Reformpartnerschaft: Neos pokern bei Gesundheit und Bildung um Zweidrittelmehrheit mit den Grünen

Bildung: Bundesweite Standards statt Länderwirrwarr

Im Bildungsbereich soll künftig der Bund österreichweit einheitliche Qualitätsstandards vorgeben, "sei es bei den Gruppengrößen, sei es bei den Regelungen für den Übertritt in die Schulen", die aktuell je nach Bundesland völlig unterschiedlich sind. Im zweiten Halbjahr sollen nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Reform greift damit tief in die bisherige Hoheit der Länder über die Bildungsdirektionen ein.

Im Gesundheitswesen fällt die Bilanz gemischter aus. "Zwar keine vollumfängliche Finanzierung aus einer Hand, aber immerhin eine gemeinsame Planung und Steuerung für den Spitals- und niedergelassenen Bereich, die auch verbindlich sein sollen." Im Idealfall laut Versorgungsanalyse einen Prozentpunkt des BIP, "also durchaus Milliardenbeträge", wie es heißt. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Finanzausgleich: "Denkbar ist, dass die Ausschüttung von Mitteln aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung geknüpft ist." Über die Sanktionen bei Nichteinhaltung wird noch verhandelt.

Gesundheit: Milliardenpotential und offene Sanktionen

Schon jetzt formiert sich politischer Widerstand. Landeshauptleute wie Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) haben bereits "mit viel Getöse gegen die mögliche Umwandlung kleiner Spitäler etwa in Facharztzentren" protestieren lassen. Die SPÖ-Spitze in den Bundesländern fürchtet offenbar einen Verlust an Versorgung in der Fläche und damit verbundene Wahlenachteile.

Widerstand aus den Ländern: SPÖ zieht die Zügel an

Für die mitunter nötige Zweidrittelmehrheit wird man auch eine Oppositionspartei brauchen. "Voraussichtlich werden einmal mehr die Grünen erster Ansprechpartner sein." Damit rückt die kleine Oppositionspartei in eine Schlüsselrolle, obwohl sie formal nicht Teil der Koalition ist. Die Verhandlungen darüber, welche Reformteile überhaupt einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, dürften die kommenden Wochen bestimmen.

Zweidrittelmehrheit: Die Grünen als Königsmacher

Inhaltlich steht die Reformpartnerschaft zwischen Anspruch und Kompromiss. Während die Neos mit dem Bildungsbereich eines ihrer Kernthemen vorangetrieben sehen, bleiben die Einsparungen im Gesundheitswesen hinter den ursprünglichen Wunschvorstellungen zurück. Die Konstruktion über den Finanzausgleich soll die Länder disziplinieren, ohne ihnen formell die Planungshoheit zu entziehen.

Für die Regierung ist die Präsentation der Ergebnisse vor allem ein Signal der Handlungsfähigkeit nach dem gescheiterten Anlauf im Jänner 2025. Ob die Reform tatsächlich in der angekündigten Form umgesetzt wird, hängt nun davon ab, ob die Koalition die Grünen ins Boot holt und ob die SPÖ-Landeshauptleute ihren Widerstand aufrechterhalten.