Zehn Jahre nach dem Putschversuch: Erdoğan nutzt den Jahrestag als Machtsymbol

Der frühere Investigativjournalist Ahmet Sik, der lange zur Gülen-Gemeinde recherchierte, ging von einer Allianz aus Gülen-Anhängern und anderen Akteuren innerhalb des türkischen Militärs aus. In der Türkei ist die Gülen-Bewegung seither als Terrororganisation eingestuft. Zwar hatte das türkische Parlament 2016 eine Untersuchungskommission eingerichtet, an der Parlamentarier aus Regierung und Opposition beteiligt waren. Schlüsselfiguren wie der Generalstabschef Hulusi Akar und der damalige Chef des türkischen Geheimdienstes MIT und heutige Außenminister Hakan Fidan äußerten sich jedoch nicht.

Härte im Ausnahmezustand

Im Zuge des Ausnahmezustands gingen Behörden mit Härte gegen vermeintliche Unterstützer der Gülen-Bewegung vor. Per Dekret wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Wissenschafter und Polizeibeamte. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, zahlreiche Medien und Verlage geschlossen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurden insgesamt 289 Verfahren gegen mutmaßliche Putschisten eröffnet. Sie wurden 2021 in erster Instanz abgeschlossen. Insgesamt wurden 4.891 Personen unter anderem wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" und "Beihilfe zum Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung" verurteilt. Darunter sind neben hochrangigen Militärs auch Polizisten und Zivilisten. 1.634 der Angeklagten wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter erschwerten Bedingungen verurteilt.

Noch im Ausnahmezustand ließ Erdogan 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem abhalten, das ein Jahr später eingeführt wurde. Kritiker sehen darin eine Zäsur, die über die unmittelbare Putschnacht hinausweist. Der 15. Juli ist inzwischen ein offizieller Feiertag – die Regierung feiert ihn als Triumph und lädt das Datum mit großer Symbolik auf. Erdogans islamisch-konservative AKP-Regierung plant für den Jahrestag landesweite Feiern unter dem Motto "Unser Wille – unser Sieg".

Politische Folgen und Kritik

Die juristische Aufarbeitung ist damit aus Sicht der Regierung weitgehend abgeschlossen, doch Vorwürfe wegen unzureichender Verfahren halten an. Inhaftierte wiederum haben Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, in denen sie ihre Haftbedingungen anprangern. Noch immer versuchen etwa per Dekret entlassene Akademiker, ihre Wiederanstellung vor Gericht zu erstreiten.

Eine Untersuchung der italienischen Menschenrechtsorganisation "Italian Federation for Human Rights – Italian Helsinki Committee" kommt zu dem Schluss, dass die massenhaften Entlassungen und Stigmatisierungen ohne abgeschlossenen Gerichtsprozess für viele Menschen zum "sozialen Tod" geführt hätten. Der Bericht dokumentiert die anhaltende Ausgrenzung, Stigmatisierung und verhinderte Perspektiven. "Fast zwei Drittel der Befragten konnten nach ihrer Entlassung keine formal versicherte Beschäftigung finden".

Der Jahrestag als Symbol

Die Breite der Betroffenen – von Lehrern über Richter bis zu Ärzten – macht den Putschversuch zu einem Wendepunkt, der die Türkei über die Putschnacht hinaus veränderte. Während die Regierung den Jahrestag als Symbol bürgerlichen Widerstands inszeniert, verweisen Menschenrechtsorganisationen auf anhaltende Einschränkungen und ungeklärte Schicksale.

Am Jahrestag stehen Großveranstaltungen mit Reden Erdogans auf dem Programm. Beobachter erwarten, dass der Präsident die Geschehnisse erneut als Beleg für die Notwendigkeit des Präsidialsystems und der harten Linie gegen die Gülen-Bewegung rahmen wird. Damit bleibt der 15. Juli 2016 ein Datum, an dem sich staatliche Selbstinszenierung und offene Fragen nach Rechtsstaatlichkeit gegenüberstehen.