen die Inflation".

NEOS-Klubchef Yannick Shetty zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit und sprach von "100 Prozent Vertrauen" im vergangenen Jahr. Dieses Vertrauen bestehe "auch nach den ersten zwei Wochen mit Ernst (Gödl)". Die NEOS setzen sich seit langem für den europäischen Asylpakt ein und fordern "Ordnung an den Außengrenzen" sowie eine "konsequente Rückführungspolitik". Zudem plädieren sie für den Kinderschutz durch "Obsorge ab Tag eins".

Kontroverse um Wehrdienst und Klimapolitik

Die ÖVP plant eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen sowie eine Ausweitung des Zivildienstes auf ein Jahr. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher lehnt eine Verlängerung des Zivildienstes ab, während NEOS-Klubchef Yannick Shetty eine Reform des Wehrdienstes für notwendig hält.

Im Bereich der Klimapolitik unterstützen die drei Klubobleute das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert jedoch, dass das Ökostromgesetz nicht verbindlich genug sei. Ernst Gödl zeigte sich zuversichtlich, Gewessler überzeugen zu können. Eine Einigung wird für das Juni-Plenum erwartet.

Weitere Maßnahmen

Die Grünen werden die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel nicht unterstützen. Zur teilweisen Finanzierung der Senkung wurden neue Anti-Betrugsmaßnahmen beschlossen. Die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 500 Euro wird von Juli bis Dezember fortgeführt. Zudem wurde ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in Höhe von 35 Millionen Euro an das Parlament überwiesen, der im Juli starten soll.