Reformpartnerschaft in Österreich ringt um Zwischenergebnis in Gesundheit und Bildung

Zurückhaltende Kommunikation am Verhandlungstag

Beate Meinl-Reisinger betonte zugleich den grundsätzlichen Reformanspruch der Koalition. „Das Land benötige strukturelle Reformen und die Österreicher erwarteten die auch. Der Staat müsse schneller und service-orientierter werden“, sagte die NEOS-Chefin. Dabei werde sich zeigen, ob es den gemeinsamen Willen zu den notwendigen Reformen gebe, meinte die NEOS-Chefin. Dafür werde es für alle den Blick auf das große Ganze brauchen.

Mit Abstand der umstrittenste und finanziell relevanteste Bereich ist die Gesundheit. Ebenfalls klar ist, dass Kosten weg von den Spitälern hin zum billigeren niedergelassenen Bereich verschoben werden. Auch die Gastpatienten-Problematik will man auf die ein oder andere Art lösen. Immerhin herrscht Einigkeit darüber, dass die Steuerung des kompetenz-zersplitterten Systems koordinierter ablaufen muss.

Das Problem bisher ist, dass keiner der Player im System allzu viel Macht abgeben will. Diese Blockade gilt als einer der zentralen Knackpunkte der laufenden Verhandlungsrunde. Befragt, wem im Gesundheitswesen mehr Macht zukommen sollte, meinte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), für ihn stünden die Interessen der Patienten im Vordergrund. Inhaltlich wollte er sich nicht festlegen.

Gesundheit als größter Knackpunkt

Im Bildungsbereich ist eines der Ziele, dass zumindest in der Elementarpädagogik bundesweit einheitliche Standards gefunden werden. Ob sich an den aufgesplitterten Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Substanzielles ändert, war noch offen. Die Zuständigkeiten für Kindergärten und frühkindliche Bildung sind in Österreich historisch zwischen den Gebietskörperschaften verteilt.

Auch Markus Wallner nimmt als neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz an den Gesprächen teil. Er folgt in dieser Funktion dem scheidenden Vorsitzenden, Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP), der den Verhandlungen nicht vorgreifen wollte. Als dritter Landeshauptmann in der heutigen Runde ist der Kärntner Daniel Fellner (SPÖ) vertreten, der ebenfalls auf Stellungnahmen verzichtete.

Bildung: Einheitliche Standards im Visier

Die kommunalen Interessen vertrat Johannes Pressl, der die Gemeinden vertritt und ebenfalls keine Erklärung abgab. Für die Städte saß Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Tisch, der den Städtebund repräsentiert und auch keine Stellungnahme abgab. Damit blieb die mediale Kommunikation am Dienstag weitgehend auf die NEOS-Chefin konzentriert.

Die Arbeitsgruppenleiter waren zu Sitzungsbeginn noch nicht im Saal und wurden je nach Verlauf der Sitzung im Laufe des Tages beigezogen. Den Bereich Verwaltung leitet Alexander Pröll (ÖVP), den Bereich Energie Elisabeth Zehetner (ÖVP), den Bereich Gesundheit Korinna Schumann (SPÖ) und den Bereich Bildung Christoph Wiederkehr (NEOS). Sie sollen die fachliche Detailarbeit in die politische Verhandlungsrunde einbringen.

Arbeitsgruppen werden tagsüber beigezogen

Eigentlich hat sich die Regierung zur Umsetzung der Reformen Zeit bis Ende des Jahres gegeben. Geplant ist, dass rund um den Ministerrat am Mittwoch die Parteivorsitzenden über die erzielten Ergebnisse berichten werden. Damit rückt die Kabinettssitzung am Mittwoch zur ersten öffentlichen Bewährungsprobe für das Verhandlungsergebnis des Dienstags auf.

Mit dem Blick auf das Gesundheitssystem formulierte Meinl-Reisinger den Anspruch, dass die Reformpartnerschaft über die Tagespolitik hinaus wirken müsse. „Dabei werde sich zeigen, ob es den gemeinsamen Willen zu den notwendigen Reformen gebe“, sagte sie. Aus Sicht der NEOS-Chefin braucht es für tragfähige Lösungen den Blick auf das große Ganze über die eigenen parteipolitischen Profilierungen hinaus.

Frist Jahresende und Bericht am Mittwoch

Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, seit kurzem Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sieht sich in seiner neuen Rolle als Vermittler zwischen den Ländern. Er wies darauf hin, dass in der Gesundheitspolitik die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen müssten. Seine inhaltliche Zurückhaltung am Dienstag deutet darauf hin, dass er den Verhandlungsprozess nicht durch öffentliche Vorgriffe belasten will.

Beobachter sehen in der Konstellation aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine besondere Herausforderung, weil die drei Parteien in zentralen Reformfragen teils deutlich auseinanderliegen. Während die ÖVP traditionell die Länderinteressen betont, drängt die SPÖ auf eine Stärkung des ambulanten Sektors, und die NEOS setzen auf Effizienz und Verschlankung der Verwaltung. Die Reformpartnerschaft soll diese Linien zu einem gemeinsamen Programm zusammenführen.

Drei Parteien mit unterschiedlichen Reformansätzen

Mit dem geplanten Bericht der Parteivorsitzenden am Rande des Ministerrats am Mittwoch wird die politische Bewertung der Ergebnisse in die nächste Runde gehen. Ob die Verhandlungsergebnisse am Dienstag tatsächlich den Durchbruch bringen oder nur einen Zwischenschritt darstellen, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen. Klar ist, dass die Zeit bis Jahresende für die Umsetzung der Reformen knapp bemessen ist.

Die Verhandlungen am Dienstag verdeutlichten zudem, dass das Thema Gesundheit die mit Abstand höchste politische und finanzielle Sprengkraft besitzt. Allein die Verschiebung von Kosten zwischen Spitälern und niedergelassenem Bereich berührt die föderale Kompetenzordnung und die Trägerschaften in den Bundesländern. Ob daraus am Ende ein verbindlicher neuer Steuerungsmechanismus erwächst, gilt als offen.

Insgesamt zeigt die zurückhaltende Kommunikationsstrategie der Verhandler, dass das Ergebnis vom Dienstag noch nicht als endgültig präsentiert werden soll. Erst die Arbeitsgruppen und die Parteivorsitzenden sollen am Mittwoch eine abgestimmte Linie vorlegen. Bis dahin bleibt es bei dem Bild einer Reformpartnerschaft, die um ihre Zwischenergebnisse ringt.