Spritpreisbremse in Österreich verlängert: Margeneingriff läuft aus, Steuersenkung bleibt

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte die steuerliche Komponente der Einigung. „Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen“, ließ er in einer Stellungnahme wissen.

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn unterstrich die Handlungsfähigkeit der Koalition: „Auch in turbulenten Zeiten bleiben wir als Bundesregierung handlungsfähig und treffen gemeinsam die richtigen Entscheidungen.“

So wirkt sich die Verlängerung auf die Preise aus

Die Mineralölsteuer (MöSt) wird ab Juni um 1,7 Cent pro Liter gesenkt. Diese Reduktion gilt vorerst bis Ende Juni und kann bei Bedarf monatlich überprüft und bis Ende August verlängert werden.

Bisher waren die Spritpreise durch die Kombination beider Instrumente um insgesamt 4,5 Cent pro Liter gedrückt worden: 2,5 Cent entfielen auf die Margenbegrenzung und 2 Cent auf die MöSt-Senkung. Mit dem Wegfall des Margeneingriffs reduziert sich die Entlastung nun auf die Steuerkomponente.

Die Spritpreisbremse war Anfang April als Reaktion auf stark steigende Preise an den Zapfsäulen eingeführt worden. Hintergrund war ein deutlicher Anstieg der Rohölpreise im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Iran, der die Kosten für Diesel und Benzin in die Höhe getrieben hatte.

Aktuelle Daten der E-Control zeigen, dass die Preise zwar weiterhin deutlich über dem Niveau vor dem Iran-Konflikt liegen, aber spürbar unter den Höchstständen von März und April. Ein Liter Diesel kostete am Freitag im österreichweiten Median rund 1,84 Euro, Benzin lag bei 1,76 Euro.

Hintergrund: Warum wurde die Spritpreisbremse eingeführt?

Zum Vergleich: Im März, kurz vor der politischen Beschlussfassung der Spritpreisbremse, hatte Superbenzin noch etwa 1,90 Euro und Diesel rund 2,20 Euro gekostet. Die Maßnahme hat also eine gewisse dämpfende Wirkung entfaltet.

Die SPÖ hatte sich im Vorfeld der Verhandlungen für eine Beibehaltung des Margeneingriffs stark gemacht, während ÖVP und NEOS diesen ablehnten. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hatte sogar eine „Stärkung“ der Spritpreisbremse, insbesondere der Margenbeschränkung, vorgeschlagen.

Das Wirtschaftsministerium begründet den Ausstieg aus dem Margeneingriff mit der Rückkehr zu normaleren Marktbedingungen. Da die internationalen Rohölpreise im Mai nicht mehr so hoch waren wie in den Vormonaten, dürfte der Effekt der Steuersenkung allein im Juni mit 1,7 Cent pro Liter vergleichsweise gering ausfallen.

Kontroverse um den Margeneingriff

Die Maßnahme zielt darauf ab, jene zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen, die der Staat durch die gestiegenen Spritpreise erzielt, an die Autofahrer zurückzugeben. Steigen die Preise an der Zapfsäule, erhöht sich automatisch auch die Mehrwertsteuer, die der Fiskus einnimmt.

Kritiker bemängeln, dass der Verzicht auf den Margeneingriff den Ölkonzernen zugutekommt, während die Entlastung für die Konsumenten schrumpft. Befürworter verweisen auf die wettbewerbspolitische Logik, dass staatliche Preiseingriffe nur in akuten Krisensituationen gerechtfertigt seien.

Die monatliche Überprüfung der MöSt-Senkung soll sicherstellen, dass die Regierung flexibel auf Veränderungen am Rohölmarkt reagieren kann. Sollten die Preise erneut stark anziehen, könnte die Steuersenkung ausgeweitet oder der Margeneingriff wieder eingeführt werden.

Ausblick: Was Autofahrer jetzt erwartet

Für die Autofahrer bedeutet die Einigung, dass die Preise an der Zapfsäule im Juni um 1,7 Cent niedriger ausfallen als ohne die Steuersenkung. Die darüber hinausgehende Entlastung durch die Margenbegrenzung entfällt jedoch ersatzlos.

Die Tankstellenbranche begrüßte den Ausstieg aus dem Margeneingriff, da dieser die Kalkulation erschwert und den Wettbewerb verzerrt habe. Verbraucherschützer äußerten sich zurückhaltend und forderten eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung.

Die Bundesregierung betonte, dass die „Preis-runter-Garantie“ als Sicherheitsnetz erhalten bleibe. Sinkende Einkaufspreise müssten weiterhin zeitnah an die Kunden weitergegeben werden, was das Wirtschaftsministerium als zentrales Element für fairen Wettbewerb ansieht.