Die Europäische Union hat sich nach einer Triloge zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament am Montagabend auf eine Reform des Rückführungsrechts geeinigt, die sogenannte Return Hubs in Drittstaaten vorsieht und den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöht.
Die vorläufige Einigung wurde am Montagabend nach Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielt, wie die zyprische Ratspräsidentschaft mitteilte. Den Vorsitz der 27 Mitgliedstaaten hat derzeit Zypern inne. Nicholas Ioannides, stellvertretender Migrationsminister Zyperns, erklärte: 'The new regulation will speed up the return process and increase returns of persons who have no legal right to stay in the EU.' Die formelle Zustimmung durch das Europäische Parlament und die EU-Staaten gilt als Formsache.
Was die 'Return Hubs' konkret vorsehen
Kern der neuen Verordnung ist die Schaffung sogenannter Return Hubs in Ländern außerhalb der EU. Sie sollen dann zum Einsatz kommen, wenn Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen oder diplomatische Beziehungen fehlen. Die Betroffenen würden dann in den Drittstaaten untergebracht, die im Gegenzug voraussichtlich finanzielle Mittel oder Visaerleichterungen erhielten. Bisher fehlte in der EU ein solcher rechtlicher Rahmen für Drittstaatenlösungen.