Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Plenarwoche, die Budgetdebatte mit der Debatte zum Budgetbegleitgesetz eröffnet, wobei gleichzeitig die Generaldebatte über das Doppelbudget 2027 und 2028 stattfand.
Zum Auftakt der Budgetwoche stand das Budgetbegleitgesetz im Mittelpunkt, das heuer zugleich als Rahmen für die Generaldebatte über das Doppelbudget 2027 und 2028 diente. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) trat am Donnerstag, 11. Juni 2026, vor den Nationalrat, um die Eckpunkte der Regierung zu präsentieren. Die Debatte markiert den Beginn einer mehrtägigen Auseinandersetzung über die finanzpolitische Ausrichtung des Landes für die kommenden beiden Jahre.
Auftakt mit Budgetbegleitgesetz
Wie aus Parlamentsangaben hervorgeht, wurden am Montag und Dienstag der Plenarwoche noch diverse Gesetzesmaterien beschlossen, bevor die Abgeordneten ab Tag drei der Plenarwoche die einzelnen Budgetkapitel durchnahmen. „Während am Montag und Dienstag noch diverse Gesetzesmaterien beschlossen wurden, nehmen die Abgeordneten ab Tag drei der Plenarwoche die einzelnen Budgetkapitel durch“, hieß es dazu aus dem Hohen Haus.
Die Sammelnovelle zum Budgetbegleitgesetz ändert 66 bestehende Gesetze und schafft zwei neue Gesetze. Sie enthält unter anderem die Pensionsanpassung unter der Inflation, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung einer Paketabgabe. Damit bündelt die Regierung eine Vielzahl finanz- und sozialpolitischer Maßnahmen in einem einzigen Gesetzespaket, das gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden soll.