GEAS in Kraft: Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab 12. Juni verpflichtend

Im Zentrum der Reform steht das sogenannte Grenzverfahren. Personen mit geringer Bleibeperspektive sollen ihr Asylverfahren direkt an der Außengrenze durchlaufen. „Ankommende Menschen mit einer statistisch geringen Bleibeperspektive sollen ihr Asylverfahren noch in Einrichtungen vor Ort an der Grenze durchlaufen und zwar innerhalb von maximal zwölf Wochen“, heißt es in der offiziellen Darstellung. „Innerhalb von zwölf Wochen soll entschieden sein, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen kann oder Europa verlassen muss.“ Die EU-Kommission sieht dafür „insgesamt 30.000 Plätze für beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen“ vor.

Betroffen sind laut den Regelungen vor allem Menschen aus Herkunftsländern mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sowie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. „Das betrifft insbesondere Menschen aus Herkunftsländern mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sowie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten“, erläuterte die Kommission. Zu den auf EU-Ebene neu als sicher eingestuften Ländern zählen Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei; in den nationalen Listen werden unter anderem Kosovo und Bangladesch als Beispiele genannt. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist dabei mit einem Beschäftigungsverbot für die Betroffenen verbunden. „Was für Asylbewerber mit einem Beschäftigungsverbot einhergeht“, so die Kommission.

Grenzverfahren: Schnellere Entscheidungen an der Außengrenze

Das beschleunigte Verfahren greift zudem bei Personen, die Behörden über ihre Identität täuschen, sowie bei sogenannten Gefährdern. „Auch bei sogenannten Gefährdern und bei Menschen, die über ihre Identität getäuscht haben, soll das beschleunigte Verfahren angewendet werden. Daneben können aber auch fehlende Dokumente als Grund ausreichen“, heißt es dazu. Asylbewerber aus Afghanistan gehören derzeit nicht zu dieser Gruppe.

Vor dem eigentlichen Asylverfahren steht künftig ein verbindliches Screening. „Die Reform sieht ein sogenanntes Screening als erste Station für Schutzsuchende vor. Dahinter steht die umfassende Identifizierung von Personen, inklusive Gesundheits- und Sicherheitskontrollen sowie der Abnahme von biometrischen Daten.“ Dieses Screening „darf nicht länger als sieben Tage dauern“. Erfasst werden dabei „die Identität der Person festgestellt, ein Gesundheitscheck gemacht und überprüft, ob sie ein Sicherheitsrisiko darstellt oder ein besonderes Schutzbedfnis hat“. Die gewonnenen Informationen landen in der zentralisierten Eurodac-Datenbank und werden mit anderen Datenbanken abgeglichen.

Screening: Erfassung vor dem Verfahren

Während des gesamten Grenzverfahrens gelten die Betroffenen rechtlich als nicht eingereist. „Aus rechtlicher Perspektive sind sie während dieser Anfangszeit noch ins Land eingereist und werden also auch in keiner Abschiebestatistik auftauchen“, stellt die EU-Kommission klar. „Die Betroffenen, darunter auch Familien mit Kindern, müssen während der Grenzverfahren in speziellen Einrichtungen bleiben.“ Die Unterbringung kann bis zu sechs Monate dauern; die Einrichtungen dürfen in dieser Zeit nicht verlassen werden. Für unbegleitete Minderjährige darf kein Grenzverfahren durchgeführt werden.

Ausnahmen und neue Schutzformen

In Deutschland nimmt am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ein neues Zentrum für Außengrenzverfahren den Betrieb auf. „Zum Start der neuen EU-Asylregeln hat am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Zentrum für Außengrenzverfahren den Betrieb aufgenommen“, berichteten die Behörden. „Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wird am Freitag eine spezielle Einrichtung zur Überprüfung von Asylanträgen eröffnet.“ Das Gebäude in Sichtweite des Flughafens sei ein Bungalow mit Stockbetten, der bereits für die bisherigen Flughafenverfahren genutzt worden sei. „Um die Registrierung der Ankommenden kümmert sich die Bundespolizei“, während sich „die Behörden des Landes Brandenburg“ um Unterbringung und weitere Belange kümmern.

