Machtkampf in türkischer Opposition: Özel und Kılıçdaroğlu liefern sich offenen Schlagabtausch

Özel fordert Neuwahl und setzt sich selbst hohe Hürde

Er rief Kılıçdaroğlu dazu auf, sich einer parteiinternen Wahl zu stellen, und kündigte einen außerordentlichen Parteitag an, um erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Sollte er dabei weniger als 85 Prozent der Stimmen erhalten, werde er auf das Amt verzichten. Özel sagte, die CHP habe eine historische Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen: „Uns bietet sich eine historische Chance. Die CHP kann aus diesem Chaos und diesen Turbulenzen stärker denn je hervorgehen.“

Zeitgleich kehrte Kılıçdaroğlu erstmals seit seiner Wiedereinsetzung in das CHP-Hauptquartier zurück. In dem 20-stöckigen Gebäude bezog er das Büro des Parteipräsidenten im zwölften Stock und trat kurz nach 14 Uhr vor das Haus, um eine Ansprache zum Opferfest zu halten. Er versprach, so bald wie möglich einen sauberen und transparenten Parteitag zu organisieren: „Ich werde Ihnen so bald wie möglich eine Wahlurne für den Parteitag vorlegen. Wir werden einen sauberen und vollkommen transparenten Parteitag organisieren.“

Kılıçdaroğlu kehrt ins Hauptquartier zurück

Fernsehbilder zeigten große Menschenmengen bei beiden Veranstaltungen. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete von Tausenden Teilnehmern bei Özels Kundgebung. Für Kılıçdaroğlus Veranstaltung lagen zunächst keine offiziellen Zahlen vor. Medienberichten zufolge ließ sein Team Anhänger aus dem ganzen Land mit Bussen heranfahren, weil eine geringe Beteiligung befürchtet wurde.

Die Stimmung bei Özels Kundgebung war aufgeheizt. Seine Anhänger skandierten „Kilicdaroglu, Verräter“ und „Kemal, der Verräter“. Özel selbst erklärte, die Angelegenheit sei keine interne CHP-Angelegenheit, sondern betreffe Präsident Recep Tayyip Erdoğan und das türkische Volk: „Diese Angelegenheit sei keine interne Angelegenheit der CHP. Diese Angelegenheit betrifft Recep Tayyip Erdogan und das Volk.“

Polizeieinsatz mit Tränengas verschärft die Krise

Er warf der Regierung vor, mit seiner Absetzung die Wiederwahl von Erdoğans islamisch-konservativer AKP bei der nächsten Wahl 2028 sichern zu wollen. „Die AKP weiß, dass sie keine demokratische Wahl mehr gewinnen kann. Sie weiß, dass das türkische Volk sie nicht mehr will“, zitierte ihn die Agentur. Die Opposition wirft der Regierung politische Einflussnahme auf die Justiz vor. Die Regierung hingegen bezeichnet den Vorgang als innerparteilichen Konflikt der CHP.

Die Spannungen waren bereits eine Woche zuvor eskaliert, als die Polizei das CHP-Hauptquartier stürmte. Özel hatte sich nach dem Gerichtsurteil mit Unterstützern in dem Gebäude verbarrikadiert. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um das Gebäude zu räumen. Innenminister Mustafa Çiftçi erklärte, der Einsatz sei „auf Wunsch“ von Kılıçdaroğlu erfolgt, dessen Anwalt die Räumung beantragt hatte.

Die Vorfälle überschatten das Opferfest, eines der wichtigsten religiösen Feste in der Türkei. Kılıçdaroğlu ließ am Ende seiner Rede weiße Tauben vor dem Hauptquartier frei. Ein 43-jähriger Mann aus Istanbul, der an Kılıçdaroğlus Veranstaltung teilnahm, sagte: „Ich verlasse das Land, wenn es so weit kommt.“ Er bezog sich damit auf die Befürchtung einer endgültigen Spaltung der CHP.

Justiz im Visier: Druck auf die Opposition wächst

Die CHP, die bei den Kommunalwahlen 2024 der AKP eine schwere Niederlage zugefügt hatte, ist die größte Oppositionspartei des Landes. Seit diesem Wahlerfolg gerät sie zunehmend ins Visier der türkischen Justiz. Der frühere Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als wichtigster Rivale Erdoğans gilt, wurde seines Amtes enthoben und sitzt seit mehr als einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.

Politiker aus dem Umfeld Kılıçdaroğlus hatten Özel wegen Wahlbetrugs verklagt und vor Gericht Recht bekommen. Laut jüngsten Meinungsumfragen unterstützen nur fünf Prozent der befragten CHP-Wähler Kılıçdaroğlu als Parteivorsitzenden. Der 51-jährige Baris Bozkurt, ein Vertrauter Kılıçdaroğlus, der fast drei Jahrzehnte als Stimmungsmacher auf Parteitagen und Kundgebungen tätig war, trat bei dessen Veranstaltung auf.

Im Eingangsbereich des CHP-Hauptquartiers wurde das Porträt Özels in Schwarz-Weiß gezeigt, während Kılıçdaroğlus Bild als amtierender Vorsitzender in Farbe zu sehen war. Unter beiden Porträts fehlten die Namensschilder mit den Amtszeiten – ein sichtbares Zeichen des anhaltenden Rechtsstreits.

Analyst warnt vor dauerhafter Spaltung

Der Analyst Hamish Kinnear von Global Risk Insights sagte, Kılıçdaroğlu habe keine Mehrheit hinter sich und werde sich schwer tun, seine Legitimität als Anführer wiederherzustellen, insbesondere nach der Stürmung des CHP-Hauptquartiers. Er fügte hinzu, dass die Einberufung eines Parteitags wahrscheinlich Zeit in Anspruch nehmen werde, weil sich Kılıçdaroğlus Lager „querstellen und bürokratische Hindernisse errichten“ werde.

Kinnear warnte, die CHP werde sich weiter in die Lager Kılıçdaroğlu und Özel spalten, was ihre Fähigkeit, der Regierung effektiv entgegenzutreten, beeinträchtigen werde. Die tiefe Zerrissenheit der Opposition spielt Erdoğan in die Hände, der bei der Präsidentschaftswahl 2023 Kılıçdaroğlu in einer Stichwahl besiegt hatte.

Özel, der zum Gesicht der Massenproteste geworden ist, rief seine Anhänger zur Geschlossenheit auf. Er betonte, dass es nun darum gehe, die Demokratie in der Türkei zu verteidigen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es zu einem außerordentlichen Parteitag kommt und ob die CHP ihren inneren Konflikt überwinden kann, ohne dauerhaften Schaden zu nehmen.