Merz schlägt assoziierte EU-Mitgliedschaft für Ukraine vor

Friedrich Merz erklärte, ein sofortiger Beitritt der Ukraine sei nicht möglich. Stattdessen schlug er eine assoziierte Mitgliedschaft vor, die es der Ukraine ermöglichen würde, an einigen EU-Institutionen teilzunehmen, ohne Stimmrechte zu haben.

Die Ukraine hatte kurz nach dem russischen Angriff 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Trotz des Krieges hat das Land innerhalb von vier Jahren bedeutende Fortschritte bei den EU-Beitrittskriterien gemacht.

Fortschritte der Ukraine

In Bereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung und Minderheitenschutz hat die Ukraine bestimmte Bedingungen bereits erfüllt. Derzeit befindet sich das Land in der Phase, in der Verhandlungen in allen sechs Schlüsselbereichen beginnen können.

Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin, hält Merz' Vorschlag für eine flexible Lösung. Sie betont, dass einige EU-Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche Rechte haben, wie etwa nicht alle Teil des Schengen-Raums oder der Eurozone zu sein.

Tobias Cremer, SPD-Mitglied und Außenpolitikexperte im EU-Parlament, sieht in einer assoziierten Mitgliedschaft eine Vorstufe zur Vollmitgliedschaft für die Ukraine. Er erklärte: 'Denn wir wollen einen nachhaltigen Frieden in Europa mit klaren Sicherheitsgarantien.'

Allerdings gibt es auch Herausforderungen. Die neue ungarische Regierung fordert einen besseren Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Polen wiederum sorgt sich um seine Landwirte, die durch ukrainische Getreideexporte benachteiligt werden könnten.

Herausforderungen und Bedenken

Sollte die Ukraine EU-Mitglied werden, könnte sie einer der größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen werden. Dies könnte zu Kürzungen für andere Länder führen.

Die EU diskutiert derzeit die Implikationen der Aufnahme eines Landes, das sich im Krieg befindet oder unter ständiger Bedrohung durch Russland steht. Die Ukraine hat seit dem russischen Angriff moderne Kriegstechniken entwickelt und ist führend in der Drohnenproduktion und der Nutzung von künstlicher Intelligenz.

Merz betonte, dass der Sonderstatus ein starkes politisches Signal wäre, 'das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen'. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.

Politische Signale

In dem Schreiben heißt es weiter: 'Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können.' Als Gründe nennt Merz 'zahllose Hürden' und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.