Merz und Macron werben in Tivat für schrittweise Erweiterung der EU

Im Zentrum des Vorschlags steht eine schrittweise Integration, bei der Kandidatenländer unter bestimmten Bedingungen bereits vor dem vollen Beitritt Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten sollen. Zugleich ist die Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen vorgesehen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte, Montenegro könne Ende 2028 als 28. Mitglied der EU beitreten. Das Land müsse allerdings in diesem Jahr noch mehrere Anforderungen erfüllen, um auf Kurs zu bleiben.

Versäumnisse und neue Dynamik

Merz räumte Versäumnisse auf Seiten der EU ein. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt das, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden." Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich ermutigt durch die Gespräche: "ermuntert durch die Gespräche heute Morgen". Er hoffe, dass man beim Gipfel zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen werde, "die dann in Brüssel umgesetzt werden sollten".

Macron unterstrich die geopolitische Bedeutung der Region für Europa. Es gehe um die Unabhängigkeit Europas in Fragen der Energie, der Sicherheit und der Migrationsrouten. Macron und Merz waren mit einem gemeinsamen Konzept an die Adriaküste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Derzeit umfasst der EU-Beitrittsprozess laut den vorliegenden Informationen mehr als 100 Verfahrensschritte und mehr als 30 Verhandlungskapitel, deren Eröffnung jeweils ein einstimmiger Beschluss erfordert. Der deutsch-französische Vorschlag sieht vor, dass alle relevanten Kapitel geöffnet werden sollen, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält.

Der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, begrüßte den schrittweisen Ansatz. Bisher habe das Prinzip "100 Prozent oder gar nichts" gegolten, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Künftig solle man schrittweise vorgehen und könne etwa jungen Start-ups den Weg in den Binnenmarkt eröffnen. Gleichzeitig sei die EU in der Kommunikation "stark verbesserungsbedürftig", um die Menschen im Westbalkan für eine Perspektive in Europa zu gewinnen.

Montenegro auf der Zielgeraden

Unter den sechs Westbalkanstaaten, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben – Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien – gilt Montenegro als am weitesten fortgeschritten, gefolgt von Albanien. Die EU-Erweiterungskommissarin Kos bezeichnete das Ziel, dass Montenegro bis Ende 2028 der EU beitreten könnte, als erreichbar. Montenegro bemüht sich um eine Mitgliedschaft im Jahr 2028 und muss in diesem Jahr noch mehrere Voraussetzungen erfüllen, um auf Kurs zu bleiben.

Der montenegrinische Präsident Jakov Milatovic bezeichnete das Gipfeltreffen als Wendepunkt: "Unser Treffen bringt neue Hoffnung, frische Energie für alle Westbalkan-Länder." Für Montenegro ist der Gipfel zugleich ein Jubiläum: Die Veranstaltung markiert den 20. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Landes. Montenegro war die letzte ehemalige jugoslawische Republik, die sich von Belgrad trennte, hatte sich aber bereits Ende der 1990er Jahre politisch und wirtschaftlich distanziert, unter anderem durch die Einführung der D-Mark als Zahlungsmittel.

Auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama zeigte sich zufrieden. Er habe sich lange für eine schrittweise Integration eingesetzt und sei nun endlich gehört worden: "Ich sage das schon seit langer Zeit, und endlich wurde ich gehört." Zugleich wies Rama den Vorschlag als nicht ausreichend zurück. Europa brauche einen neuen "Helmut-Kohl-Moment". Auf die Frage, wann Albanien der EU beitreten werde, antwortete Rama mit einem Vergleich: "Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge im Leben, über die man keine Vorhersagen treffen kann: Gott, Sex und die EU."

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sprach von einem neuen Schwung in den Beziehungen. "Ich war schon bei vielen EU-Westbalkan-Gipfeln, aber jetzt gibt es richtiges Momentum." Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker äußerte sich positiv, beharrte jedoch auf der Vollmitgliedschaft als Ziel: "Zufriedenheit wäre das falsche Wort, aber ich freue mich darüber." Stocker betonte, es dürfe keine Ungleichbehandlung im Vergleich zur Ukraine geben, und kritisierte, dass die EU ihren Roaming-Bereich erst jetzt auf den Westbalkan ausweite.

Fahrplan über mehrere Ratspräsidentschaften

Im Hinblick auf den Zeitplan verwiesen mehrere EU-Spitzenpolitiker auf die kommenden Ratspräsidentschaften. Irlands Präsident Michael Martin, dessen Land im zweiten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kündigte an, alle Hindernisse beseitigen zu wollen, damit die noch offenen Verhandlungskapitel geschlossen werden könnten. Man hoffe "sagen zu können, dass Montenegro die Bedingungen erfüllt und bereit (für die Mitgliedschaft) ist". Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte für die Ratspräsidentschaft Litauens im ersten Halbjahr 2027 zu, den Beitrittsprozess Montenegros nach Kräften zu fördern und zu beschleunigen. Nach Angaben des EU-Abgeordneten Reinhold Lopatka hat die Ausarbeitung des Beitrittsvertrags für Montenegro bereits begonnen.

Eine vollständige EU-Mitgliedschaft in den kommenden Jahren erscheint nach derzeitigem Stand nur für Albanien und Montenegro erreichbar. Die übrigen vier Kandidaten – Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo – haben mit zusätzlichen Hindernissen zu kämpfen. So stehen in der Region immer wieder starke Spannungen zwischen den Staaten im Raum, insbesondere zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro. Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Belgrad bis heute nicht anerkennt.

Serbien unter Druck und offene Konflikte

Brüssel zeigt sich besorgt über die zunehmende Hinwendung einiger Kandidatenländer zu Russland, insbesondere Serbiens. Die EU fordert Belgrad wiederholt auf, die gegen Moskau verhängten Sanktionen mitzutragen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić war zum Gipfel nach Tivat gereist, obwohl er den vorherigen EU-Westbalkan-Gipfel im Dezember noch ausgelassen hatte. Nach Angaben der serbischen Regierung reiste Vučić trotz Warnungen des eigenen Nachrichtendienstes vor einem hohen Sicherheitsrisiko nach Tivat.

Am Rande des Gipfels gab es auch einen personellen Wechsel zu vermelden: Für den neuen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, dessen Mitte-Rechts-Regierung am Donnerstag, dem Tag vor dem Gipfel, vereidigt worden war, war es das erste Gipfeltreffen dieser Art. Janša war zuvor bereits dreimal Ministerpräsident und von 2004 bis 2008 Mitglied des Europäischen Rates, einschließlich einer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft. Sloweniens zweite EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2021 fiel bereits in seine Amtszeit. An dem Treffen in Tivat nahmen 23 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die sechs westbalkanischen Staaten teil.

Der Leiter der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien und Montenegro, Devcic, sprach im Vorfeld von großen Erwartungen an das Treffen. Es sei das erste Mal seit der Unabhängigkeit Montenegros vor 20 Jahren, dass ein Gipfel dieser Größenordnung in Montenegro stattfinde. Sollte Montenegro der EU beitreten, könnte dies nach Einschätzung Devcics positive Effekte auf die übrigen Westbalkanländer haben.

Ausblick nach dem Gipfel

Die sechs Westbalkanstaaten haben seit 2003 eine EU-Beitrittsperspektive. Der deutsch-französische Vorschlag zielt darauf ab, das "überformalistische, bürokratische Verfahren" zu vereinfachen und die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Der Meldung liegen Berichte der Nachrichtenagentur AFP zugrunde; sie wurde am 5. Juni 2026 im Programm Deutschlandfunk ausgestrahlt.