Stocker präsentiert Ergebnisse des Reformgipfels: Bund, Länder und Gemeinden einigten sich nach 13 Stunden auf ein umfassendes Reformpaket

Im Zentrum des Pakets steht der Gesundheitsbereich. Künftig sollen Mittel von Bund, Land und Sozialversicherung 'aus einer Hand' für neue integrierte Versorgungsmodelle verwendet werden. Geplant ist eine Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die als gemeinsame Struktur dienen soll. Stocker sieht in der Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft einen 'ersten Schritt gegangen, der bis hier nie gegangen wurde'. Er kann sich vorstellen, dieses Modell auszubauen, wenn die Facharztzentren ausgerollt sind. Auch zur vielfach geforderten Finanzierung aus einer Hand sieht er einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Gesundheit: Finanzierungsgesellschaft als erster Schritt

Die Bundesländer hatten allerdings den ursprünglichen Vorschlag zur Gesundheitsfinanzierungskompetenz blockiert. Stocker räumte ein: 'Da hat es noch keine abschließende Einigung gegeben.' Stattdessen ist nun zumindest für geplante neue Fachärztezentren eine 'Finanzierung aus einer gemeinsamen Hand' vorgesehen, wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger es formulierte. Stocker sagte dazu: 'Dass hier noch mehr möglich ist, ist richtig.' Er würde nicht ausschließen, 'dass wir hier auch noch einen Schritt vorangehen können'. Insgesamt habe man 'bei der Planung und bei der Steuerung Dinge vereinheitlicht und auch Sorge getragen, dass im Rahmen eines Schiedsverfahrens Blockaden gelöst werden', so der Kanzler.

Konkret sieht die Reform den Ausbau von 75 Fachärztezentren vor. Die Zahl der Primärversorgungseinheiten soll bis 2040 auf 600 steigen – derzeit gibt es laut ÖGK-Obmann Andreas Huss 116 Zentren. Bis zum Jahresende sollen es 150 sein. 'Wir brauchen jetzt den vollen Fokus auf die Primärversorgung', sagte Huss in der ORF-Sendung 'ZiB 2'. Auch Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, betonte, dass sich die geplante Gesundheitsreform 'an der Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht an institutionellen Machtfragen' orientiere.

Die Gesundheitshotline 1450 soll als zentrale erste Anlaufstelle gestärkt werden, zudem ist die Schaffung einer neuen E-Health-Agentur geplant. Die elektronische Gesundheitsakte ELGA soll zu einer umfassenderen Patientenakte weiterentwickelt werden. Kritiker bemängeln allerdings, dass die Spitäler weiterhin in der Verantwortung der Länder bleiben und es kein einheitliches Steuern der Patientenströme geben wird.

Bildung: duale Struktur bleibt, einheitliche Standards für Kindergärten

Im Bildungsbereich wurde die bestehende duale Struktur von Bundes- und Landesschulen fortgeschrieben. Für Pflichtschulen (Volks- und Mittelschulen) werden die Länder über die Bildungsdirektion für den Vollzug zuständig sein, für die Bundesschulen (AHS und BMHS) der Bund. Letzterer bleibt aber verantwortlich für die pädagogische Steuerung, Finanzierung und das Zurverfügungstellen des Personals. Die Bildungsdirektionen werden aufgewertet und künftig auch für Schulpsychologen und Nachmittagsbetreuung zuständig sein. Sie bleiben gemischte Bund-Länder-Behörden.

Erstmals sollen in der Elementarpädagogik bundesweit einheitliche Standards gelten. Bei den Gruppengrößen soll bei den Drei- bis Sechsjährigen künftig maximal 22 Kinder als Höchstgrenze festgelegt werden. Auch Personalschlüssel und Mindestausbildung für Assistenzkräfte werden vereinheitlicht. Diese Standards sollen verfassungsrechtlich verankert werden, wie Bildungsminister Wiederkehr ankündigte. Die Umsetzung der kleineren, verpflichtenden Gruppengrößen ist auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum angelegt. Die Bildungsverhandlungen zwischen Bund und Ländern hatten insgesamt 125 Stunden gedauert.

Energie und Verwaltung: neue Kompetenzen und Digitalisierung

Im Energiebereich soll die Verfassung um eine neue Kompetenzbezeichnung 'Energiewirtschaft' erweitert werden. Zudem will die Regierung die Zwei-Drittel-Mehrheit für Gesetzesänderungen in diesem Bereich aufheben, was allerdings eine entsprechende parlamentarische Mehrheit voraussetzt. Mithilfe einer Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG-Novelle) sollen die Netzkosten gedämpft werden. Durch effizienteren Ausbau des Stromnetzes sollen die Netzkosten bis 2040 um rund 4,1 Milliarden Euro reduziert werden.

Im Verwaltungsbereich kündigte die Regierung eine österreichweit einheitliche Jugendschutzregelung sowie eine verstärkte Digitalisierung an. Kooperationen von Gemeindeverbänden sollen künftig leichter möglich sein, beispielsweise im Bereich der Lohnverrechnung oder Abgabeneinhebung. Neu ist auch das Vorhaben, dass Volksbegehren künftig zwei volle Jahre lang unterstützt werden können. Die Dreierkoalition präsentierte nach den Verhandlungen ein elfseitiges Stichwortpapier.

