EU eröffnet Grundrechts-Cluster mit Ukraine und Moldau – Meinl-Reisinger drängt auf schnellere Verfahren

Blockade beendet – neuer Schwung für Kiew und Chișinău

Zwar waren die Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits im Juni 2024 formell eröffnet worden, inhaltlich hatte jedoch die ungarische Vorgängerregierung jeden Fortschritt blockiert. Mit dem Regierungswechsel in Budapest sieht Meinl-Reisinger nun eine Chance: Sie begrüßte ausdrücklich den konstruktiveren Kurs der neuen ungarischen Regierung unter Peter Magyar. Zugleich kritisierte sie den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen Blockadehaltung statt inhaltlicher Lösungen zur Frage der ungarischen Minderheit.

Die österreichische Außenministerin forderte eine grundsätzliche Beschleunigung des Verfahrens. "Wir müssen den Beitrittsprozess insgesamt beschleunigen", betonte sie. Beitrittsverhandlungen seien "kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land", sondern brächten den notwendigen Druck, um Reformen in den Beitrittsländern umzusetzen. Mit Blick auf Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine sagte Meinl-Reisinger: "Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen." Diese seien dazu da, die offenen Fragen zu lösen.

Einstimmigkeit als Bremsklotz

Im Zentrum ihrer Kritik steht das Einstimmigkeitsprinzip. Derzeit gebe es in diesem Prozess "unendlich viele einstimmige Beschlüsse", kritisierte die Außenministerin. Österreich trete deshalb für eine verstärkte Nutzung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit ein. Verfahren, die zehn bis zwanzig Jahre dauerten, führten zu einer "Selbstlähmung" der EU. Ähnlich äußerte sich Kos mit Blick auf Montenegro: Der westbalkanstaat könnte nach ihren Worten "die Zielgerade überqueren" bis zum Ende der irischen EU-Ratspräsidentschaft Ende des Jahres. Montenegro hat bislang 16 von rund 33 Verhandlungskapiteln geschlossen, darunter am Montag die Kapitel zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zum Verbraucherschutz, und strebt einen Beitritt ab 2028 an.

Neben der Erweiterung standen Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung. Die EU-Außenminister beraten über ein 21. Sanktionspaket, das auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Krypto-Werte zielt. Meinl-Reisinger sprach sich angesichts jüngster russischer Angriffe auf die Ukraine für weitere Strafmaßnahmen aus. Die wirtschaftliche Lage Russlands sei katastrophal, es herrsche eine "reine Kriegswirtschaft". Deshalb werde die EU nachschärfen, "damit wir schneller Frieden haben".

FPÖ kritisiert Verhandlungen als falsches Signal

Auf österreichische Initiative wurde zudem die Situation in Bosnien und Herzegowina beraten. Den Rückzug von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft bezeichnete Meinl-Reisinger als "keine gute Nachricht". 74 Prozent der Bosnier seien für die EU-Integration. Kos hofft, dass die EU geschlossen hinter einem Kandidaten für die Nachfolge Schmidts steht.

Ausblick: Was als Nächstes ansteht

Kritik an der Erweiterungslinie kam aus dem FPÖ-Lager. Delegationsleiter Harald Vilimsky nannte die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine "ein völlig falsches Signal" angesichts des anhaltenden Krieges. Korruption in der Ukraine sei ein strukturelles Problem, das sich "bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj hinein" erstrecke.

Insgesamt zeichnet sich ab: Mit dem Einstieg in den "Cluster Fundamentals" und den geöffneten Kapiteln in Montenegro erhält der Erweiterungsprozess neuen Schwung. Die strukturelle Frage, ob die EU künftig mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig über Verhandlungsschritte entscheiden kann, bleibt aber eine der zentralen Baustellen – nicht nur für Kiew und Chișinău, sondern für die gesamte Beitrittsarchitektur.

Das Treffen in Luxemburg markiert einen Wendepunkt, weil erstmals seit dem formellen Start der Ukraine-Verhandlungen 2024 inhaltlich verhandelt wird. Sollte das Tempo beibehalten werden, könnten die übrigen Cluster bereits in wenigen Wochen folgen – vorausgesetzt, die EU-Mitgliedstaaten finden einen Modus, der Blockaden einzelner Regierungen wirksamer begrenzt.