Bundesweit muss Deutschland 374 Plätze für die Schnellverfahren an Flughäfen bereithalten. „An den deutschen Flughäfen müssen 374 Plätze für schnelle Asylverfahren bereitgehalten werden“, so die Vorgabe. Davon entfallen 40 Plätze auf den BER. Weitere Standorte gibt es unter anderem in Frankfurt am Main und München, in Planung sind Pforzheim und Düsseldorf. Nach Angaben von Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) waren es zuletzt etwa zehn bis zwölf Personen pro Monat.

Standorte und Umsetzung in Deutschland und Österreich

Auch wenn die Hauptlast der Grenzverfahren bei den klassischen Erstaufnahmeländern Italien, Griechenland und Spanien liegt, gibt es in mehreren Ländern eigene Regelungen. „Doch der Schwerpunkt liegt bei Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien“, heißt es aus Brüssel. In Österreich etwa sind die Flughäfen die EU-Außengrenze: „In Österreich sind dies die Flughäfen – gibt es zudem eigene Grenzverfahren. Die Menschen werden während der Zeit am Flughafen in Wien-Schwechat festgehalten und dürfen nicht einreisen – nur eine Rückreise ist möglich.“ Der Nationalrat habe die EU-Regeln kurz vor Inkrafttreten mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) umgesetzt. In Österreich gilt zudem seit fast einem Jahr ein „grundsätzlicher Stopp“ beim Familiennachzug; künftig soll dieser über Quoten organisiert werden.

Neben den Schnellverfahren sieht die Reform einen Solidaritätsmechanismus vor, der besonders belastete Länder entlasten soll. „Wird Asyl gewährt, sollen über einen neuen Solidaritätsmechanismus, also eine Art Verteilungsregel, alle EU-Länder ihren Anteil an der Aufnahme von Geflüchteten leisten.“ Der Pool sieht jährlich die Umsiedlung von 30.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern vor, alternativ können finanzielle Beiträge oder die Entsendung von Fachpersonal in Hotspots erbracht werden. „Entweder sie nehmen zusätzliche Asylbewerber auf, leisten finanzielle Beiträge oder entsenden Fachpersonal in die Hotspots.“ Insgesamt sollen dabei „jährlich mindestens 21 000 Personen überwiesen werden können“ und „420 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern zusammenkommen“

Solidaritätsmechanismus: Verteilung mit Wahlmöglichkeit

Der Mechanismus ist als „verbindlich-flexibel“ konzipiert, wie der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz erklärt: „Jedes Land könne selbst entscheiden, welche Art von Beitrag es leistet.“ Eine Aufnahmepflicht besteht nicht. „Die Mitgliedsländer können alternativ aber auch finanzielle und organisatorische Hilfe leisten. Eine Pflicht zur Aufnahme von Migranten gibt es nicht.“ Der Migrationsforscher Lukas Gahleitner-Gertz spricht daher von „Solidarität a la carte“ und sieht in der Reform keine grundsätzliche Wende, „sondern viel stärker eine Vertiefung des bisherigen Systems“.

Ungarn hatte sich unter der Regierung von Viktor Orban „schlicht geweigert, Kernelemente des Paktes umzusetzen. Dabei geht es insbesondere um den Solidaritätsmechanismus“. Auch sein Nachfolger Peter Magyar hat wiederholt angekündigt, „weder Flüchtlinge aufzunehmen, noch Geld zu zahlen. Einzig die Bereitstellung von Grenzschützern sei denkbar“. Magyar traf Ende Mai mit der EU-Kommission zusammen, um eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro freizugeben, ließ aber offen, welchen anderen Beitrag er leisten will. „Einen anderen Beitrag zum sogenannten Solidaritätspool hat Magyar allerdings offengelassen.“

Ungarn als Sonderfall

Deutschland muss für das laufende Jahr keine Beiträge über den Solidaritätsmechanismus leisten. „Deutschland muss für das laufende Jahr keine Beiträge über den Solidaritätsmechanismus leisten, da die Aufnahme vieler Asylbewerber angerechnet wird, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären“, erläutert das Bundesinnenministerium. „Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen mit einer Verrechnung von ca. 4.500 Dublin-Fällen, bei denen Italien die Rücknahme verweigert hat.“

Inhaltlich bringt die Reform neben dem Grenzverfahren weitere Änderungen: Die Dublin-III-Verordnung wird durch die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung ersetzt. Das Dublin-Prinzip bleibt aber bestehen: „Weiterhin muss ein Asylantrag grundsätzlich im Land der ersten Einreise gestellt werden.“ Neu ist eine dritte Form des internationalen Schutzes neben dem Flüchtlingsstatus und dem subsidiären Schutz. In den anderen Fällen – „droht zum Beispiel der Hungertod oder leidet die Person unter einer Krankheit, für die es im Heimatland keine Behandlungsmöglichkeiten gibt – wird dieser neue Aufenthaltstitel erteilt“. Allerdings „sind kein Familiennachzug möglich und es wird kein Fremdenpass ausgestellt“.

