Selenskyj pocht in Brief an EU-Staaten auf volle Mitgliedschaft – Merz schlägt Sonderstatus vor

Der Brief und seine Forderungen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits in den vergangenen Tagen eine andere Richtung vorgegeben. Er hält einen raschen EU-Vollbeitritt der Ukraine für ausgeschlossen und brachte stattdessen einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ ins Spiel. Aus Berliner Sicht solle dieser Vorschlag eine politische Brücke bauen und die Debatte über pragmatische Zwischenschritte öffnen.

Merz begründete seinen Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und mit den erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Aus Regierungskreisen hieß es dazu: „Deutschland ist und bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für eine EU-Mitgliedschaft des Landes.“

Die deutschen Regierungskreise betonten zugleich die Notwendigkeit einer ehrlichen Auseinandersetzung: „Jetzt ist eine ehrliche Auseinandersetzung nötig. Unser Vorschlag dient dazu, die notwendige Debatte zu eröffnen.“ Es gehe darum, realistische Zwischenschritte zu definieren, ohne das Endziel aus den Augen zu verlieren.

Merz’ Vorschlag der „assoziierten Mitgliedschaft“

Trotz der unterschiedlichen Akzente ist die Übereinstimmung bemerkenswert. Aus der Bundesregierung erklärte man wörtlich: „Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel. In der Substanz geht es jetzt vor allem darum, die Verhandlungskapitel zu eröffnen. Insofern besteht eine hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten.“ Damit stellt sich Berlin nicht gegen Selenskyjs Kernforderung, sondern plädiert lediglich für ein schrittweises Vorgehen.

Selenskyj selbst führt die Ukraine seit mehr als vier Jahren im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei betrachtet er eine frühe EU-Mitgliedschaft auch als einen Sieg für Kiew – einen symbolischen und politischen Meilenstein, der die Westbindung des Landes unumkehrbar machen würde. Der Brief an die EU-Spitzen verdeutlicht, dass er diesen Schritt nicht in ferner Zukunft belassen will.

Die EU-Spitzen stehen nun vor einem diplomatischen Balanceakt. Einerseits wollen sie der Ukraine eine klare Perspektive bieten und die Unterstützung fortsetzen, andererseits müssen sie die internen Verfahren und die Bedenken anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen. Merz’ Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft könnte dabei als Kompass dienen.

Ein diplomatischer Drahtseilakt

Der Brief Selenskyjs und die Reaktion aus Berlin zeigen, dass der Zeitplan für einen Beitritt zu einem zentralen Streitpunkt geworden ist. Während Kiew auf Tempo drängt und jedes Zögern als Signal der Schwäche wertet, mahnen Berlin und andere Hauptstädte zur Geduld. Eine schnelle Vollmitgliedschaft ohne abgeschlossene Verhandlungen und ohne Erfüllung aller Kriterien gilt vielen als gefährliches Präjudiz.

Die Debatte wird voraussichtlich beim nächsten EU-Gipfel weitergeführt. Schon jetzt ist klar, dass die Frage, wie schnell und unter welchen Bedingungen die Ukraine in die Union aufgenommen werden kann, nicht nur über die Zukunft des Landes, sondern auch über die Glaubwürdigkeit der europäischen Erweiterungspolitik entscheidet.