Gericht erklärt CHP-Parteitag für ungültig – Oppositionsführer Özel abgesetzt

Hintergrund

Die CHP hatte unter der Führung des 51-jährigen Özgür Özel bei den Kommunalwahlen im März 2024 einen überraschenden Erfolg erzielt und die meisten Bürgermeisterämter im Land gewonnen – auch in Großstädten wie Istanbul und Ankara. Dieser Triumph galt als Zeichen einer möglichen politischen Wende.

Das Urteil wurde in Oppositionskreisen umgehend als schwerer Angriff auf die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. Kritiker sehen darin den Versuch, die CHP vor der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahl zu schwächen.

Hintergrund ist, dass der 72-jährige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei dieser Wahl erneut antreten will. Allerdings verhindert die derzeitige Verfassung eine weitere Kandidatur; eine Verfassungsänderung oder vorzeitige Neuwahlen wären nötig.

Reaktionen und Kritik

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz rief Özel seine Anhänger zum Widerstand auf. „Ab jetzt ist die Republikanische Volkspartei CHP auf der Straße, auf den Plätzen und auf dem Weg an die Macht“, sagte er.

Sein innerparteilicher Rivale Kilicdaroglu wurde nach dem Gerichtsurteil in sozialen Netzwerken und auf ersten Demonstrationen teils als „Verräter“ beschimpft. Viele CHP-Anhänger machen ihn für die juristische Attacke mitverantwortlich, weil er den Kongress damals angefochten hatte.

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas teilte mit, das Vorgehen „werfe Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf“.

Internationale Stimmen

Auch der türkische Politologe Berk Esen wertete das Urteil als „beispiellos“. Es markiere eine „bisher nie da gewesene Entwicklung in unserem Verwaltungsrecht und unserer politischen Geschichte“. Sollte das Urteil nicht aufgehoben werden, würde es „dazu führen, dass Gerichte den Vorsitz von Parteien festlegen. Das ist beispiellos in der Geschichte des türkischen Wahlsystems seit 1946“.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Parteienlandschaft haben. Sollte die CHP tatsächlich gespalten werden oder ihre Führungsstruktur verlieren, wäre die Opposition bei den nächsten nationalen Wahlen entscheidend geschwächt.

Ausblick

Die CHP kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Zudem plant die Partei landesweite Protestmärsche, um den Druck auf die Regierung und die Justiz zu erhöhen. Beobachter befürchten eine weitere Eskalation der politischen Spannungen in dem ohnehin polarisierten Land.

Während Erdogan und seine AKP das Urteil nicht direkt kommentierten, werteten regierungsnahe Medien die Entscheidung als rechtmäßigen Schritt zur Korrektur innerparteilicher Missstände. Unabhängige Juristen hingegen warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der künftig jede unliebsame Partei treffen könnte.