Der Rechnungshof hat am Freitag ein 36-seitiges Themenpapier mit 15 konkreten Reformvorschlägen für eine Neuausrichtung des österreichischen Gesundheitssystems bis 2040 veröffentlicht.
In dem Papier mit dem Titel "Gesundheitssystem 2040" fordert der Rechnungshof eine grundlegende Reform der Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung. Die Vorschläge basieren auf Prüfungen der vergangenen Jahre.
"Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich und der Vorarbeiten für die im Jahr 2030 beginnende nächste Planungsperiode für die Strukturpläne Gesundheit halten wir es für zeitkritisch, jetzt eine Zielstruktur für das Gesundheitssystem 2040 zu entwickeln", schreibt RH-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort.
Die öffentlichen Gesundheitsausgaben betragen 2024 rund 44 Milliarden Euro. Der Rechnungshof sieht dringenden Handlungsbedarf, um das System zukunftsfähig zu machen.
Finanzierung neu gestalten
Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die aktuelle Finanzierung der Krankenversicherung und der öffentlichen Spitäler. Er schlägt vor, die Mittelverteilung nach dem Motto "Geld folgt Leistung" neu auszurichten.
Einsparungen könnten bei "Faktorkosten" wie Ärztegehältern oder Medikamentenpreisen erzielt werden, die in den letzten Jahrzehnten überproportional gestiegen sind. Zudem wird eine sozial verträgliche Integration privater Gelder wie Selbstbehalte vorgeschlagen.
Zusammenarbeit aller Akteure gefordert
Für eine erfolgreiche Reform sei der gemeinsame Wille von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nötig. "Die Federführung des Reformprozesses muss aber klar definiert sein, gleichsam als Motor der Reform", so Kraker.