Zehn Jahre nach dem Gülen-Putschversuch: Experte wirft EU Gleichgültigkeit gegenüber türkischer Demokratie vor

Innenpolitische Zuspitzung: Inhaftierungen und Parteispitzen-Absetzung

Bei der Pressefreiheit rangiert die Türkei in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 163 von 180. Internationale Beobachter sehen darin einen klaren Niedergang der Meinungsfreiheit seit 2016. Auch der Umgang mit kritischen Medien, oppositionellen Politikern und der Justiz hat sich nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen deutlich verschärft.

Dennoch bleibt die Türkei für EU und NATO ein unverzichtbarer Partner. Geografisch zwischen Europa und dem Nahen Osten gelegen, ist sie ein wichtiger Bündnispartner und ein zentraler Akteur in Migrationsfragen. Diese strategische Bedeutung, so der Experte, habe dazu geführt, dass Europa bei demokratischen Defiziten wegschaue. Die EU habe sich in den vergangenen Jahren vor allem auf pragmatische Zusammenarbeit konzentriert.

Strategischer Partner: Warum die EU trotzdem an Ankara festhält

Der Experte verwies zudem auf den Umgang mit internationalen Partnern. So habe sich Ankara in den vergangenen Jahren auch gegenüber den USA unter Präsident Trump positioniert und dabei eigene Interessen in den Vordergrund gestellt. Die Türkei sucht demnach einen Spagat zwischen westlicher Bündnisorientierung und eigenständiger Außenpolitik, was innenpolitische Kritik an westlichen Demokratieforderungen verstärke.

Die Umstände des Putschversuchs vom Juli 2016 sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Während die türkische Regierung die Gülen-Bewegung als Drahtzieher benennt, werfen Kritiker der Regierung vor, die Vorgänge für eine umfassende Machtkonsolidierung genutzt zu haben. Seither wurden Zehntausende Menschen im Zuge der Ermittlungen verhaftet oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Die nächsten innenpolitischen Weichenstellungen werden mit Spannung erwartet. Beobachter fragen sich, wie sich das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel nach dem zehnten Jahrestag weiterentwickeln wird und ob die EU ihre Menschenrechtspolitik gegenüber der Türkei neu justiert. Für die Opposition im Land bleibt die Lage unterdessen schwierig: Mit İmamoğlu in Haft und der CHP-Spitze abgesetzt fehlen prominente Gegenfiguren zu Erdoğan.

Der Experte formulierte es deutlich: "Der EU ist die Demokratisierung in der Türkei ziemlich egal". Diese Aussage steht im Kontrast zu den Bekenntnissen europäischer Politiker zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte der Union. Ob daraus Konsequenzen erwachsen, ist offen.