Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck: Mattle will gemeinsame Position der Länder vorlegen

Dabei verfolgt Mattle ein klares Ziel: „Ziel sei es, Positionen zu definieren und diese dann gemeinsam nach außen zu kommunizieren und zu vertreten." Konkret nannte er die Themenfelder Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung. Ein einheitlicher Ländervorschlag in diesen Bereichen war zuvor allerdings ausgeblieben, wie Mattle einräumte. Nun soll die Konferenz in Innsbruck die Grundlage dafür schaffen.

Reformpartnerschaft im Fokus

Eine wesentliche Rolle auf der Tagesordnung spielt die „Reformpartnerschaft", die im Juni 2025 ausgerufen worden war. Diese solle wieder stärker ins Zentrum des Interesses gerückt werden, betonte Mattle. Insbesondere während der Bundesbudgetverhandlungen sei es „ruhig um die Reformpartnerschaft geworden", hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Nun spüre er aber wieder ein deutliches Bestreben der Bundesregierung, einen starken Fokus auf die Reformpartnerschaft zu legen.

Geplant ist, dass die Landeshauptleute im Rahmen der Konferenz zunächst „untereinander" über den aktuellen Verhandlungsgegenstand in der Reformpartnerschaft beraten, um anschließend den „geordneten Dialog" mit der Regierung sicherzustellen. Ende Juni will man dann im Rahmen der Reformpartnerschaft in Wien zusammenkommen und die Verhandlungen fortsetzen, um „Fortschritte zu erzielen", wie Mattle formulierte. Sein Bestreben sei es indes gewesen, im ersten Halbjahr „Fortschritte in dem ganzen Prozess" zu erzielen.

Gesundheit als Schwerpunkt

Dabei sei die „Versorgungssicherheit" wesentlich, nicht „Kompetenzdebatten." Gesundheit gilt als eines der dominierenden Themen der Tagung. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die Gesundheitslandesräte offenbar auf eine „gemeinsame Position zur Zukunft des Gesundheitssystems" geeinigt, in der sie sich unter anderem für eine Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung aussprachen. Zuletzt hatte sich Mattle zudem für eine „Finanzierung aus einer Hand" im Gesundheitssystem ausgesprochen. Er habe in den vergangenen Monaten seit Übernahme des LH-Vorsitzes eine „hohe Aktivität" an den Tag gelegt, auch was den Gesundheitsbereich betrifft.

Neben den gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt die Konferenz auch die Verwaltungs- und Verfassungsreform. Der „positive Abschluss" der angepeilten Verwaltungs- bzw. Staatsreform soll dann, wie bei Ausrufung der Reformpartnerschaft im Juni 2025 angekündigt, Ende dieses Jahres erfolgen, also bereits unter Vorarlberger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Die Konferenz in Innsbruck soll dazu die nötigen Weichenstellungen liefern. Wobei dies wie auch vieles andere „keine Absolutposition" sei, wie Mattle versicherte.

Verwaltung und Verfassung

Auffallend sei gewesen, dass Reformvorschläge in den vergangenen Monaten „vor allem aus den Ländern und weniger aus dem Bund zu hören waren." Dies sei aber angesichts der Budget-Herausforderungen auch „verständlich" gewesen, konzedierte Mattle selbst. Verwiesen wurde etwa auf das „Tirol-Vorarlberg-Positionspapier" gleich zu Beginn sowie zuletzt auf Mattles Vorschlag für eine mögliche Gesundheitsreform, den er in Wien präsentierte.

Im Vorfeld der Konferenz richtete Mattle auch eine deutliche Botschaft in Richtung Bundespolitik. „Deshalb breche ich eine Lanze für den Föderalismus", sagte Tirols Landeshauptmann. Entscheidungen sollten „wieder näher bei den Menschen getroffen werden." Erfolgreich sei Österreich dann, „wenn der Bund den großen Rahmen vorgibt und die Bundesländer und Gemeinden den Freiraum haben, um auf regionale Gegebenheiten einzugehen." Schließlich seien die politischen Entscheidungsträger in den Bundesländern „nahe an den Bürgern". „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein müssen."

Plädoyer für mehr Föderalismus

Anders als bei einigen LH-Konferenzen der Vergangenheit werden in Tirol keine Bundes- bzw. Regierungsvertreter zur Konferenz eingeladen. „Diese habe man bewusst nicht eingeladen", verdeutlichte Mattle. Diese Entscheidung war im Vorfeld auf Kritik gestoßen, wobei Mattle diese Haltung bekräftigte. Hintergrund war eine frühere Diskussionsrunde, in der ein Vertreter vom „skurrilsten Abend in seiner Amtszeit" gesprochen hatte, weil bei der LH-Konferenz „weniger verhandelt als gegessen und getrunken wird." Was folgte, war großteils Empörung unter den Landeschefs.

Am Abend eröffnet Tirols Landeshauptmann die Konferenz offiziell mit einem „Landesüblichen Empfang" am Landhausplatz, Schützen und Musikkapelle inklusive. Die Landeshauptleute scheinen abseits der Reformpartnerschaft gut zu tun zu haben: Auf der Tagesordnung finden sich mehr als 20 Punkte. Die Chancen auf eine tatsächliche Einigung wollte Mattle im Vorfeld nicht abschätzen, gab sich aber zuversichtlich: „Ich bin durchaus optimistisch, dass uns das gelingt."

Ausblick auf Wiener Treffen

Sollte es gelingen, in Innsbruck eine gemeinsame Länderposition zu formulieren, wäre dies ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, die sich laut Mattle wieder verstärkt der Reformpartnerschaft widmen will. Die kommenden Wochen bis zum Wiener Treffen Ende Juni dürften daher zeigen, ob die Länder ihre Ankündigungen in konkrete Beschlüsse ummünzen können. Mit dem anschließenden Wiener Treffen und dem avisierte Abschluss der Verwaltungs- und Staatsreform bis Ende des Jahres unter Vorarlberger Vorsitz stehen jedenfalls zentrale Weichenstellungen auf der Agenda.