Gesundheitsministerin Schumann: Investition statt Sparprogramm

Gesundheitsministerin Schumann betonte: 'Diese Reform ist kein Sparprogramm, sondern eine Investition in unser öffentliches Gesundheitssystem.' Sie stellte klar, dass Schließungen bestehender Spitalsstandorte 'in keiner Weise gedacht' seien. 'Einer allein wird es nicht richten', formulierte es Schumann. Bund, Länder und Sozialversicherung würden künftig bundesweit abgestimmt die Verantwortung für die Planung und Weiterentwicklung der Versorgung übernehmen. Geplant sei auch die Verlagerung von Versorgung aus teuren Spitalsambulanzen in den niedergelassenen Bereich.

Stocker erklärte die lange Verhandlungsdauer mit der Detailarbeit: 'Es hat nicht so lange gedauert, weil es an Konstruktivität, an Reformwillen gemangelt hätte. Ganz im Gegenteil: Weil das vorhanden war, hat es so lange gedauert, weil man in die Details gegangen ist, weil man sich um Lösungen bemüht hat.' Alle Beteiligten seien bemüht gewesen, 'eine Einigung zu finden, die tatsächlich eine Veränderung zur Verbesserung für die Situation der Menschen im Land erreicht'. Das sei gelungen. 'Ich habe nie gesagt, dass die Umsetzung dieser Reform eine ist, die von heute auf morgen geht', ergänzte der Kanzler.

Gemischte Reaktionen: von 'Weichenstellung' bis 'Trippelschritten'

Die Reaktionen auf den Reformgipfel fielen gemischt aus. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einer 'Weichenstellung', sah aber noch einen 'weiten Weg'. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger meinte: 'So weit waren wir noch nie.' Stocker selbst antizipierte Kritik mit dem Satz: 'Jetzt werden wieder einige sagen, das sei zu wenig, aber…' Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil kritisierte das Ergebnis des Reformgipfels denn auch öffentlich als 'zu wenig'. Auch die Industriellenvereinigung meldete sich zu Wort: IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sah 'positive Akzente' vor allem in Bildung, Energie und Verwaltung, sah aber in der Gesundheit Reformbedarf nicht erfüllt.

Die Grünen übten scharfe Kritik. Parlamentsklub-Mitglied Leonore Gewessler sprach von 'Reförmchen' und meinte: 'Von der angekündigten Planung und Finanzierung aus einer Hand ist man meilenweit entfernt. Die Menschen verdienen schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen.' FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erklärte gar, die vorgestellte 'Gesundheitsreform' verdiene den Namen 'Reform' nicht, und warnte vor einer Entwicklung hin zu einer 'unpersönlicheren Medizin', bei der die Versorgung im ländlichen Raum auf der Strecke bleiben könnte.

Ausblick: Gesetzliche Umsetzung bis Jahresende

ÖGK-Obmann Huss verteidigte das Paket in der ZiB-2-Sendung: 'Tatsächlich ist das nicht der große Wurf, den sich viele erwartet haben.' Dennoch bringe das Paket Verbesserungen für die Bevölkerung. Jede Gesundheitsreform verdiene den Namen Reform nur dann, wenn 'für die Menschen etwas gemacht wird – wenn sich Wartezeiten verkürzen und die Qualität verbessert wird'. Eine echte Reform sei definiert durch kürzere Wartezeiten und bessere Qualität für Patienten. Huss sprach zudem die Problematik an, dass Patienten entweder zahlen oder auf einen Termin warten müssten. Den Vorwurf, das österreichische Gesundheitssystem sei international zu teuer und ineffizient, wies er als 'Mär' zurück. Die OECD habe Österreich eine ausgezeichnete Grundversorgung ohne nennenswerte soziale Barrieren attestiert.

Stocker kündigte an, die gesetzliche Ausgestaltung solle bis Jahresende erfolgen, 'so wie wir es angekündigt haben'. Er räumte zugleich ein: 'Ich gebe grundsätzlich keine Garantien ab.' Bei grundlegenden Strukturänderungen sei der Zeitraum eben länger. Pröll betonte, dass von den 13 vereinbarten Punkten im Verfassungs- und Verwaltungsbereich viele Projekte schon abgeschlossen seien, bei einem weiteren Teil stehe die legistische Umsetzung an. Pröll sprach von 'einer Reise, die niemals aufhören wird'. Auch der Städtebund zeigte sich zufrieden. Dessen Generalsekretär Thomas Weninger sprach von 'wichtigen Schritten in Richtung Effizienzsteigerung und Verwaltungsklarheit'. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz erklärte: 'Die Reformpartnerschaft hat notwendige Lösungswege für Österreichs zentralen Zukunftsfragen auf den Tisch gelegt. Damit haben wir ein erstes Etappenziel erreicht. Jetzt geht es darum, rasch in die Umsetzung zu kommen.'

Mit Mitternacht übernahm Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von seinem Tiroler Kollegen Anton Mattle (ÖVP). Wallner unterstrich die Notwendigkeit, die Ergebnisse nun gemeinsam umzusetzen. Die Reform sieht insgesamt vor, die Wartezeiten zu verkürzen und die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass viele Menschen in Österreich erhebliche Kosten für Wahlärzte tragen müssen. Pro Jahr geben die Österreicher rund 13 Milliarden Euro aus eigener Tasche für private Zusatzleistungen und Wahlärzte aus, was etwa 24 Prozent der gesamten Gesundheitskosten entspricht. Auch die OECD hat für diese Situation den Begriff 'Wait or Pay' geprägt.