Ein Gericht in Ankara hat am Donnerstag die Wahl des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, für ungültig erklärt und dessen Absetzung angeordnet.

Das Berufungsgericht erklärte den Parteitag von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, wegen "absoluter Nichtigkeit" für rückwirkend ungültig. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Entscheidung bedeutet, dass der frühere langjährige CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu vorübergehend wieder die Führung der Partei übernimmt. Kilicdaroglu hatte die Partei mehr als zehn Jahre lang geführt, bevor er nach seiner Niederlage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen 2023 von Özel abgelöst wurde.

Der Fall betrifft Vorwürfe des Stimmenkaufs beim CHP-Parteitag im November 2023. Die Staatsanwaltschaft wirft Özel vor, seine Wahl durch Versprechen von Posten und anderen Vorteilen an bestimmte Delegierte gesichert zu haben.

Kritiker sehen in dem Verfahren einen politisch motivierten Versuch, die älteste politische Partei der Türkei zu schwächen. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 überraschend erfolgreich abgeschnitten und die meisten Bürgermeisterposten im Land gewonnen.

Vorwürfe des Stimmenkaufs

Die Nachricht von der gerichtlichen Entscheidung löste an der Istanbuler Börse einen Kurssturz aus. Der Leitindex BIST 100 verlor mehr als sechs Prozent an Wert.

Özgür Özel sitzt seit März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Er war als farbloser Politiker eingestuft worden, hatte aber beim außerordentlichen CHP-Parteikongress im September 2025 die Unterstützung von 835 der 917 Delegierten erhalten.

Die CHP gilt als wichtigste Oppositionskraft in der Türkei und hatte zuletzt in Umfragen an Zustimmung gewonnen. Die jüngste Entwicklung könnte die Position von Präsident Erdogan und seiner AKP stärken.

Politische Auswirkungen

Internationale Beobachter zeigen sich besorgt über die jüngste Entwicklung. Sie befürchten eine weitere Einschränkung der demokratischen Spielräume in der Türkei.

Die CHP kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen. Parteivertreter sprachen von einem "Angriff auf die Demokratie".

Präsident Erdogan hat die Entscheidung des Gerichts bislang nicht kommentiert. Seine Regierung steht seit längerem in der Kritik, die Opposition unter Druck zu setzen.

Internationale Reaktionen

Die Türkei befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Die politische Unsicherheit durch die jüngste Entwicklung könnte die Situation weiter verschärfen.

Experten warnen vor langfristigen Folgen für das politische System der Türkei. Die Unabhängigkeit der Justiz steht seit Jahren in der Kritik.

Die CHP wurde 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet und ist die älteste noch bestehende politische Partei der Türkei. Sie vertritt eine kemalistische, säkulare Ausrichtung.

Historischer Hintergrund

Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen nach der Zukunft der türkischen Opposition auf. Beobachter erwarten eine weitere Polarisierung des politischen Klimas.