Steigende Spritpreise: Koalition verhandelt über Zukunft der Preisbremse

Verglichen mit Jänner entsprach das Nettopreisniveau im April einem Plus von 39 bzw. 54 Prozent für Benzin und Diesel. Als die Spritpreisbremse im April erstmals eingeführt wurde, lag der Nettopreis für einen Liter Super bei 0,92 Euro, jener für Diesel bei 1,215 Euro. Mitte Mai waren die Nettopreise nämlich bei etwas über 0,9 Euro pro Liter Benzin und 1,07 Euro für einen Liter Diesel gelegen. Aktuell liegen die Netto-Tankstellenpreise gemäß Oil Bulletin der Europäischen Kommission bei 0,86 Euro pro Liter Benzin und einem Euro pro Liter Diesel – und damit unter den Spritpreisen von vor zwei Monaten.

Wie die Preisbremse funktioniert – und was davon noch übrig ist

Ende Juli muss sich die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung wieder darauf einigen, wie hoch der Spritpreis-Entlastungsbeitrag ausfallen soll. Die Mineralölsteuersenkung wird im Rahmen einer monatlichen Verordnung festgelegt; die Steuersenkung wurde zugleich reduziert. Im Juli betrug sie nur noch 0,8 Cent pro Liter. Aller Voraussicht nach wird dieser Betrag im August wieder größer sein als zuletzt im Juli. Das Finanzministerium berechnet gerade, wie hoch die budgetneutrale Entlastung ausfallen wird.

Eine Ausweitung der Spritpreisbremse wird nun politisch wieder debattiert. Ob die Preisbremse in der aktuellen Form fortgesetzt oder doch wieder stärker angezogen wird, wird derzeit innerhalb der Koalition verhandelt. Erste Verhandlungen soll es geben, hieß es aus Koalitionskreisen zu Ö1. Ein öffentliches Bekenntnis dazu kommt aber bisher von keiner der drei Regierungsparteien.

Maßgeblich für die Eingriffe in die Raffineriemargen ist laut Preisgesetz, dass "ungewöhnlich hohe Preise zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen geführt haben". Davon sei auszugehen, wenn die Netto-Tankstellenpreise gemäß Oil Bulletin der Europäischen Kommission mehr als 30 Prozent über jenen von vor zwei Monaten liegen. Diese gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die Verordnungen zur Margenbegrenzung erlassen wurden, tritt Ende des Jahres außer Kraft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer reagierte auf Anfrage zurückhaltend. Man beobachtet die Lage täglich. Oberstes Ziel sei die Versorgungssicherheit, hieß es in einem Statement gegenüber Ö1 und SN.

Koalitionsinternes Kräftemessen

Die Fronten in der Debatte sind klar abgesteckt. ÖVP und Neos stehen einem neuerlichen Margeneingriff naturgemäß kritischer gegenüber als die SPÖ. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderte zuletzt eine "wirksame Margenregelung" für Diesel und Heizöl. ÖGB-Volkswirtin Angela Pfister erklärte dazu: "Es ist völlig unverständlich, dass die bisherige Margenregelung abgeschwächt wurde – vor allem, da der Konflikt im Nahen Osten noch lange nicht gelöst sein wird." Das bestätigt auch die E-Control.

Die Mineralölsteuer-Senkung wurde in den Folgemonaten immer weiter abgespeckt. Jedenfalls weiter gültig ist die Verpflichtung für Tankstellen, gesunkene Preise im Großhandel auch an der Zapfsäule weiterzugeben. Weiterhin aufrecht ist, dass die Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen. Der Medianwert ist jener Preis, der genau in der Mitte aller abgegebenen Preis meldungen liegt.

Die heimische Mineralölbranche wehrt sich gegen neue Eingriffe. "Nein, den brauchen wir nicht", sagte Geschäftsführerin Hedwig Doloszeski den SN. Der kleinteilige heimische Tankstellenmarkt funktioniere sehr gut, Österreich sei mit seinen Treibstoffpreisen im Juni im Europa-Vergleich weiter im unteren Drittel gelegen. Längerfristig könnte die Spritpreisbremse die unabhängigen kleinen Tankstellen gefährden und damit den Wettbewerb, warnte sie.

Gewerkschaft und Wirtschaft im Clinch

Auch in Deutschland wird über Entlastungen diskutiert. Berlin hatte im Frühjahr analog zur österreichischen Spritpreisbremse einen sogenannten Tankrabatt eingeführt, der rein über eine Steuersenkung funktionierte. Während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf jüngst einen Spritpreisdeckel forderte, schloss seine Koalitionspartnerin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), aber bereits aus, dass es aufgrund der gestiegenen Spritpreise erneut Entlastungsmaßnahmen gibt. Sie begründete dies mit den Worten: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

Blick nach Deutschland

Die Debatte um die Spritpreisbremse hat damit wieder Fahrt aufgenommen. Mit dem Ende der Sommerferien und dem Auslaufen der aktuellen Verordnungen Ende August steht die Regierung unter Zugzwang, eine Lösung zu präsentieren. Die Frage, ob es bei der schrittweisen Reduktion der Entlastung bleibt oder ob die angesichts der geopolitischen Lage wieder steigenden Preise einen neuen politischen Kraftakt auslösen, bleibt vorerst offen.

Nicolas Dworak und Jakob Pflügl berichteten am 22.7.2026 für die Salzburger Nachrichten und den ORF. Die Entwicklungen an den Rohstoffmärkten und die politischen Reaktionen darauf werden die Diskussion in den kommenden Wochen bestimmen.

Fest steht: Für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich bleibt das Tanken vorerst teuer. Sollte die Koalition keine neuen Maßnahmen beschließen, werden die Preise an den internationalen Märkten direkt an den Zapfsäulen durchschlagen. Die Weichen für eine mögliche Rückkehr der vollen Preisbremse werden in den nächsten Tagen gestellt.