Spritpreisbremse wird im Juli deutlich abgespeckt: MÖSt-Senkung sinkt auf 0,8 Cent pro Liter

Preisrückgang am Markt

Im Vergleich zum Höchstpreis am 30. März ist der aktuelle Dieselpreis um 54 Cent, der aktuelle Preis für Eurosuper um 26 Cent niedriger, rechnete am Dienstag der VCÖ vor. Verglichen mit dem historischen Höchststand vom 30. März ist Diesel aktuell um 54 Cent und Super um 26 Cent günstiger. Das Wirtschaftsministerium betonte am Dienstag, dass die Spritpreisbremse gewirkt hat.

Das Wirtschaftsministerium zog am Dienstag eine positive Bilanz: Die Spritpreisbremse habe ihren Zweck erfüllt. Als Beleg wird angeführt, dass die Kraftstoffpreise seit dem Start der Maßnahme nur in Polen und Deutschland noch deutlicher zurückgegangen sind. Demnach ist nur in Polen und Deutschland der Spritpreis seit der Einführung der Bremse stärker als hierzulande gesunken.

Bilanz des Wirtschaftsministeriums

Trotz der schrittweisen Reduktion des Steuerbonus bleibt die Pflicht für Tankstellen bestehen, sinkende internationale Einkaufspreise direkt an die Kunden weiterzugeben. Unverändert bleibt jedoch die Pflicht für Tankstellen, sinkende internationale Einkaufspreise bis Ende August direkt an die Kunden weiterzugeben. Tankstellen müssen demnach Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben.

Kritik des VCÖ

VCÖ-Experte Michael Schwendinger zieht hingegen ein skeptischeres Fazit: "Die Spritpreisbremse hat keinen signifikanten Einfluss mehr auf die Treibstoffpreise". Er sieht den Preisrückgang vor allem im Sinken der Rohölnotierungen und der internationalen Großhandelspreise begründet. Die Maßnahme habe ihre Wirkung weitgehend eingebüßt.

Bei Benzin macht der Nettopreis 42 Prozent der Gesamtsumme aus, 33 Prozent entfallen auf die Mineralölsteuer, 6 Prozent auf die Kohlendioxid-Besteuerung und 17 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Damit bleibt die Mineralölsteuer der größte staatliche Preistreiber an der Zapfsäule, auch wenn die aktuelle Senkung nur noch symbolischen Charakter hat.

Zusammensetzung des Benzinpreises

Schwendinger fordert daher weitergehende Schritte: "Wichtig sei es nun, Konsequenzen aus der Energiekrise zu ziehen." Konkret nennt er zwei Punkte: "Erstens sind jene, die damals die Transportpreise erhöht haben, gefordert, die Preise wieder zu senken. Zweitens ist die Politik gefordert, die Umstellung auf Elektro-Lkw und die Verlagerung auf die Schiene zu forcieren und damit Österreich unabhängiger von Dieselimporten zu machen."

Forderungen an Politik und Wirtschaft

Wie groß der Nachholbedarf bei der Elektromobilität im Nutzfahrzeugbereich ist, zeigt ein Blick in die Nachbarländer: in den Niederlanden, wo bereits 83 Prozent der heuer neuzugelassenen Klein-Lkw mit Elektromotor fahren, womit der Anteil sechsmal so hoch sei wie in Österreich mit 13,5 Prozent.

Vergleich mit den Niederlanden

Der VCÖ verweist zudem auf Einsparpotenziale bei den Autofahrern selbst. Eine Reduktion des Verbrauchs um 20 Prozent wirkt so, als würde ein Liter Diesel statt 1,70 Euro nur 1,36 Euro kosten, verdeutlicht der VCÖ. Damit kann der Verbrauch um rund 20 Prozent reduziert werden.

Spartipps für Autofahrer

Konkret empfiehlt der Verband langsamer zu fahren, beispielsweise 100 oder 110 statt 130 auf der Autobahn, vorausschauend und niedertourig zu fahren, Dachboxen möglichst zu vermeiden und auf den richtigen Reifendruck zu achten. Solche Verhaltensänderungen seien der einfachste Weg, die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Mobilitätsbereich abzufedern.

Geschichte der Mineralölsteuer

Die umstrittene Margenbegrenzung, die in der Wirtschaft für heftige Diskussionen gesorgt hatte, hob die Regierung hingegen schon im Juni auf. Die Mineralölsteuer selbst hat in Österreich eine längere Geschichte: Bis zum Jahr 1987 war die Mineralölsteuer für den Straßenbau zweckgewidmet, seitdem befüllt sie das allgemeine Budget.

Im Jahr 1995 wurde die Berechnungsbasis der Mineralölsteuer von Kilogramm auf Liter umgestellt und gleich einmal verteuert. Im gleichen Jahr kam dann die Integration der Erdölsonderabgabe dazu. Seither ist die MÖSt der zentrale Hebel, an dem die Politik bei den Spritpreisen dreht.

Ausblick

Mit der schrittweisen Reduktion der MÖSt-Senkung ab Juli auf 0,8 Cent pro Liter nähert sich die Maßnahme ihrem geplanten Ende. Die Spritpreisbremse war als temporäres Instrument zur Abfederung der Energiekrise konzipiert; mit dem Auslaufen der steuerlichen Vergünstigung verliert sie weiter an fiskalischer Bedeutung, während die Pflicht zur Weitergabe sinkender Einkaufspreise an die Kunden noch bis Ende August gilt.

Für die Konsumenten bedeutet die Entwicklung vorerst weiter fallende Tankstellenpreise, allerdings in deutlich kleineren Schritten als noch im Frühjahr. Der Anteil der staatlichen Abgaben am Endpreis bleibt mit insgesamt rund 56 Prozent (MÖSt, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer zusammen) der größte Block und entscheidet am Ende darüber, wie viel vom Weltmarktpreis tatsächlich beim Verbraucher ankommt.