Schellhorn legt ersten Entbürokratisierungsbericht vor: 43 von 113 Maßnahmen umgesetzt

Kritik an Zuständigkeiten und Bericht

Moderator Martin Thür hielt Schellhorn vor, dass der Bericht selbst nicht ganz sauber sei. "Vom Wirtschaftsministerium fordere er 24 Reformen ein, das Ressort sehe sich nur für 23 zuständig. Die Wärmepumpen- und Kälteanlagenverordnung sei falsch zugeordnet", erläuterte Thür die Unstimmigkeiten. Zudem verwies er darauf, dass von den 113 Maßnahmen des ersten Deregulierungspakets, beschlossen im Dezember, erst 43 umgesetzt sind. "Einen Kuddelmuddel vermutet Thür bei Zuständigkeiten."

Über 5.000 Einmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern seien in den Bericht eingeflossen, betonte Schellhorn. Nur vier Prozent der 113 Vorschläge seien bisher gar nicht behandelt worden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria beziffert die durch Bürokratie verursachten Kosten für den Staat auf bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Schellhorn verwies auf ein Einsparungspotential von 20 Milliarden Euro, "20 Milliarden Euro Wachstum pro Jahr wären möglich, würde Österreich seine Bürokratielast auf niederländisches Niveau senken".

Kein großes Paket, sondern viele kleine Schritte

Ein zweites großes Deregulierungspaket plant Schellhorn vorerst nicht. Ein großes Paket "würde den zeitlichen Rahmen und die Ungeduld sprengen", begründete er. Stattdessen setzt er auf "viele kleine Maßnahmen" in den Ministerien. "Wir arbeiten alles ab", versicherte er. Die großen Vorhaben, die Neuordnung der Bau- und Genehmigungsverfahren etwa oder Förderungen aus einer Hand, brauchten ohnehin Länder und Gemeinden.

Schellhorn verwies auf den starken Föderalismus. "Wir rudern alle, auch ich rudere und ich lade immer wieder die Landeshauptleute ein, auch hier mit uns zu rudern", sagte er mit Blick auf die Bundesländer. "Der Föderalismus ist sehr stark", insbesondere bei den Bauordnungen, von denen es in Österreich neun verschiedene gibt und die harmonisiert werden sollen.

Streit mit den Ländern und Föderalismus

Am Tag vor der Berichtspräsentation hatte Schellhorn eine hitzige Instagram-Debatte mit Markus Wallner, dem Chef der Landeshauptleute. Die beiden warfen sich gegenseitig Untätigkeit bei dringenden Reformen vor. Schellhorn lud in dem Streit alle ein, "mit mir zu rudern". "Wir sitzen gemeinsam in einem Boot, es geht nicht um Partikularinteressen", sagte er.

Faxgeräte und Dienstauto-Causa

Im ersten Jahr seiner Amtszeit sei mehr über sein Dienstauto gesprochen worden als über seine Arbeit, spielte Schellhorn die sogenannte Dienstauto-Causa herunter. Auf die Frage nach den bereits erwähnten Faxgeräten, die bei bestimmten Amtsantritten immer noch notwendig sind, sagte er: "An mir liegt's nicht." "Es liegt an den einzelnen Ministerien." Schellhorn verwies darauf, dass die seit Dezember politisch vereinbarte Streichung der Telefax-Nummer im Umweltmanagementgesetz noch nicht erfolgt sei: "Die politische Einigung gibt es seit Dezember, passiert ist nichts."

Positive Beispiele sieht Schellhorn in der Steiermark und in der Zusammenarbeit mit den Staatssekretären Pröll und Leichtfried. "Ich will liefern", bekräftigte er seinen Anspruch. Er sehe sich selbst als "ein harter Buckler", der darum kämpfe, dass Entbürokratisierung stattfinde. "Das kann ich nicht tun" – alleine umsetzen, stellte er gleichzeitig klar und beschrieb seine Rolle als Moderator der Reformen.

Die Regierung ist 500 Tage im Amt. Schellhorn kündigte an, die Landeshauptleute regelmäßig zur Mitarbeit einzuladen. Ob aus dem schrittweisen Vorgehen ein erkennbarer Befreiungsschlag für die Wirtschaft wird, hängt nun davon ab, ob die Ministerien und Länder den Worten Taten folgen lassen.

Im Umweltmanagementgesetz soll das Erfordernis einer Telefax-Nummer gestrichen werden. Die politische Einigung gibt es seit Dezember, passiert ist nichts.

Schellhorn räumte ein, dass die Kritik an der schleppenden Umsetzung berechtigt sei. Er verwies zugleich auf die Komplexität von Abstimmungsprozessen in einer Dreierkoalition und auf die Zuständigkeit der einzelnen Ressorts.

Der Bericht selbst liefert eine Mischung aus Fortschrittsbilanz und Programm: abgehakt, in Arbeit, blockiert. Welche der 70 noch offenen Maßnahmen als Nächstes umgesetzt werden, ließ Schellhorn offen.