Erster Entbürokratisierungsbericht: Österreichs Regierung will Bürokratielast um Milliarden senken

Bürokratielast: Zahlen und Wachstumspotenziale

EcoAustria kommt zu dem Schluss, dass das effiziente Maß an Regulierung in Österreich bereits überschritten ist. Die Bürokratiekosten für die heimischen Unternehmen beziffert das Institut auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungen zufolge wenden österreichische Betriebe derzeit sieben Prozent ihrer Personalkapazitäten allein für administrative Aufgaben auf.

Die Analyse zeigt zudem konkrete Wachstumspotenziale auf. Würde Österreich "ehrgeizig" deregulieren und seine Bürokratielast von 2027 bis 2032 auf das Niveau der Niederlande senken, würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Eine moderate Senkung auf das Niveau der Schweiz brächte 2032 immer noch zusätzliche 6 Milliarden an Wachstum. Laut Schellhorn würde eine Senkung der Regulierungslast auf niederländisches Niveau das reale BIP jährlich um etwa 0,6 Prozentpunkte anheben.

Schwerpunkte der Bürgerinnen- und Bürgermeldungen

Die häufigsten Themen in den SEDA-Meldungen waren Digitalisierung, Föderalismus und Berichts- und Dokumentationspflichten. Rund 30 Prozent aller Eingaben betrafen die Digitalisierung und machten sie damit zum meistgenannten Problembereich. Als zweithäufigstes Thema wurde "Föderalismus und Kompetenzwirrwarr" genannt. An dritter Stelle standen die Berichts- und Dokumentationspflichten, die in der Studie als größte Belastung identifiziert werden.

Staatssekretär Schellhorn bezeichnete die SEDA-Eingaben als "Datenschatz". In den Meldungen schildern Bürgerinnen und Bürger konkrete Alltagserfahrungen mit überbordender Bürokratie. Eine Schilderung beschrieb etwa, wie ein Blutbefund vom Hausarzt elektronisch empfangen, ausgedruckt, von der Patientin abgeholt, zu Hause eingescannt und anschließend zum Facharzt gebracht wird. In einer anderen Beschwerde wurde gefragt: "Warum muss ich einen Meldezettel oder ein Passfoto bringen, wenn der Staat beides längst digital gespeichert hat?"

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Geschichten aus dem Alltag der Österreicherinnen und Österreicher würden für sich absurd wirken, zusammen zeigten sie jedoch strukturelle Schwächen des Systems auf: "Jede dieser Geschichten aus dem Alltag der Österreicherinnen und Österreicher wirkt für sich absurd. Zusammengenommen zeigen sie jedoch ein klares Muster. Nicht einzelne Possen, sondern strukturelle Schwächen unseres Systems stehen im Mittelpunkt."

Stimmen aus dem Außenministerium

Christoph Gärner, Verfassungsexperte im Außenministerium, betonte, gute Entbürokratisierung müsse bei den Betroffenen beginnen. "Gute Entbürokratisierung beginnt nicht im Ministerium, sondern bei den Betroffenen", sagte Gärner bei der Pressekonferenz. Er erläuterte zudem die Vorgehensweise: Jede eingegangene Meldung werde erfasst, strukturiert und bewertet, wobei Vorschläge mit hohem Entlastungspotenzial, die auch politisch umsetzbar seien, Vorrang erhielten.

Schellhorn verwies darauf, dass Bürokratie selten durch einzelne schlechte Entscheidungen entstehe, sondern durch die Summe vieler guter, die sich teilweise widersprächen: "Bürokratie entsteht sehr selten durch schlechte Entscheidungen, sondern durch viele gute". Der Bericht liefere eine Grundlage für die nächsten Reformschritte der Regierung. "Wir kommen vom Bauchgefühl in die Evidenz", sagte Schellhorn mit Blick auf die nun vorliegende Analyse.

Politische Weichenstellungen und Pakete

Der NEOS-Politiker kündigte an, künftig wöchentlich mit Vorschlägen zur Bürokratie-Reduktion in alle Ministerien zu gehen. Schellhorn hatte ursprünglich 150 weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung noch vor dem Sommer vorgelegt; ÖVP und SPÖ schoben diesem Vorhaben jedoch einen Riegel vor. Ein erstes Paket mit insgesamt 113 Maßnahmen ist laut Schellhorn bereits großteils in Umsetzung oder Abstimmung. Über ein zweites Paket mit mehr als 150 Maßnahmen könne laut informierten Kreisen erst entschieden werden, wenn das erste vollständig umgesetzt sei; die ÖVP habe zunächst auf die vollständige Umsetzung des ersten Pakets bestanden.

Der Staatssekretär zeigte sich zuversichtlich, Unterstützung aus den Ministerien und von den Gemeinden zu erhalten. Weniger sicher sei er sich hingegen bei den Landeshauptleuten. Schellhorn betonte, Entbürokratisierung sei eine Querschnittsmaterie: "Es geht nicht allein. Es braucht hier alle Ministerien, alle Länder und Gemeinden. Wir sitzen alle in einem Boot, wenn wir endlich Reformen umsetzen wollen". Er verwies zudem darauf, dass die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr gefühlt "die ganze Zeit mit mir beschäftigt" gewesen sei, während sein Büro "einfach gearbeitet und nicht groß geredet" habe. Mit Blick auf die kommenden Reformen sagte er: "Ich will liefern".

Ausblick auf weitere Reformschritte

Der vollständige Deregulierungsbericht ist auf der Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten abrufbar. Eine jüngste Reformmaßnahme war die Novelle der Gewerbeordnung. Der Bericht empfiehlt, die allgemeine Regulierungslast in den nächsten fünf Jahren deutlich herabzusetzen und zwar auf das Niveau der Niederlande.

Die nun vorgelegte Studie markiert den Auftakt zu einer breiteren politischen Debatte über den Abbau bürokratischer Lasten in Österreich. Schellhorn sagte, es sei gut, dass das Thema jetzt "am Regierungstisch" liege. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, inwieweit die im Bericht identifizierten Potenziale tatsächlich in konkrete politische Maßnahmen münden.