Merz wirbt im Bundestag um Unterstützung für umfassende Reformen

Reformkurs und wirtschaftliche Lage

Der Kanzler skizzierte zwei Wege: Entweder scheue Deutschland Veränderungen, auch solche, die zunächst Einschränkungen bedeuteten. Oder aber das Land nutze seine Stärken und Potenziale, um das Ruder für alle herumzureißen. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten, oder wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“, sagte Merz. Er rief Politik und Bürgerinnen und Bürger zugleich auf, jeder solle prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“.

Bereits am Vorabend hatte die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kanzleramt mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen beraten. An dem Treffen, das mehr als drei Stunden dauerte, nahmen unter anderem die Gewerkschaften Verdi, IG Metall, IG BCE sowie der Dachverband DGB teil. Konkrete Beschlüsse wurden zwar nicht gefasst, die Beteiligten einigten sich jedoch darauf, die Gespräche fortzusetzen.

Spitzengespräch im Kanzleramt

Merz lobte die Atmosphäre dieses Treffens ausdrücklich. „Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen“, sagte er. Auch der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke, Vorsitzender des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerkreises (CDA), bewertete die Gespräche als Erfolg. Radtke sagte im Interview mit SWR Aktuell: „Viel wichtiger sei es, dass überhaupt gesprochen wurde. Aktuell brauche es keine Zwischenergebnisse. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch und man befinde sich mitten im Prozess.“

Die Koalition strebt an, bis zur Sommerpause Mitte Juli ein Reformpaket aus Rente, Pflege, Steuern und Bürokratieabbau zu schnüren. Eine Regierungskommission soll am 1. Juli ihre Vorschläge zur Rentenreform vorlegen. Am 25. Juni ist zudem eine Abstimmung mit den Ländern im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz geplant. Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, kritisierte den Kurs scharf und sprach von einem „sozialen Kahlschlag“.

Wirtschaft und Sachverständige

Auch aus den Reihen der Wirtschaft kamen Forderungen nach raschem Handeln. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Klar ist: Reden ist Silber – Handeln ist Gold. Es braucht einen Reformwurf noch vor der Sommerpause.“ Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm forderte die Bundesregierung ebenfalls zu Maßnahmen für mehr Wachstum auf. Sie sprach sich für ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter sowie für Einschnitte bei der „Rente mit 63“ und der Mütterrente aus. Das deutsche Kündigungsschutzrecht bezeichnete sie als „deutlich zu restriktiv“.

Grimm warnte zudem vor Reformen, „die zwar gut klingen, aber am Ende nichts bringen“. Als Beispiel nannte sie die Integration von Beamten in die Rentenversicherung: Zwar entstünden zusätzliche Beiträge, aber eben auch zusätzliche Ansprüche, die bezahlt werden müssten. Hinzu komme erheblicher Verwaltungsaufwand in den Ministerien. Sie forderte „wirksame“ Reformen sowie eine Senkung von Abgaben und Steuern.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch räumte große Herausforderungen ein und warb um Verständnis für den Reformkurs. „Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammensteckt“, sagte er. Auch Merz betonte, die Sozialpartner müssten bei den Entscheidungen mit am Tisch sitzen, wenn die Reformen Akzeptanz in der Bevölkerung finden sollten. Radtke forderte in diesem Zusammenhang, dass auch Beamte und Superreiche ihren Beitrag leisten müssten. Sollte am Ende des Prozesses nur ein Sparprogramm stehen, das vor allem die gesetzlich Versicherten treffe, „dann wird es nicht funktionieren“, warnte er.

Außenpolitik und Ukraine

Im außenpolitischen Teil seiner Regierungserklärung bekräftigte Merz die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“, sagte er. Die Ukraine verteidige seit mehr als vier Jahren die Freiheit Deutschlands. Er kündigte an, dass die EU den Druck auf Russland verstärken, robuster gegen die russische Schattenflotte vorgehen und die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket aufnehmen werde. Ein dauerhafter Frieden sei nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und Europas zu erreichen.

Merz skizzierte zugleich eine positive Vision für Europa in einer Welt im Umbruch. „Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet“, sagte er. Europa solle eine Macht für Freiheit, Wohlstand, Frieden und Demokratie bleiben. Unionsfraktionschef Jens Spahn unterstrich, die Bundesregierung stehe fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine und auch an der Seite Israels im Irankrieg, ungeachtet internationaler Kritik.

Kritik aus der Opposition

Deutliche Kritik kam unterdessen von der Opposition. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte im Plenum: „Die Leute fühlen sich verarscht.“ Sie warf Merz vor, das Wort Reform sei unter seiner Regierung zum Synonym für Kürzungen geworden. Die geplanten Einschnitte träfen immer dieselben Gruppen: Beitragszahler, Pflegebedürftige und deren Angehörige – und immer wieder besonders Frauen. Zudem forderte sie die Regierung mit direktem Blick auf den Kanzler auf: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff die Regierungserklärung scharf an und nannte sie „den Abgesang eines Gescheiterten“. Sie warf Merz eine „Verachtung der Deutschen“ vor und machte ihn für eine Deindustrialisierung sowie eine „Pleitewelle“ verantwortlich. Zudem forderte sie den Kanzler auf, die Koalition mit der SPD zu verlassen und „neue, konstruktive Mehrheiten“ zu suchen – womit sie implizit auf eine Zusammenarbeit mit der AfD anspielte. Merz wies dies zurück und hatte der AfD zuvor vorgeworfen, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land zu lachen und „nach Moskau zu ihren Champagnerempfängen“ zu reisen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus.

Hintergrund der außenpolitischen Debatte ist auch der Machtwechsel in Ungarn: Nach dem Wahlsieg eines Oppositionsbündnisses und dem Sturz des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde ein von Budapest lange blockiertes EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Merz bemüht sich derzeit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, die festgefahrenen Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs wieder in Gang zu bringen. Zudem sprach er sich für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus, um Europa als eigenständige Kraft in einer Welt im Wandel zu konsolidieren.

Ausblick und Zeitplan

Beobachter werten die Rede als Versuch des Kanzlers, eine breite gesellschaftliche Debatte über die anstehenden Reformen anzustoßen. Kritiker hatten zuvor moniert, Merz müsse in seiner Regierungserklärung die Ernsthaftigkeit der Lage verdeutlichen und möglichst viele Menschen im Land mitnehmen. Mit Blick auf das Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern am Vorabend betonte der Kanzler, er und seine Regierung hätten den zweiten Weg gewählt und seien fest entschlossen, ihn weiterzuverfolgen: „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“

Für die kommenden Wochen zeichnet sich ein dichter Fahrplan ab: Die Rentenkommission soll am 1. Juli ihre Ergebnisse vorlegen, am 25. Juni ist die Ministerpräsidentenkonferenz geplant, und bis zur Sommerpause Mitte Juli will die Koalition ein konkretes Reformpaket vorlegen. Die wirtschaftliche Lage und der Druck der Sozialpartner, rasch zu handeln, lassen den Zeitplan ambitioniert erscheinen – zumal Teile der Opposition mit Blick auf Sozialabbau und Rente mit 70 bereits scharfe Kritik angekündigt haben.