Diskussion um Ausweitung der Spritpreisbremse: Brent fällt wieder unter 100 US-Dollar

Nach dem sprunghaften Anstieg der Rohölpreise infolge der Eskalation des Iran-Krieges sind auch die Treibstoffpreise in Österreich wieder stark gestiegen. Gestern kostete Diesel im österreichweiten Median 2,038 Euro je Liter und Benzin 1,881 Euro, geht aus Daten der Regulierungsbehörde E-Control hervor. Am Mittwoch kostete Diesel im österreichweiten Median 2,009 Euro je Liter. Benzin kostete am Mittwoch noch 1,878 Euro.

Die Treibstoffpreise haben damit in vielen Fällen wieder die Zwei-Euro-Marke überschritten. Die im April eingeführte 10-Cent-Spritpreisbremse, die aus Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzung bestand, wurde in den Folgemonaten immer weiter gelockert. Nach 1,7 Cent pro Liter im Juni beträgt die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Juli im Rahmen einer monatlichen Verordnung nur mehr 0,8 Cent je Liter.

Die Spritpreisbremse und ihre Lockerung

Eine Ausweitung der Spritpreisbremse wird nun politisch wieder debattiert. Laut Medienberichten gibt es erste Verhandlungen dazu in der Regierung. Ende Juli muss sich die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung wieder darauf einigen, wie hoch der Spritpreis-Entlastungsbeitrag ausfallen soll.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kann sich eine Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) vorstellen, um einen Teil der jüngsten Preissteigerungen an die Konsumenten zurückzugeben. Von einer Margenbegrenzung rät der Ökonom jedoch ab. Diese sei "höchst komplex und in ihrer Wirkung fragwürdig", sagte Felbermayr am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

"Jeder Preiseingriff hat den Nachteil, dass die notwendigen Sparanreize gemildert werden", erklärt der Wifo-Chef weiter. Am Ende sei Produzenten geholfen, aber den Verbrauchern nicht. Allerdings herrsche in Österreich eine "andere Logik" als in vielen anderen Ländern der Welt, weil wir "Indexierungsweltmeister sind", so Felbermayr.

Positionen der Sozialpartner und der Wirtschaftskammer

Die Diskussion über die Spritpreisbremse wird auch von den Sozialpartnern geführt. Der Mobilitätsclub ÖAMTC erneuerte seine Forderung nach einer "stärkeren" Mineralölsteuersenkung im August. Außerdem sei "die hierzulande geltende Koppelung an internationale Notierungen keine Garantie für die Weitergabe von sinkenden Ölpreisen", heißt es in einer Aussendung am Freitag. Diese Notierungen seien "auf EU-Ebene kritisch zu durchleuchten".

Auch der ÖGB sprach sich für eine "gezielte Senkung der Mineralölsteuer im Ausmaß der krisenbedingten Steuermehreinnahmen" aus. So pochte etwa der ÖGB zuletzt darauf, wieder eine "wirksame Margenregelung" einzuführen, jedenfalls für Diesel und Heizöl. "Deshalb muss sie wieder in vollem Umfang eingeführt werden, um Preisanstiege wirksam einzudämmen", hieß es.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Ihre Spritpreisbremse ist krachend gescheitert. Jene 0,8 Cent pro Liter, die aktuell noch an 'Bremswirkung' übrig sind, reichen bei weitem nicht aus, denn die Spritpreise haben bereits wieder die Zwei-Euro-Marke geknackt", tobt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Die aktuelle Preisexplosion an den Zapfsäulen sei ein weiterer Beweis für das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung, kritisierte Schnedlitz.

Geopolitische Auslöser: Iran-Krieg und Huthi-Angriffe

Die Wirtschaftskammer Österreichs (WKO) sieht die Lage differenzierter. Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel in der WKO, wies darauf hin, dass der größte Profiteur von den Treibstoffpreisen der Staat sei: Bei einem Preis von 2 Euro bekomme der Staat die Hälfte. Er lehnte eine Margenbeschränkung ab und betonte: "Man sei ohnehin die transparenteste Branche." Es brauche ein paar Tage, bis der Sprit bei der Tankstelle sei. Zudem gebe es weitere Faktoren wie etwa den Dollar-Kurs, die den Preis an der Zapfsäule beeinflussen.

Ökonomin Angela Pfister kritisierte in der ZiB2 am Donnerstag, dass niedrige Ölpreise später bei den Konsumenten durchschlagen als Preisanstiege. "Die hohen Preise schlagen auf die Wirtschaft durch", so die Ökonomin. Die Preissteigerungen würden die Transportwirtschaft treffen und an Wertsicherungsklauseln gekoppelte Dienstleistungsverträge würden ebenso auf die Inflation durchschlagen.

Die geopolitische Lage bleibt volatil. Der Iran-Krieg war zu Monatsbeginn eskaliert, nachdem iranische Kräfte Handelsschiffe in der Meerenge von Hormuz beschossen hatten. Die USA führten 13 Nächte in Folge Vergeltungsangriffe gegen Iran. Der jüngste Preisanstieg von rund 12 Dollar in der laufenden Woche war durch die iranisch-alliierte Huthi-Miliz aus dem Jemen ausgelöst worden, die Angriffe auf zwei saudische Öltanker in einer von den Huthis verhängten "Blockade" im Roten Meer für sich beanspruchte.

Offene Debatte: Entlastung versus Lenkungswirkung

Zusätzlich hatte Kasachstan am Vortag eine Drosselung seiner Produktionsmengen angekündigt, nachdem massive ukrainische Drohnenangriffe auf Russland die Sicherheitslage am Terminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums im russischen Schwarzmeerhafen Noworossiysk beeinträchtigt hatten. Jay Hatfield, CEO der Investmentfirma Infrastructure Capital Management, sagte gegenüber Bloomberg: "Sollte der Verkehr im Roten Meer minimal werden, wäre mit einem Ölpreis von 120 Dollar zu rechnen."

Auch zur Rolle des Preismechanismus gibt es kritische Stimmen. Jay Hatfield erklärte: "Wenn kein Transport stattfindet, muss man sparsam mit dem Öl umgehen. Und Sparsamkeit erreicht man durch höhere Preise." Diese Logik steht im Widerspruch zu politischen Forderungen nach Entlastungen, die Felbermayr als Schwächung der Sparanreize kritisiert.

Insgesamt zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen kurzfristiger Konsumentenentlastung und längerfristiger Lenkungswirkung. Während ÖGB und ÖAMTC konkrete Senkungen der Mineralölsteuer und eine wirksame Margenregelung fordern, warnt Felbermayr vor zu komplexen Eingriffen, die letztlich nicht bei den Verbrauchern ankämen. Die Regierung steht vor der Aufgabe, bis Ende Juli eine Einigung über die Höhe des Spritpreis-Entlastungsbeitrags zu erzielen – vor dem Hintergrund eines Ölmarktes, der selbst nach dem Rückgang unter die 100-Dollar-Marke deutlich teurer bleibt als noch wenige Wochen zuvor.

Zum Vergleich: In der Woche vor Beginn des Iran-Krieges im Februar lag der österreichweite Median für Benzin bei 1,52 Euro je Liter und für Diesel bei 1,57 Euro. Am Höhepunkt der Preisrally Ende März wurden im Median rund 1,9 Euro für Benzin und rund 2,2 Euro für Diesel bezahlt. Die aktuellen Werte liegen damit zwar über dem Niveau vor Kriegsbeginn, aber noch unter dem Frühjahrshoch.