Budgetbegleitgesetz verzögert sich: Steuerpläne und Koalitionsstreit im Detail

Auch im Bereich der Mobilität sind Änderungen vorgesehen. Die Steuerbegünstigungen für die private Nutzung von elektrischen Firmenwagen sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig wird über höhere Strafen im Verkehrsbereich berichtet.

Einschnitte im Sozialbereich

Im Sozialbereich sind mehrere Einschnitte geplant. Die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen soll erneuert werden. Auch Kürzungen bei der AMS-Wiedereingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose und bei Gesundheitskuren sind vorgesehen.

Eine weitere geplante Maßnahme betrifft die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe. Zudem soll die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung angehoben werden. Im Gegenzug könnte eine Senkung der Lohnnebenkosten angestoßen werden.

Für aus der Ukraine vertriebene Personen sollen künftig die reguläre Normverbrauchsabgabe und die Versicherungssteuer fällig werden. Im Justizbereich wird über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten diskutiert. Gewalttäter sollen zudem verstärkt Gerichtskosten tragen müssen.

Koalitionsstreit und offene Fragen

Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Koalition ist die Frage der Unternehmensbeiträge zur Verhinderung der sogenannten 'Zwischenparkung' von Arbeitskräften beim AMS. Diese Frage hat zu einer Pattsituation zwischen ÖVP und SPÖ geführt. Die detaillierten Verhandlungen über das vereinbarte Fairness-Paket wurden an die Sozialpartner ausgelagert, doch auch dort wurde bisher keine Einigung erzielt.

Zusätzliche Komplexität bringt die Forderung der NEOS, das Budgetbegleitgesetz an eine neue Führungsposition in der Justiz zu knüpfen, die sie vorantreiben. Die ÖVP zeigt sich über diese Verknüpfung nur mäßig erfreut.

Eurofighter-Nachfolge drängt

Im Verteidigungsressort laufen unterdessen die Diskussionen über die Eurofighter-Nachfolge. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte die Dringlichkeit: 'Wichtig sei jedenfalls, dass die nötigen Verträge bis 2029 fertig seien, damit keine Lücke in der Luftraumüberwachung entstehe.'

Tanner äußerte sich auch zum Zeitplan für die Entscheidung: 'Ich gehe davon aus, dass man innerhalb der nächsten zwölf Monate sagen kann, in welche Richtung es geht.'

Das geplante Steuerbetrugspaket rundet die fiskalischen Maßnahmen ab. Die Gesamtheit der Pläne deutet auf ein umfangreiches Spar- und Einnahmenpaket hin, dessen genaue Ausgestaltung jedoch noch von den laufenden Verhandlungen abhängt.