Leiterin der Generalprokuratur kritisiert geplante Bestellung der Generalstaatsanwälte

Konkret äußerte die Leiterin der Generalprokuratur Bedenken gegen die Bestellung der künftigen Bundesstaatsanwälte durch den Nationalrat. Ihrer Einschätzung nach könnte auf diesem Weg eine politische Auswahl entstehen, die dem Ziel der Entpolitisierung zuwiderläuft.

Verbatim quote: "Wenn der Bestellungsmodus so bleibe, sei es besser, wenn das bestehende System so bleibe, wie es ist." Mit dieser Aussage machte Wachberger unmissverständlich deutlich, dass sie die bestehende Konstruktion der geringeren Variante vorziehen würde, falls die Reform in der vorgesehenen Form umgesetzt wird.

Hintergrund: Rolle der Generalprokuratur

Die Kritik der Generalprokuratur-Leiterin wiegt politisch besonders, da ihre Behörde von der Reform unmittelbar betroffen wäre. Die Generalprokuratur ist heute unter anderem für die Vertretung der Staatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof zuständig und nimmt in der österreichischen Strafjustiz eine besondere Stellung ein.

Mit der Reform will die Ampelkoalition nach eigenen Angaben unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Kritiker wie Wachberger bezweifeln jedoch, dass das geplante Modell dieses Versprechen tatsächlich einlöst. Sie argumentieren, dass die Bestellung hochrangiger Justizfunktionäre durch das Parlament zwangsläufig parteipolitische Erwägungen mit sich bringe.

Europäischer Kontext der Debatte

Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der die Unabhängigkeit der Justiz europaweit aufmerksam beobachtet wird. Auch der Europarat und andere internationale Gremien haben in den vergangenen Jahren wiederholt Empfehlungen zur Stärkung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeit abgegeben. Vor diesem Hintergrund erhalten die Einwände einer erfahrenen Spitzenjuristin besonderes Gewicht.

Innenpolitisch dürfte die Stellungnahme die Debatte über die Reform weiter anheizen. Die Ampelkoalition muss entscheiden, ob sie die geplante Konstruktion anpasst, um die Bedenken aus der Justiz auszuräumen, oder ob sie an ihren ursprünglichen Plänen festhält. Beobachter rechnen damit, dass die kommenden parlamentarischen Beratungen zeigen werden, wie groß der Spielraum für Nachbesserungen tatsächlich ist.

Wachberger selbst gehört der Behörde an, deren Struktur durch die Reform verändert werden soll. Damit ist sie nicht nur eine fachliche Kritikerin der Pläne, sondern auch eine unmittelbar Betroffene. Ihre Bereitschaft, die Einwände öffentlich und in einem viel beachteten TV-Format zu äußern, verleiht der Debatte zusätzliche Brisanz.

Am Tag nach dem Interview ist aus dem Justizressort noch keine offizielle Reaktion auf die Aussagen der Generalprokuratur-Leiterin bekannt. Auch über mögliche Änderungen an den parlamentarischen Vorlagen wurde zunächst nichts verlautbart. Damit bleibt offen, ob die Kritik in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließen wird.