Nach fast 20 Jahren sollen die Palästinenserinnen und Palästinenser am 28. November 2026 wieder ein Parlament wählen, wie die Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf ein Dekret von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas berichtet.
Die letzte palästinensische Parlamentswahl fand im Januar 2006 statt. Damals errang die islamistische Hamas mit 74 von 132 Sitzen im Palästinensischen Legislativrat die Mehrheit. Bereits ein Jahr später übernahm die Hamas nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Fatah-Partei die Kontrolle über den Gazastreifen, während die Fatah im Westjordanland die Macht behielt. Das palästinensische Verfassungsgericht löste das Parlament Ende 2018 auf. Seitdem gilt es als weitgehend funktionsunfähig.
Laut WAFA sollen bei der geplanten Wahl Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem wahlberechtigt sein. Palästinenserpräsident Abbas, der nach Angaben des Berichts 90 Jahre alt ist, habe den Wahltermin per Dekret festgelegt. Es wäre die erste palästinensische Parlamentswahl seit rund zwei Jahrzehnten.
Hintergrund: Die letzte Wahl und der Bruch von 2007
Offen ist jedoch, ob und wie die Abstimmung in den teils weitgehend zerstörten Gebieten tatsächlich stattfinden kann. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Es ist unklar, ob und wie die Wahl in den zum Teil weitgehend zerstörten Gebieten stattfinden soll." Auch grundsätzliche Fragen zur Durchführung blieben demnach unbeantwortet.
Eine besondere Hürde stellt Ost-Jerusalem dar. Israel betrachtet Ost-Jerusalem seit seiner Annexion im Jahr 1967 als Teil seiner unteilbaren Hauptstadt; die Annexion wird international überwiegend nicht anerkannt. Israel verbietet offizielle politische Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ost-Jerusalem, was die Stimmabgabe dort zusätzlich erschwert.