Drei Punkte zur Budgetrede von Finanzminister Marterbauer: Konsolidierung, Streit um Parteienförderung und ein unsicherer Sparkurs

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete das Budget als „Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget“. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte: „Es ist gut, dass wir jetzt endlich ein klares Signal senden.“ Gleichzeitig äußerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Zustimmung zur Einigung.

Streit um die Parteienförderung

Parallel zur Budgetpräsentation sorgte die geplante Erhöhung der Parteien-, Klub- und Akademieförderung für politischen Streit. ÖVP und SPÖ hatten ein Plus von einem Prozent dem Vernehmen nach in Erwägung gezogen; die geplante Erhöhung hätte sich auf rund drei Millionen Euro belaufen. Nach Kritik aus den eigenen Reihen und von den NEOS, die mit der Forderung nach Kürzung in die Verhandlungen gegangen waren, wurde der Schritt jedoch verworfen. Stocker und Babler wiesen eine Erhöhung am Dienstag öffentlich zurück. Parteienförderung wird üblicherweise valorisiert, also an die Inflation angepasst.

Die FPÖ kritisierte das Vorhaben scharf und sah einen Widerspruch zwischen Kürzungen für die Bevölkerung und Mehrausgaben für die Politik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete den Verzicht als „wichtigen Erfolg der FPÖ“. Budgetsprecher Arnold Schiefer zeigte sich allerdings skeptisch, ob die vorgesehenen Sparmaßnahmen tatsächlich ausreichen. Schiefer sagte, „dass Österreich eher im Fußball-WM-Finale spielen wird, als dass dieses Doppelbudget hält“, und forderte: „Der Staat müsste massiv schlanker werden.“

Struktur des Budgets und offene Fragen

Auch der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, bezweifelt, dass die Einsparungen der Bundesregierung ausreichen, um das EU-Defizitverfahren 2028 zu verlassen. Der Budgetentwurf beruht auf der Wifo-Konjunkturprognose vom April, die für 2027 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent unterstellt – sofern der Iran-Krieg endet. Die EU-Kommission schätzt das Wachstum des BIP hingegen nur auf 0,9 Prozent im nächsten Jahr, was das Defizit nach einer Faustregel um 0,3 Prozentpunkte erhöhen und eine Lücke von etwa 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 reißen würde.

Strukturell ist das Budget in fünf Rubriken gegliedert: Recht und Sicherheit, Arbeit und Soziales, Bildung, Forschung und Kultur, Wirtschaft und Infrastruktur sowie Geld und Zinsen. Darunter finden sich 35 Untergliederungen, die wiederum in Globalbudgets aufgeteilt sind. Auf der Ebene der Detailbudgets kann die Regierung Mittel ohne parlamentarische Zustimmung umschichten. Das Budgetpaket umfasst das Bundesfinanzgesetz, ein Budgetbegleitgesetz mit einer Erhöhung der Bankenabgabe sowie das Bundesfinanzrahmengesetz mit einem mittelfristigen Pfad bis 2031.

Eine ursprünglich für 2027 vorgesehene Wiedereinführung der Partner-Einkommensanrechnung in der Notstandshilfe bei gut verdienenden Partnern wird laut Bericht nicht umgesetzt. Auch die Maßnahmen gegen das sogenannte Zwischenparken von Langzeitarbeitslosen beim AMS, die Wirtschaftsbund und ÖVP forderten, werden voraussichtlich fallen gelassen. Geplant ist zudem – wie von der FPÖ verlangt –, freie Stellen im öffentlichen Dienst nicht nachzubesetzen.

Defizite von Ländern, Städten und Gemeinden

Im Vorjahr belief sich das Defizit des Bundes auf 15 Milliarden Euro, jenes der acht Länder auf 2,3 Milliarden, Wiens auf 2,4 Milliarden und jenes der kleineren Gemeinden auf 900 Millionen Euro. Insgesamt zahlt der Bund heuer 125 Milliarden Euro aus, davon 33 Milliarden für Pensionen, 10 Milliarden für den Arbeitsmarkt und 9,2 Milliarden für Familienpolitik. Unter dem aktuellen Stabilitätspakt müssen Länder und Gemeinden ihre Werte in diesem Jahr halten; ihre Defizite müssen in den kommenden zwei Jahren von 1,1 auf etwa 0,69 Prozent des BIP sinken, wofür Einsparungen von rund 2,2 Milliarden Euro nötig wären.

Die Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch ist erst der Auftakt: Die Debatte im Plenum folgt am Tag darauf, die Ausschussberatungen beginnen Ende Juni, der endgültige Beschluss ist für den 10. Juli geplant. Die zum Budget gehörenden Begleitgesetze zur legislischen Umsetzung der Ministeriumsmaßnahmen fehlten am Dienstag noch. Ungewissheit über mögliche weitere Budgetmaßnahmen dürfte bis in den Herbst bestehen bleiben.

Zeitplan und politische Ausblicke

Am Rande des Budgettschlags demonstrierten am Dienstag mehrere NGOs vor dem Parlament und forderten eine substanzielle Vermögenssteuer in Höhe von 22 Milliarden Euro pro Jahr. Die Corona-Hilfen allein hatten 46,7 Milliarden Euro gekostet; die außerordentlichen Pensionsanpassungen seit 2019 schlagen sich mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Vom Fiskalrat wird zudem der Familienbonus, eingeführt von ÖVP und FPÖ und unter Schwarz-Grün erhöht, auf 2,4 Milliarden Euro pro Jahr taxiert.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Oberösterreich 2027 und Niederösterreich 2028 dürfte die budgetpolitische Debatte politisch aufgeladen bleiben. Statistik Austria revidierte das Wirtschaftswachstum des Vorjahres leicht nach oben, was die Budgetlage entlastet. Die Regierung kündigt das zweite Sparpaket innerhalb von zwei Jahren an – das dritte, rechnet man die Maßnahmen des öffentlichen Dienstes vom Herbst 2025 hinzu.