EU-Gipfel in Brüssel: Haushalt, Ukraine-Beitritt und China-Debatte dominieren zweitägiges Treffen

Dieser Entwurf hat ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro. Damit liegt er um rund zwei Prozent unter dem Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Sommer, die ursprünglich 1,76 Billionen Euro vorgesehen hatte.

Streit um den Mehrjahreshaushalt 2028 bis 2034

Mehrere Nettozahlerländer äußerten scharfe Kritik an dem zyprischen Vorschlag. Deutschland und andere Nettozahler fordern weitere Kürzungen. Auch Länder wie Österreich fordern deutliche Einschnitte. Die Niederlande und Schweden halten den Vorschlag dem Bericht zufolge ebenfalls für inakzeptabel.

Aus Sicht der Bundesregierung reicht der zyprische Vorschlag bei weitem nicht aus; Berlin fordert erhebliche Kürzungen in allen Bereichen. Hintergrund ist, dass in vielen Mitgliedsstaaten nach Jahren aufeinanderfolgender Krisen die Kassen leer sind und die Staats- und Regierungschefs vor der Aufgabe stehen, den wachsenden Finanz- und Investitionsbedarf der EU zu decken.

Im Juli übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft und wird eigene Haushaltszahlen vorlegen. Derzeit gilt als Ziel, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Ein größerer Verhandlungsgipfel zum mehrjährigen Haushalt wird in den kommenden Monaten erwartet.

Ukraine als Gast – Selenskyjs Anliegen

Neben dem Haushalt ist die Ukraine ein zentrales Thema. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag als Gast der EU-Spitzen in Brüssel empfangen. Es ist Selenskyjs erster Besuch in der belgischen Hauptstadt, seit sein innerhalb der EU bekanntester Gegner, der ehemalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán, im April aus dem Amt gewählt wurde.

Ungarn wird auf dem Gipfel in Brüssel von Péter Magyar vertreten, der seinen ersten EU-Gipfel absolviert. Magyars neue Regierung hat mehrere Vetos gegen EU-Initiativen zur Unterstützung der Ukraine aufgehoben. Magyar will die Ukraine-Blockade seines Vorgängers Viktor Orbán nicht fortsetzen, denkt aber nach eigenen Angaben in Bezug auf einen Beitritt langfristig: "in zehn bis fünfzehn Jahren" würden die Ungarn wohl über diesen Beitritt abstimmen.

Selenskyj selbst drängt auf einen raschen EU-Beitritt seines Landes. Erst vor wenigen Tagen wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell eröffnet, der erste von sechs sogenannten Clustern ist aufgemacht worden. Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen mit Selenskyj auch über die Lage im Krieg und mögliche Friedensverhandlungen mit Russland beraten. Die EU-Seite betont, der Kreml zeige keine Anzeichen für ernsthafte Friedensverhandlungen; Russlands Krieg gegen die Ukraine dauere unvermindert an.

Der EU-Beitritt gilt in der Debatte als die einzige dauerhafte Sicherheitsgarantie, die man dem Land gegen die russische Aggression anbieten kann. Vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Merz eine neue Variante ins Gespräch gebracht: den sogenannten "assoziierten Beitritt", der der Ukraine einen Platz in vielen Institutionen einräumen würde, allerdings ohne Stimmrecht bei wichtigen Entscheidungen.

Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine

Österreich sieht in diesem Vorschlag eine neue Variante einer alten, nämlich österreichischen Idee: den graduellen EU-Beitritt. Schritt für Schritt, also mit jedem absolvierten Beitrittskapitel, könne die Ukraine Teil der EU werden. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, die Ukraine habe noch einen "weiten, langen Weg" vor sich und stehe gerade erst am Anfang. Für die Aufnahme in die EU seien für jedes Land umfassende Reformen Voraussetzung, und die würden für die Ukraine gelten wie für jeden anderen Beitrittskandidaten.

Stocker betonte zudem, das Prinzip müsse für jeden Beitrittskandidaten gelten. Es dürfe keine "Gleichen und Gleicheren" geben. Für den tatsächlichen Beitritt und einen Platz als vollwertiges Mitglied der EU gebe es nur ein gültiges Prinzip: "Solange die Reformen nicht erledigt sind, gibt es keinen Beitritt." Ein Land im Krieg als EU-Mitglied sei "undenkbar".