Inhalte: Dublin, Familiennachzug und dritte Schutzform

In Deutschland will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst an den Kontrollen der Außengrenzen festhalten. „An den Kontrollen der deutschen Außengrenzen will Innenminister Dobrindt (CSU) vorerst festhalten – entgegen der Forderung der EU-Kommission.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Ludwig (CSU), bekräftigte im Deutschlandfunk, „die Kontrollen solange beizubehalten, bis GEAS wirke und die Außengrenzen der EU geschützt würden“. Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den landseitigen deutschen Grenzen sind bis zum 15. September 2026 angeordnet. Dobrindt sagte im ZDF-Morgenmagazin, „er wolle deutlich machen, dass wir vorbereitet sind“ und „die Migrationswende wirkt in Deutschland und sie wirkt auch auf europäischer Ebene“

Aus den Reihen der Opposition und der Bundesländer kommt Kritik. „Wer jetzt weiter kontrolliert, stellt nationale Symbolpolitik über europäisches Recht. Gerade in Rheinland-Pfalz spüren viele Pendlerinnen und Pendler sowie die Wirtschaft täglich die Nachteile. Schengen muss endlich wieder gelten“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht im Inkrafttreten von GEAS den Moment für ein schrittweises Ende der Binnengrenzkontrollen. Die SPD-Innenpolitikerin Hakan Demir warnte: „Geas darf nicht der Anfang für immer weitere Verschärfungen sein.“ Der SPD-Sicherheitsexperte Daniel Baldy fordert, „zuerst die Kontrollen an den Grenzen zu den BeNeLux-Ländern und Frankreich abzuschaffen: dort sind die Zahlen irregulärer Einreisen und Schleusungen bereits heute die geringsten“. Die AfD will mit der Beendigung der Kontrollen warten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist.

Binnengrenzkontrollen: Streit um Schengen

Rheinland-Pfalz, das an Luxemburg, Frankreich und Belgien grenzt, ist besonders betroffen. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte dem SWR, „es werde noch Monate dauern, bis das Außengrenzsystem der EU wieder funktioniere. Er hoffe, dass GEAS wirke und die EU-Außengrenzen spätestens im nächsten Jahr stabil seien“. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hänge „wie es ab Mitte September an den Grenzen weitergehe, das hänge davon ab, wie gut das neue EU-Asylsystem funktioniere“.

Kritik kommt auch von Fachleuten. Der Frankfurter Wissenschaftler Maximilian Pichl bezweifelt, dass der Pakt hält: „Dieser Streit geht hinter den Kulissen weiter“, sagte er mit Blick auf Länder wie Ungarn, „die bisher weder bereit waren, Asylverfahren zu übernehmen, noch Geld zu zahlen“. Daniel Thym, Asylrechtsexperte an der Universität Konstanz, stellt infrage, ob der Zwölf-Wochen-Rahmen praktisch einzuhalten ist: „Doch ob sich der zeitliche Rahmen für die Verfahren einhalten lässt, sei eine andere Frage.“ Er weist zudem darauf hin, dass „nur ein ganz kleiner Anteil der Asylbewerber“ vom neuen Solidaritätsmechanismus betroffen sei. Migrationsexpertin Judith Kohlenberger spricht von „Licht und Schatten“ und warnt vor „haftähnlichen Bedingungen“ in den Einrichtungen.

Kritik von Fachleuten und Organisationen

Karsten Dietze, Migrationsexperte bei Save the Children Deutschland, kritisiert die Unterbringungsbedingungen scharf: „Im Grenzverfahren wird so getan, als wären Personen, die in die EU eingereist sind, nicht eingereist. Und um diese Fiktion aufrechtzuerhalten, dürfen die Betroffenen die Einrichtungen in dieser Zeit nicht verlassen – und das für bis zu sechs Monate. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften widersprechen aus unserer Sicht daher ganz klar der UN-Kinderrechtskonvention und zentralen Kinderrechten auf Schutz, Entwicklung und Gesundheit.

Die EU-Kommission sieht sich auf einem guten Weg. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, „dass in der Zwischenzeit ‚viele Mitgliedstaaten grosse Fortschritte‘ erzielt hätten und die wichtigsten Elemente des Paktes stünden. ‚Aber natürlich gilt wie bei allen grossen Reformen: Weitere Arbeit und kontinuierliche Anstrengungen sind erforderlich.'“ EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach von einem „Marathon, kein Sprint“. EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte: „Die Mitgliedstaaten sind auf sehr gutem Weg. Wird am ersten Tag gleich alles zu 100 Prozent perfekt funktionieren? Nein, natürlich nicht. Die letzten paar Meter sind immer die schwersten.“

Die Migrationslage hat sich zuletzt entspannt. „Zugutekommt dem Start der Asylreform, dass sich die Migrationslage zuletzt entspannt hat: weniger irreguläre Grenzübertritte, weniger Asylanträge“, heißt es aus der Kommission. Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Erstanträge in Deutschland um gut die Hälfte gesunken; im Mai 2026 lag sie demnach auf dem tiefsten Stand seit 13 Jahren. „Zwei Jahre zuvor waren es noch über eine Million“, erinnert die Kommission. EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnete in den ersten fünf Monaten des Jahres knapp 39.000 illegale Grenzübertritte, nach ARD-Informationen 40 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Entspannung der Migrationslage und Ausblick

Zugleich meldete das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Tag vor dem Inkrafttreten der Reform „zum ersten Mal seit zehn Jahren einen Rückgang der Zahl der weltweit vertriebenen Menschen“. Die tatsächlichen Auswirkungen von GEAS auf die Fluchtbewegungen lassen sich laut Kommission noch nicht abschätzen. Die Reform war im April 2024 verabschiedet worden; die Verhandlungen in Brüssel hatten insgesamt rund zehn Jahre gedauert. „Acht Jahre dauerten die Verhandlungen in Brüssel“, blickt der Migrationsforscher Gahleitner-Gertz zurück. Die Reform zielt darauf ab, eine bessere Balance zwischen Verantwortung und Solidarität herzustellen und Migration zu begrenzen.

Bei aller Skepsis betonen Beobachter auch positive Elemente. „Das ist der Start einer entschlossenen, aber auch fairen Asylpolitik“, sagte EU-Innenkommissar Brunner. Die Reform sei „ein wichtiger Teil der großen europäischen Migrationswende“ und für die Asylkoordination Österreichs ein „Meilenstein“, wenngleich nicht „ein Wunderwuzzi“. Wie der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, sei der Pakt „Meilenstein“, aber kein „Wunderwuzzi“.

Bundesinnenminister Dobrindt sagte vor Ort am BER: „Wir werden ab jetzt sehen, dass vieles, was bisher nicht mehr funktioniert hat, wieder geht. Das System sei funktionsfähig, ‚ob jedes Land gleich am ersten Tag alles zu 100 Prozent richtig macht, das wird man sehen'.“ Pikl weist darauf hin, dass viele Probleme der Abschiebepolitik ungelöst bleiben: „Viele Probleme der Abschiebepolitik seien damit nicht gelöst.“ In technischer Hinsicht muss die Bundesregierung noch eine fehlerhafte Formulierung im GEAS-Umsetzungsgesetz korrigieren, die laufende Asylverfahren betrifft.

Befragt zu den deutschen Binnengrenzkontrollen, sagte Dobrindt, diese seien „ein Übergangssystem zu einem europäischen Außengrenzschutz“, aktuell seien sie noch notwendig. Die Regierung prüft laut einer Sprecherin zudem eine Übergangsregelung, „damit Geduldete aus Herkunftsländern wie Kolumbien und die Türkei, ihre Arbeit beziehungsweise ihre Ausbildung nicht beenden müssen“. Die Behörden beobachten die Wirkung des neuen Systems genau: Erst in den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob die neuen Regeln in der Praxis halten, was die politischen Erwartungen versprechen.

Die Kommission kündigte an, die Auswirkungen des Pakts in den kommenden Jahren regelmäßig zu evaluieren. „Der 12. Juni markiere nicht das Ende, sondern vielmehr den Beginn der Umsetzung“, hatte die EU-Kommission bereits zum Inkrafttreten erklärt. In Berlin, Brüssel und Wien laufen nun die Vorbereitungen, um die Reform in den kommenden Wochen und Monaten operativ mit Leben zu füllen.