Eine Gruppe von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern hat den Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschafts-Novelle in der laufenden Begutachtungsphase entschieden abgelehnt und dabei die Bedeutung unbefristeter Ernennungen für die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben.
Die Kritik an der Bundesstaatsanwaltschafts-Novelle reißt nicht ab. In der laufenden Begutachtungsphase haben Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus dem juristischen Bereich den vorliegenden Entwurf scharf zurückgewiesen. Sie sehen darin einen Eingriff in die seit langem etablierte Praxis, wonach Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf unbefristete Stellen bestellt werden.
Im Zentrum der Stellungnahme steht das Argument, dass befristete Ernennungen die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnten. Wer eine befristete Funktion innehat, so die Logik der Kritiker, sei in seiner Amtsführung möglicherweise weniger frei, weil eine Verlängerung oder ein Verbleib im Amt von politischen oder hierarchischen Entscheidungen abhängen könne. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner formulieren diesen Grundsatz in unmissverständlicher Form.