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos will so rasch wie möglich auch die weiteren Beitrittscluster aufmachen. Zuvor hatte sie vorgeschlagen, den Beitritt einfach grundsätzlich zu vollziehen und so der Ukraine Sicherheit zu geben, das Abarbeiten der einzelnen Beitrittskapitel solle erst danach kommen. Inzwischen bezeichnen viele Diplomaten diesen Vorschlag hinter den Kulissen als "erledigt".

Diplomaten am Rande des Gipfels formulierten, es dürfe keinen "verbilligten EU-Beitritt" für die Ukraine geben, nur weil man dem Land den Rücken stärken wolle. Polen, aber auch Ungarn warnen vor übereilten Schritten, auf die andere EU-Beitrittskandidaten wie die Staaten am Westbalkan Jahre gewartet hätten.

Ein drittes großes Thema ist der Umgang mit China. Bei einem Arbeitsabendessen am Donnerstagabend sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Umgang mit China und seinen staatlich besonders stark geförderten Exporten nach Europa diskutiert werden. Im Zentrum steht dabei der Umgang mit dem wirtschaftlichen Partner und zugleich Konkurrenten China.

China und die Wettbewerbsfähigkeit Europas

Frankreich hatte zuletzt ein stärkeres Vorgehen der EU gegen unfaire chinesische Handelspraktiken gefordert. Die EU wirft China vor, seinen Unternehmen durch massive staatliche Subventionen unfaire Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen, etwa in den Bereichen Elektrofahrzeuge, Solarzellen, Windkraftanlagen und Stahl. China weist diese Vorwürfe zurück.

Zugleich bleibt China ein wichtiger Exportmarkt für Europa. Die oftmals billigere chinesische Konkurrenz setzt Europas Industrie zu; insbesondere Europas Industrie kann oft preismäßig nicht mithalten. Das Handelsbilanzdefizit zwischen EU-Exporten nach China und chinesischen Importen nach Europa weitet sich zugunsten Chinas aus.

Mit einem neuen Fünfjahresplan machte Peking zuletzt deutlich, dass China auch künftig strategische Branchen wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern will. China exportiert stark mit staatlicher Förderung, importiert wenig und erzielt Rekordhandelsüberschüsse. Unter den EU-Staaten gibt es keinen Konsens, wie auf die chinesische Handelspraxis reagiert werden soll.

Die EU verfügt bereits über Schutzinstrumente, mit denen sie Zölle auf unfaire Subventionen verhängen und Unternehmen von öffentlichen Vergaben ausschließen kann. In der Kommission laufen Überlegungen, ob und wie weitere handelspolitische Instrumente geschaffen werden sollten. Als mögliches Ergebnis des Gipfels gilt, dass die EU-Kommission ein Mandat erhält, neue Instrumente zu prüfen, etwa gezielte Zölle auf Überkapazitäten im Handel mit China.

Am Rande des Gipfels hatte bereits am Mittwoch das G-7-Treffen im französischen Évian stattgefunden. Die G-7 verständigte sich darauf, Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe einzuführen, um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern. China beherrscht bei vielen dieser Rohstoffe den Weltmarkt, wird aber nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt. Das Ziel der G-7 ist es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken.

Nahost, G-7 und Ausblick

Zum Abschluss des EU-Gipfels befassen sich die EU-Spitzen mit der Lage im Nahen Osten. Im Mittelpunkt steht dabei das jüngst erzielte vorläufige Abkommen zwischen den USA und dem Iran, das den Konflikt zwischen beiden Ländern entschärfen soll. US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian hatten die Vereinbarung zuvor unterzeichnet; laut Vermittler Pakistan ist das Rahmenabkommen nun in Kraft. US-Präsident Donald Trump scheint zudem wieder verstärktes Interesse an einer Unterstützung der Ukraine zu haben.

Die EU-Kreditfinanzierung für die Ukraine ist nach Angaben des Senders gesichert; zudem war zuvor ein Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro verabschiedet worden. Weitere Themen auf der Agenda des zweitägigen Treffens sind Sicherheit und Verteidigung sowie die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels.