Die islamistische Hamas hat angekündigt, ihre De-facto-Regierung im Gazastreifen aufzulösen, um den Weg für ein neues Verwaltungsgremium freizumachen; Israel wertet den Schritt als „Trick“ und fordert die Entwaffnung der Organisation als Vorbedingung.
Die Hamas hat die Auflösung ihrer De-facto-Regierung im Gazastreifen bekannt gegeben. Wie sie mitteilte, soll der Schritt die Übertragung der administrativen und gouvernementalen Aufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) ermöglichen. Die Auflösung betrifft laut Angaben von Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs ausschließlich den politischen Arm der Organisation, nicht den militärischen. „Nun löst die Hamas ihre De-facto-Regierung im Gazastreifen auf, wie sie bekannt gegeben hat“, hieß es dazu.
Israels Reaktion: Vorwurf des „Tricks
Israel hat auf den angekündigten Schritt mit scharfer Kritik reagiert. Gideon Saar, israelischer Außenminister, sprach auf der Online-Plattform X von einem „Trick“. Er schrieb: „Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird natürlich jede zivile Regierung so handeln, wie es die Hamas vorschreibt“. Die israelische Regierung betrachtet den Verzicht auf eine Entwaffnung der Hamas als zentrale Bedingung für jede neue Verwaltung im Gazastreifen und bezeichnet ein Festhalten an Waffen als „rotes Tuch“.
Der Hintergrund der Ankündigung ist der sogenannte Trump-Plan für Frieden im Gazastreifen, den US-Präsident Donald Trump im Herbst des Vorjahres vorgeschlagen hatte. Vor rund acht Monaten unterzeichneten Israel und die Hamas ein Abkommen auf dieser Grundlage. Es sieht eine palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen vor, verbunden mit einem schrittweisen Rückzug Israels. Der Plan sieht zudem vor, dass deutlich mehr humanitäre Hilfe in das Küstengebiet gelangt, darunter Treibstoff, Fertigbauteile und schweres Gerät zur Trümmerbeseitigung.